Rechtstipps zu "Statusfeststellungsverfahren" | Seite 3
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18.09.2020 Rechtsanwalt Wilhelm Segelken„… , welchen Status ein Erwerbstätiger hat. Diese Rechtsvorschrift bildet die Grundlage dafür, eine Statusklärung zu veranlassen (Statusfeststellungsverfahren).“ Weiterlesen
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10.08.2020 Rechtsanwältin Hülya Senol„… zugesprochen? Hintergrund für den fehlenden Vertrauensschutz des Beklagten war hier, dass er selbst das Statusfeststellungsverfahren zur Klärung der rechtlichen Einordnung des Vertragsverhältnisses …“ Weiterlesen
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13.05.2020 Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.„… und Dienstvertrag ankommt, sondern darauf, wie es faktisch gelebt wird. In dieser Situation kann dem Arbeitgeber jedoch ein sog. Statusfeststellungsverfahren helfen. Wenn dies ordnungsgemäß durchgeführt …“ Weiterlesen
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28.04.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… sollte lediglich in einem Statusfeststellungsverfahren der sozialrechtliche Status als Selbständiger bestätigt werden. Dazu muss man jedoch wissen, dass die Deutsche Rentenversicherung im Anschluss …“ Weiterlesen
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13.03.2020 Rechtsanwalt Christoph Lindner„… strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. In Zweifelsfällen sollte daher zumindest von dem optionalen Statusfeststellungsverfahren Gebrauch gemacht werden (s. u.). V. Statusfeststellungsverfahren …“ Weiterlesen
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30.07.2020 Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz„… nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile des Statusfeststellungsverfahrens: Es soll Unsicherheiten vermeiden und bietet die Gewähr, dass nicht im Rahmen einer späteren Betriebsprüfung …“ Weiterlesen
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28.01.2020 Rechtsanwalt Dominik Görtz„… ) im Nachhinein als Arbeitsverhältnis heraus (z. B. wegen Statusfeststellungsverfahren oder Prüfung der Sozialbehörden), so ist davon auszugehen, dass die für die freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung …“ Weiterlesen
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14.01.2020 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… , wenn in einem Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung oder in einer Betriebsprüfung eine abhängige Beschäftigung festgestellt wird. Alle Nachzahlungen …“ Weiterlesen
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10.01.2020 Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal„… Mitarbeiter nach der Durchführung eines sogenannten Statusfeststellungsverfahrens bei der Deutschen Rentenversicherung erhöht (BAG Urteil vom 26.6.2019, 5 AZR 178/18). Ausgehend …“ Weiterlesen
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08.01.2020 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… , kann in einem Statusfeststellungsverfahren verbindlich geklärt werden, ob eine Sozialversicherungspflicht besteht. Change of Control-Klausel: Voraussetzung für eine erfolgreiche Tätigkeit …“ Weiterlesen
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30.12.2019 Rechtsanwältin Hülya Senol„… das Statusfeststellungsverfahren durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) nutzen. Im arbeitsrechtlichen Kontext können Betroffene einen Arbeitsvertrag einfordern, der ihnen Tarif- oder Mindestlohn, bezahlten Urlaub …“ Weiterlesen
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06.11.2019 Rechtsanwältin Dr. Babette Nüßlein„… die Betriebsabläufe als auch die personenbezogenen Kriterien im Vorfeld der Beschäftigung kritisch hinterfragt und gegebenenfalls umgestellt werden. Um Risiken auszuschließen, kann ein Statusfeststellungsverfahren …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Michael Kothes„… eines Statusfeststellungsverfahrens geboten? Die Beantragung eines solchen Verfahrens bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung nach § 7a SGB IV drängt sich bei mitarbeitenden engen Angehörigen …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Tätigkeit. Umso überraschter sind die Vertragspartner dann, wenn in einem Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung oder einer Betriebsprüfung eine abhängige …“ Weiterlesen
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30.09.2019 Rechtsanwalt Alexander SeltmannDas LSG Baden-Württemberg stellte mit Urteil vom 31.07.2018 (Aktenzeichen: L 13 R 192/17) fest, dass ein Veranstaltungstechniker im streitigen Zeitraum nicht abhängig beschäftigt gewesen war. Bei Abwä … Weiterlesen
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26.09.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… als dem Betriebsprüfungsverfahren gleichwertige Verfahren nur das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund gemäß § 7a SGB IV oder das Einzugsstellenverfahren nach § 28h SGB IV in Betracht …“ Weiterlesen
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07.09.2019 Rechtsanwalt Michael Kothes„… ist. Regelmäßig wird ihm die Abhängigkeit seiner Beschäftigung abgesprochen. Da das Statusfeststellungsverfahren erst seit dem 1. Januar 2005 obligatorisch ist, sind noch zahlreiche Bestandsfälle …“ Weiterlesen
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03.09.2019 Rechtsanwalt Andreas Klinger„… der Antragstellerin spreche, dass seitens der Antragsgegnerin bei der letzten Betriebsprüfung im Jahre 2011 zwar Statusfeststellungsverfahren eingeleitet wurden, diese jedoch nach Beginn der Befragung …“ Weiterlesen
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31.07.2019 Rechtsanwalt Martin Rolke„… : durch ein arbeitsgerichtliches Feststellungsverfahren durch ein sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren durch ein Strafverfahren vor dem Hauptzollamt Welcher Weg im Einzelfall eingeschlagen wird, muss …“ Weiterlesen
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29.06.2019 Rechtsanwalt Alexander Seltmann„… handle. Außerdem sei es widersprüchlich, sich nachträglich auf Vertrauensschutz zu berufen, wenn von der gesetzlichen Möglichkeit des Statusfeststellungsverfahrens nach Gründung der GmbH nicht Gebrauch …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… . Der bestehenden Unsicherheit kann aktiv durch Einleitung eines sogenannten Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7 a SGB IV begegnet werden. Im Rahmen dieses (kostenfreien) Verfahrens führt …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… eine Statusfeststellungsverfahren eingeleitet. Dieses endete erwartungsgemäß mit der Feststellung einer selbständigen Tätigkeit. Die Clearingstelle gab nach Abschluss des Statusfeststellungsverfahren …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„Der Gesetzgeber hat mit dem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV) eine kostenfreie Möglichkeit geschaffen, um verbindlich für alle Vertragsparteien und Behörden …“ Weiterlesen
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11.07.2023 Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld„… auch bei ihm möglicherweise eine solche risikobehaftete Konstellation gegeben ist. Hierzu sollte fachliche Beratung hinzugezogen werden und ggf. ein sogenanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen …“ Weiterlesen