Rechtstipps zu "Sofortige Vollziehung" | Seite 3
-
14.06.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… Würzburg beantragte er ohne Erfolg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Widerspruch gegen die Entziehung. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt nach Ansicht …“ Weiterlesen
-
06.04.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… und die Software-„Umrüstung“ vornehmen zu lassen. Trotz der sofort zu vollziehenden Anordnung des KBA gegenüber Opel vertritt der Hersteller noch immer die Auffassung, dass die Fahrzeuge keine unzulässigen …“ Weiterlesen
-
28.03.2022 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… an. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestand hier jedoch bereits deshalb nicht, weil der Schluss auf die Nichteignung infolge der Weigerung zur Beibringung des ärztlichen …“ Weiterlesen
-
14.12.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Abrissverfügung. Abwägung aller Punkte darf keinen anderen Schluss zulassen. Der Fall: Eine Baubehörde fand in einem Hof einen kleinen Anbau von ungefähr …“ Weiterlesen
-
13.12.2021 Rechtsanwalt Marc Gericke„… und dessen Abwicklung an Jeweils mit Bescheid vom 25.11.2021 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sofortige die Einstellung des Einlagengeschäftes sowie die sofortige …“ Weiterlesen
-
13.10.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… hat zunächst einmal die sofortige Vollziehung der Genehmigung ausgesetzt. Es hat die Eröffnung der Spielhalle also zumindest für so lange verhindert, bis es die Zeit hat über die Sache ordentlich …“ Weiterlesen
-
11.08.2022 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„… nicht sachgerecht. Mögliche rechtliche Schritte Nachdem mein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Rückzahlungsbescheids abgelehnt worden war, besprach ich mit meinem Mandanten mögliche Verfahrensalternativen …“ Weiterlesen
-
21.09.2021 Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.„… ist mit ihrer Zustellung sofort wirksam . Sie sehen aber: Die einstweilige Verfügung muss dem Antragsgegner oder der Antragsgegnerin zugestellt werden. Die Zustellung erfolgt über einen Gerichtsvollzieher …“ Weiterlesen
-
12.09.2021 Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller„… und der jeweiligen beteiligten Personen ab. Das Gericht kann sodann entweder die Rückführung innerhalb einer bestimmten Frist oder bereits die sofortige Vollziehung in der Entscheidung anordnen …“ Weiterlesen
-
11.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… innerhalb der ehelichen Wohnung Um sich scheiden zu lassen, müssen Sie das obligatorische Trennungsjahr vollziehen. Im einfachsten Fall zieht ein Ehepartner aus der ehelichen Wohnung …“ Weiterlesen
-
16.06.2023 Rechtsanwalt Florian Kersten„… des Trennungsjahres gemeinsam an einen Anwalt, um die Ehescheidung formal vollziehen zu können. In anderen Fällen ist die Situation schwieriger: Die Eheleute sind zerstritten, die Kommunikation ist schwierig …“ Weiterlesen
-
29.06.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… auf das Versorgungsangebot des Medizinischen Versorgungszentrums selbst; eine sektorenübergreifende Sicht ist der Vorschrift fremd. 4. Das überwiegende Interesse der C an der sofortigen Vollziehung …“ Weiterlesen
-
22.03.2021 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… : Die Beitragsbescheide sind in der Regel - wie Steuerbescheide - sofort vollziehbar. Um eine Zahlung zu verhindern muss gleichzeitig mit der Einlegung des Widerspruches ein ANTRAG auf AUSSETZUNG der VOLLZIEHUNG ( AdV …“ Weiterlesen
-
08.01.2021 Rechtsanwalt Dennis Wiegard„… und benötige laut Bauamt „nur noch“ Ihre nachbarschaftliche Zustimmung. Welche Auswirkungen hätte meine Unterschrift? Wenn Sie mit Ihrer Unterschrift die nachbarschaftliche Zustimmung sofort erteilen, würden …“ Weiterlesen
-
04.01.2021 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… sollte unverzüglich beim zuständigen Sozialgericht ein Eilrechtsschutzantrag gestellt werden. Das Gericht prüft hier nicht nur die Rechtmäßigkeit des Bescheids summarisch, sondern auch, ob die sofortige …“ Weiterlesen
-
27.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… Abs. 3 Finanzgerichtsordnung sollten Sie auf keinen Fall vergessen, weil allein eine Klage gegen den Steuerbescheid die sofortige Vollziehung nicht hindert . Tipp: Holen Sie fehlende Steuerbescheide …“ Weiterlesen
-
26.10.2020 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… einschalten. Dies kostet Zeit und Geld. Nicht so das Finanzamt. Dies vollstreckt selbst. Hieraus folgt die goldene Regel : Bezahlen Sie immer das Finanzamt und klären Sie etwaige Steuerforderungen sofort …“ Weiterlesen
-
05.10.2020 Rechtsanwalt Christian Koch„… und im Bereich des Rippenbogens. Sie konnte Lagerungswechsel nicht mehr selbständig vollziehen. Die Ärzte veranlassten deshalb wegen der nach wie vor bestehenden Paraparesen in beiden Beinen eine Multi-Slice …“ Weiterlesen
-
07.09.2020 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„… besteht, der Führerschein in Verwahrung genommen, sichergestellt oder beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen oder bei einer Entziehung im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung …“ Weiterlesen
-
27.08.2020 Rechtsanwalt Jens Stiehler„… im Verfahren vor dem VG Hlle Widerspruch ein. Das Verfahren wurde unmittelbar auf eines nach § 80 Abs. 5 VwGO umgestellt, da in der Allgemeinverfügung deren sofortige Vollziehung angeordnet worden war …“ Weiterlesen
-
01.06.2021 Rechtsanwalt Dietrich Jaser„Manche lernen‘s nie – oder: Anordnung der sofortigen Vollziehung muss begründet werden von Rechtsanwalt Dietrich Jaser Noch einmal Baden-Württemberg: Hier musste sich eine württembergische …“ Weiterlesen
-
14.07.2020 Rechtsanwalt Johannes Meyer„… zumindest zeitweise unterschiedliche Regeln je Bundesland. Folgende Bundesländer haben vermeldet, dass sie ab sofort zu den alten Regelungen (gültig bis 27.04.2020) zurückkehren werden: Baden-Württemberg …“ Weiterlesen
-
26.05.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… , das den Handel mit diversen CBD-Produkten untersagt und sogar die Anordnung der sofortigen Vollziehung für rechtmäßig angesehen hatte. VG Hannover, 15. Kammer, Beschluss vom 18.11.2019, 15 B 3035/19 …“ Weiterlesen
-
23.04.2020 Rechtsanwalt Gordon Kirchmann„… Rechtsschutz vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht suchen. Da hinsichtlich des Widerrufs durch die Waffenbehörde die sofortige Vollziehung angeordnet wird, muss man sich auf jeden Fall im Wege …“ Weiterlesen