Rechtstipps zu "Sittenwidrigkeit" | Seite 125
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05.08.2018 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… der Kreditsicherung ist bei Kreditinstituten üblich, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen sittenwidrig. Gerade aus Perspektive des Gläubigers erscheint eine solche Bürgschaft als sinnvolles Mittel …“ Weiterlesen
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30.07.2018 Rechtsanwältin Hülya Senol„… , diese ungerechtfertigten Leistungen erstattet zu bekommen. Schadensersatzansprüche sind im Einzelfall schwer durchzusetzen. Dabei nämlich müsste der Mutter eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung vorzuwerfen …“ Weiterlesen
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14.07.2018 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… eines Fahrzeugs mit manipulierter Abgassoftware Schadensersatz gegen den Hersteller zusteht. Durch die Abgasmanipulationen sei der Käufer vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Volkswagen hatte gegen …“ Weiterlesen
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13.07.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„Lange haben alle gewartet, nun scheint es so weit zu sein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Oldenburg planen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu verurteilen …“ Weiterlesen
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12.07.2018 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… Kapitalanlagebetrugssystems geworden sind. Das Ergebnis der Überprüfung unserer Kanzlei ist aber auch, dass Kunden der BeCFD Geschädigte eines sogenannten sittenwidrigen Geschäftsmodells sind. Eines sittenwidrigen …“ Weiterlesen
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11.07.2018 Kröger, Rehmann & Partner Rechtsanwälte mbB„… , sittenwidrige Bestimmungen oder eine Testierunfähigkeit des Testamentserrichters. Auch verletzte Formvorschriften können dazu führen. So ist ein eigenhändiges Testament handschriftlich vom Erblasser …“ Weiterlesen
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09.11.2018 Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen„… bezüglich des Kaufs bindet, dass die Vereinbarung dem Abschluss eines Kaufvertrags gleich steht. Eine solche Vereinbarung ist zudem dann sittenwidrig und unwirksam, wenn die zu zahlenden Gebühr so hoch …“ Weiterlesen
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Neues Sensationsurteil im VW Abgasskandal Schadensersatz verdoppelt – Nutzungsentschädigung halbiert06.07.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… hier die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt, da die konkret handelnden Verrichtungsgehilfen für diese vorsätzlich gehandelt haben. Das Landgericht Stuttgart hält …“ Weiterlesen
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04.07.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… , Az. 9 O 76/18, das der Klage eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz stattgegeben hat und Daimler dazu verurteilte, das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückzunehmen …“ Weiterlesen
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30.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… , dass die verhandelnden Richter nun genug haben. Die Richter gehen von einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung des VW-Konzerns aus und verurteilen den VW-Konzern derzeit üblicherweise im Sinne der Verbraucher …“ Weiterlesen
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26.06.2018 Rechtsanwalt Sebastian Lohse„… wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn dadurch zulasten der Ehefrau der Zugewinn- und Versorgungsausgleich sowie größtenteils der nacheheliche Unterhalt ausgeschlossen …“ Weiterlesen
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23.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.„… Fahrzeug des gleichen Typs. vom Kaufvertrag zurücktreten (Rücktritt), das Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises verlangen. Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger …“ Weiterlesen
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22.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… eines Vito-Fahrers auf Schadensersatz stattgegeben hat, in dem das Gericht Daimler dazu verurteilte, dass Daimler das manipulierte Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen muss …“ Weiterlesen
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19.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… verbaut. Das Gericht urteilte das eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegt, da die Beklagte, hier die VW AG, eine Manipulationssoftware entwickelt hat, die in dem streitbefangenen …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… befassten Landgerichte entscheiden zugunsten der VW-Kunden und verurteilen die Volkswagen AG zum Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) oder wegen unerlaubter Handlung …“ Weiterlesen
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15.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… Fahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurücknehmen muss abzüglich einer Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer, ebenso wie bekannt wurde, dass auch das Landgericht …“ Weiterlesen
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15.06.2018 VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten„… aus, dass dem Verbraucher ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung zustünde. Über diese Norm hatten Gerichte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Volkswagen AG …“ Weiterlesen
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Erdrutsch-Entscheidung: Erste Urteile im Daimler-/Mercedes-Abgasskandal: MB Vito wird zurückgenommen15.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… sittenwidriger Schädigung zusteht. Selbstverständlich wird es bei diesem Urteil identisch wie bei VW laufen. Die Daimler AG wird Berufung einlegen und in der zweiten Instanz einen großzügigen Vergleich anbieten …“ Weiterlesen
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13.06.2018 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… Sitten, weil Aufwand und Folgen des Updates nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Kaufpreis stünden, um einen so erheblichen Schaden auszulösen. Mit der Sittenwidrigkeit machte das Gericht „kurzen …“ Weiterlesen
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08.06.2018 Rechtsanwalt Simon Bender„… eines nicht gesetzeskonformen Fahrzeugs stellt nach nunmehr mehrfach bestätigter Rechtsprechung eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung dar. Dabei reicht es laut einem Urteil des Landgerichts …“ Weiterlesen
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08.06.2018 Rechtsanwalt Heiko Müller„… durch die Bundesrepublik haben in den vergangenen Wochen und Monaten VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung bzw. wegen Betrugs zu Schadenersatz verurteilt. Danach muss die Volkswagen AG …“ Weiterlesen
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05.06.2018 Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff„… Abschalteinrichtungen sittenwidrig geschädigt. Schadensersatz wegen Sittenverstoß Im vorliegenden Fall machte der Käufer eines VW Touran (Baujahr 2013) geltend, durch den abgeschlossenen Kaufvertrag …“ Weiterlesen
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30.05.2018 Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass„… aus dem Darlehensvertrag freigestellt werden. Die Klage wurde u. a. damit begründet, dass sich Volkswagen durch das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge vorsätzlich sittenwidrig verhalten und die Käuferin …“ Weiterlesen
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28.05.2018 Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle„… ! Wird aus treuwidrigen oder sittenwidrigen Gründen gekündigt (z. B. der Arbeitgeber kündigt, weil Sie die falsche Religion haben, der falschen Partei angehören …) und Sie können das beweisen, so „kassiert …“ Weiterlesen