Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 26
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19.07.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie darauf, dass Sie die Kündigung in einigem Abstand zu einem Vorfall überreichen, der im Zusammenhang mit einer Maßreglung gesehen werden könnte. 3. Treuwidrigkeit und Sittenwidrigkeit der Kündigung …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist und der Kläger gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe (Az.: 20 O 378/20 …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht. Der Kläger hatte den Audi A4 mit 3,0 Liter TDI-V6-Motor und der Abgasnorm Euro 5 im Mai 2016 als Gebrauchtwagen gekauft …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… S. 1 BGB beschränken soll. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Schadens hätte das OLG auch verkannt, dass im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wie hier, selbst bei objektiver …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Marc Michelske„… sollen. Also der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht erforderlich ist! Auch die Anrechnung der gefahrenen Kilometer (Nutzungsentschädigung), die dazu führen könne, dass nichts mehr …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Bei dem aus den Ausführungen des Generalanwalts folgenden Schadensersatzanspruch genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein sittenwidriges - vorsätzliches - Handeln ist gerade keine Voraussetzung. Auch die deutschen …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… die Zulassung entzogen wird. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden und gemäß § 826 BGB habe er Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwältin Janina Werner„… die Abgasreinigung manipulieren. Der Anspruch gilt auch dann, wenn Vorsatz und Sittenwidrigkeit des Herstellers nicht nachzuweisen sind. Damit widerspricht der Generalanwalt mit seinen Anträgen der bisherigen …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… kann. Hier vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) die Ansicht, dass "Thermofenster" jedenfalls keine sittenwidrige Schädigung darstellen und derartige Ansprüche ausscheiden . Der BGH will den Nachweis …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… nur fahrlässig gehandelt hat. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit müssen dann nicht mehr nachgewiesen werden. Das erleichtert die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Abgasskandal“, erklärt …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„Vor dem Landgericht Hamburg war ein Mercedes-Benz C 220 d mit dem Dieselmotor OM651 und der Abgasnorm Euro 6 streitgegenständlich. Die Daimler AG ist einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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14.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… gehandelt haben. Vorsatz und Sittenwidrigkeit sind demnach nicht erforderlich. „Das dürfte die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen erleichtern“, sagt Rechtsanwalt Schwering. Das aktuelle Urteil …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Bastian Meyenburg„… zu einem Kaufpreis von € 50.199 am 19.06.2018 mit einem Kilometerstand von 0 km gekauft. Das LG sieht einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… CDI 4Matic GLK 220 BlueTec GLK 250 BlueTec Das verhandelnde Oberlandesgericht Stuttgart soll erstens klären, ob Daimler überhaupt sittenwidrig und vorsätzlich gehandelt hat und zweitens, in welchen …“ Weiterlesen
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12.07.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… . Nach Auffassung des EuGH-Generalanwalts Athanasios Rantos reicht es für den Schadenersatzanspruch bereits aus, wenn der Autohersteller fahrlässig gehandelt hat. „Vorsatz und Sittenwidrigkeit muss dementsprechend …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen geltendes Recht gehandelt hat (Az. 24 MK 1/21 …“ Weiterlesen
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11.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… der einschlägigen EG-Verordnung Nr. 715/2007 verbaut worden sei und sich das Verhalten der Beklagten bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände als objektiv sittenwidrig erweise. „Unerheblich ist es nach Ansicht …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… , wenn sie die mit sittenwidrigen Methoden erlangten Gelder behalten dürften. Eine durch illegales Handeln verursachte Vermögensverschiebung muss rückgängig gemacht werden. Darüber hinaus machte das OLG klar …“ Weiterlesen
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07.07.2022 Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.„… um mindestens 100 % ist Wucher! Wucher bedeutet, der Vertrag ist sittenwidrig und nichtig. Wenn Sie noch nicht gezahlt haben, dann sollten Sie das auch künftig nicht tun. Haben Sie bereits gezahlt …“ Weiterlesen
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23.08.2022 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… Autoherstellern bzgl. der Verwendung von unzulässigen Abschalteinrichtungen Vorsatz und Sittenwidrigkeit nicht mehr nachgewiesen werden.“ Rechtsanwalt Staudenmayer unterstützt dieselgeschädigte Mercedes-Käufer …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… gehört zu den führenden im Abgasskandal. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Landgericht Köln sieht Sittenwidrigkeit bei Fiat Chrysler …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… sind und Verwies auf Ausführungen des Bundesgerichtshofes (BGH). Dass der Veranstalter des sittenwidrigen Glücksspiels die Einnahmen behalten kann, dürfe aus Sicht des BGH …“ Weiterlesen
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06.07.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… wieder austragen. Danach ist eine Austragung nicht mehr möglich. In dem Musterverfahren geht es um die Frage, ob Mercedes unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig …“ Weiterlesen