Rechtstipps zu "Sozialversicherungsrecht" | Seite 18
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29.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Sozialversicherungsrecht Mit dem Urteil hat das LSG die Anrechnungsfreiheit von Kindergeld weiter eingeschränkt. Obwohl das Kindergeld unterhaltsrechtlich dem Kind zugeordnet wird, findet im Bereich des SGB II …“ Weiterlesen
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28.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… 2015 vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückforderung im Fall des Obsiegens im Hauptsacheverfahren zu übernehmen. (...).“ Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Der Antragsteller …“ Weiterlesen
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SGB IV: Ist die Tätigkeit als Apotheker Voraussetzung für eine Befreiung von der Rentenversicherung?27.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… der Berufsbezeichnung „Apotheker“ oder „Apothekerin“ (...)“. Ergänzungen des Anwalts für Sozialversicherungsrecht Mit dem Urteil des SG Aachen wurde festgestellt, dass nicht entscheidend ist, ob …“ Weiterlesen
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26.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… , in denen er nicht in einem Wohnheim, Internat oder einer anderen Einrichtung für behinderte Menschen untergebracht und verpflegt wird. Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Die hier entschiedene …“ Weiterlesen
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25.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Sozialversicherungsrecht Das Urteil des BGH ist für die Praxis äußerst bedeutsam. Bisher haben die Strafgerichte regelmäßig die Berechnungen der Jobcenter im SGB II einfach übernommen. Dabei wurde außer Acht …“ Weiterlesen
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24.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat entschieden, dass eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin, die weisungsfrei Abrechnungen durchführt sowie Kostenpläne …“ Weiterlesen
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23.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… für Sozialversicherungsrecht In der Praxis wird von der Rentenversicherung oft die Ausbildung vorgegeben, welche bei den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt wird. Die Entscheidung des SG …“ Weiterlesen
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22.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… nicht. (…).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht : Das LSG hat mit Urteil vom 26.7.2016 entschieden, dass ein Museumsführer, der weisungsfrei eine eigene Führung durchführt, eine selbständige …“ Weiterlesen
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20.02.2022 Rechtsanwalt Markus Karpinski„… sozialversicherungsrechtlichen Status von Notärzten, NZS 2015, 175ff., 178). 5. Lenkung der Einsätze durch Leitstelle Die Leitstelle lenkt die Einsätze des Rettungsdienstes und der ihm angehörenden Notärzte. Sie gibt …“ Weiterlesen
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21.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… ist (...).“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat mit Urteil vom 13.7.2016 festgestellt, dass ein Vertriebsberater dann in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht …“ Weiterlesen
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20.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… vor, wenn der Sender frei über die Arbeitsleistung durch Weisungen verfügen könne. Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG ist zunächst von den drei grundlegenden Kriterien …“ Weiterlesen
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19.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… gesetzlichen Vorgaben unter Einschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen nach § 7a Abs. 7 SGB IV zu beachten.” Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht …“ Weiterlesen
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17.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… der Beschäftigung bestehe. Der Bescheid enthielt also zwei eigenständige, wenn auch aufeinander bezogene Feststellungen, nämlich die über den sozialversicherungsrechtlichen Charakter der Tätigkeit …“ Weiterlesen
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16.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… einer Tauchschule in Spanien f ü r die Beurteilung seines Leistungsanspruchs von Bedeutung sein kann.“ Ergänzende Hinweise des Experten für Sozialversicherungsrecht Das LSG hat entschieden …“ Weiterlesen
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14.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… -, alle in juris) (…)“ Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht : Das LSG hat mit dem Urteil vom 27.7.2016 folgerichtig entschieden, dass ein LKW-Fahrer, der kein eigenes Fahrzeug besitzt …“ Weiterlesen
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13.10.2016 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Parallelentscheidungen vom gleichen Tag [Az. B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R] ). Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die ausgeübte Tätigkeit eines Apothekers oder eines Arztes muss nach Auffassung …“ Weiterlesen
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28.09.2016 Rechts- und Fachanwältin Silvana Dzerek„… eine Abfindungszahlung in Höhe eines Monatsgehaltes sowie die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses ohne sozialversicherungsrechtliche Nachteile zugesagt. Im Vertrauen darauf habe der Kläger …“ Weiterlesen
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27.09.2016 SH Rechtsanwälte„… von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts gegen Entgelt beschäftigt. Für sie bestand ein Entgeltanspruch …“ Weiterlesen
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14.09.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , der sozialversicherungsrechtlichen und auch der finanzgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei Abweichungen der vertraglichen von der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses auf die tatsächliche Durchführung …“ Weiterlesen
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09.09.2016 Rechtsanwalt Philipp Adam„… und Übergangsgeld ausgezahlt worden seien, ändere, so das Gericht, nichts daran. Vielmehr sei nach Auffassung der Richter für die steuerliche Behandlung endgültige sozialversicherungsrechtliche …“ Weiterlesen
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31.01.2019 Rechtsanwalt Werner Hamm„… der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsschuld aus, wenn mit dem Auftragnehmer im Beispiel eine monatliche Zahlung von 1.300,- € vereinbart wurde. Neben dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …“ Weiterlesen
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25.08.2016 Rechtsanwalt Boris Zimmermann„… persönlich in Anspruch nehmen; gegenüber Sozialversicherungsträgern im Sozialversicherungsrecht (Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt); bei Verletzung …“ Weiterlesen
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18.08.2016 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… . In der arbeitsrechtlichen, der sozialversicherungsrechtlichen und auch der finanzgerichtlichen Rechtsprechung kommt es bei Abweichungen der vertraglichen von der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses …“ Weiterlesen
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18.07.2016 Rechtsanwalt Michael Simon„… und dabei 1. als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags …“ Weiterlesen