Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 25
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04.08.2022 Rechtsanwalt Florian Hitzler„… . Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Derzeit führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. LG Leipzig sieht im Dieselskandal Sittenwidrigkeit …“ Weiterlesen
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04.08.2022 Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner„… das Wettbewerbsrecht? Verstößt ein Unternehmen oder ein Unternehmer gegen eines dieser Verbote, ist sein Handeln damit sittenwidrig. Nach § 138 BGB sind Verträge, die durch sittenwidriges Handeln eines Unternehmens …“ Weiterlesen
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02.08.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„OLG Stuttgart festigt Rechtsprechung zu vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Volkswagen-Kunden – EUR 12.959,50 plus Zinsen Schadensersatz zugesprochen VW Motor EA 189 Schadensersatz Das OLG …“ Weiterlesen
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30.07.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… / ). Und auch in der Probezeit bzw. Wartezeit darf die Kündigung weder willkürlich noch sittenwidrig erfolgen. Sie darf auch keine unzulässige Maßregelung der Arbeitnehmer*in darstellen und die Anforderungen …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Thomas Misikowski„… nicht geschäftsfähig gewesen sei und darüber hinaus durch die Beklagte in sittenwidriger Weise zum Abschluss des Vertrages gedrängt worden sei. So trug der Kläger dann im Klageverfahren …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und der Kläger gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat. Der Mercedes GLK 220 CDI des Klägers …“ Weiterlesen
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28.07.2022 Rechtsanwalt Patrick Balduin„… Automobilherstellern, die eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut haben auch vorwerfen kann, dass sie die Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt haben kommt auch ein deliktischer Anspruch …“ Weiterlesen
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27.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… ? Gibt es für das Fahrzeug einen verpflichtenden Rückruf durch das KBA? Wenn ja, aus welchem Grund? „Verschiedene Gericht haben den Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Philipp Fürst„… nicht explizit vor. Wird deutlich, dass gerade die in den Dieselskandal - Fällen vom BGH festgestellte vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) adäquat den unzulässigen Handlungen des § 3 UWG nebst Anhang …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik zu den Akten zu legen. Unnachgiebig fordern die obersten Gerichte von den Klägern einen Nachweis darüber zu führen, ob Autohersteller vorsätzlich und sittenwidrig …“ Weiterlesen
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25.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… die Auffassung des Bundesgerichtshofs, der die Sittenwidrigkeit des Thermofensters zuletzt verneint hatte. Das kann ein fundamentaler Turning Point im Dieselabgasskandal sein, und in der Folge müsste dann …“ Weiterlesen
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23.07.2022 Rechtsanwalt Knud J. Steffan„… des Einbaus des Thermofensters abgelehnt. Zum EInen, da eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch den Motorhersteller VW nicht nachgewiesen sei und ferner, da der “Motorschutz” eine zeitweise …“ Weiterlesen
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21.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… sind dem Vorbringen des Klägers nur, mit einem pauschalen Bestreiten des gesamten Vorbringens entgegengetreten. Dieser Sachverhalt begründet die Annahme einer vorsätzlichen, sittenwidrigen Schädigung …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Kemal Eser„… ist. Auch das Landgericht Dessau-Roßlau sprach dem Kläger am 14.04.2022 einen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zu, Urteil vom am 14.04.2022, Az. 4 O 315/21, noch …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Bei zahlreichen Fahrzeugen besteht der Verdacht, dass die Dieselmotoren mit illegalen Abschalteinrichtungen manipuliert …“ Weiterlesen
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20.07.2022 Rechtsanwalt Oliver Worms„… die Wiederannahme des früheren Namens ausdrücklich gestattet. Eine Abrede, in der ein Ehepartner für den Fall der Scheidung auf die Fortführung des Ehenamens verzichte, sei deshalb nicht als sittenwidrig …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Sie darauf, dass Sie die Kündigung in einigem Abstand zu einem Vorfall überreichen, der im Zusammenhang mit einer Maßreglung gesehen werden könnte. 3. Treuwidrigkeit und Sittenwidrigkeit der Kündigung …“ Weiterlesen
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19.07.2022 Rechtsanwalt Andreas Schwering„… , dass der Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet ist und der Kläger gemäß § 826 BGB Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung habe (Az.: 20 O 378/20 …“ Weiterlesen
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18.07.2022 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… und der Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden, so das Gericht. Der Kläger hatte den Audi A4 mit 3,0 Liter TDI-V6-Motor und der Abgasnorm Euro 5 im Mai 2016 als Gebrauchtwagen gekauft …“ Weiterlesen
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16.07.2022 Rechtsanwalt Dominik Wawra„Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig geschädigt Mit aktuellem Urteil erkennt das Landgericht Nürnberg-Fürth den Anspruch des Klägers wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung an. Der Kläger …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Stephan Kersten„… S. 1 BGB beschränken soll. Hinsichtlich des wirtschaftlichen Schadens hätte das OLG auch verkannt, dass im Falle einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wie hier, selbst bei objektiver …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Marc Michelske„… sollen. Also der Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nicht erforderlich ist! Auch die Anrechnung der gefahrenen Kilometer (Nutzungsentschädigung), die dazu führen könne, dass nichts mehr …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann„… . Bei dem aus den Ausführungen des Generalanwalts folgenden Schadensersatzanspruch genügt einfache Fahrlässigkeit. Ein sittenwidriges - vorsätzliches - Handeln ist gerade keine Voraussetzung. Auch die deutschen …“ Weiterlesen
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15.07.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… die Zulassung entzogen wird. Dem Kläger sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags ein Schaden entstanden und gemäß § 826 BGB habe er Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …“ Weiterlesen