Steuerstraftat: Welche Strafen drohen Steuersündern?
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Prominente Fälle haben zu einer breiten Diskussion über strengere Ahndung von Steuerhinterziehung geführt. Diese reicht von der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige - alternativ und weniger einschneidend, der Strafmilderung statt Straffreiheit ab einer bestimmten Summe hinterzogener Steuern - über die Ausweitung des Zeitraums der Steuerhinterziehung, den Selbstanzeiger offenlegen müssen, bis hin zur bloßen Erhöhung des fälligen Zuschlags auf nachzuzahlende Steuern, wie sie derzeit das Bundesfinanzministerium propagiert. Ob sich etwas und was sich ändert, ist angesichts dieser Meinungsvielfalt unklar.
Welche Strafen müssen Steuerhinterzieher derzeit fürchten?
Mit der Straffreiheit ohnehin vorbei ist es, wenn es gar nicht, zu spät oder zu einer inhaltlich fehlerhaften und damit unwirksamen Selbstanzeige kam. Der die Steuerhinterziehung regelnde § 370 der Abgabenordnung (AO) sieht dabei ein Strafmaß von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor, bei der die Höhe von den persönlichen Verhältnissen abhängt. Gerichte im Norden Deutschlands verhängen tendenziell höhere Geldstrafen als die im Süden.
In besonders schweren Fällen sieht das Gesetz ausschließlich eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren als Bestrafung vor. Das Strafmaß gibt wie bei anderen Straftaten nur den Rahmen der möglichen Bestrafung vor.
Wonach richtet sich die Strafzumessung?
Für die Strafzumessung und damit konkrete Strafe kommt es vor allem auf die persönliche Schuld des Angeklagten an. Einzubeziehen sind zudem die Wirkungen, die die Strafe auf das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft hat. Das Strafgesetzbuch nennt zudem Umstände, die Gerichte beim Abwägen des Für und Wider des Täters zu beachten haben. Unter den nicht abschließend aufgezählten Kriterien finden sich z. B. die Beweggründe und Ziele des Täters, die aus der Tat sprechende Gesinnung des Täters, aber auch das Verhalten nach der Tat, insbesondere das Bemühen um Wiedergutmachung, wozu eine schnelle Nachzahlung, aber auch Geständnisse und Reue zählen.
Ab welchem Betrag droht eine Freiheitsstrafe?
Ein besonderes Augenmerk ist laut Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf die Auswirkungen der Tat zu legen. Diese macht das oberste Bundesgericht trotz erheblicher Kritik vor allem an den hinterzogenen Beträgen fest. Bedeutung hat das zum einen für das Vorliegen einer Steuerhinterziehung großen Ausmaßes, die laut BGH ab einer Summe von 50.000 Euro vorliegt. Da ab diesem Betrag ein besonders schwerer Fall der Steuerstraftat vorliegt, ist nur noch die Verhängung einer Freiheitsstrafe möglich. Der Betrag erhöht sich auf 100.000 Euro, wenn jemand nicht aktiv Steuern hinterzogen hat - etwa durch Verlagerung steuerpflichtigen Vermögens ins Ausland -, und stattdessen bloß in der Steuererklärung zu machende Angaben gegenüber den Finanzbehörden verschwiegen hat.
Ab wann ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu erwarten?
Die häufigste Frage, die sich viele Beschuldigte stellen, ist: Ab wann wird eine Freiheitsstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt - wann droht also Gefängnis? In einem Grundsatzurteil hat der BGH hier die immer wieder zu hörende Grenze von 1 Million Euro genannt (BGH, Urteil v. 02.12.2008, Az.: 1 StR 344/08). Ab dieser Höhe soll die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr möglich sein. Zudem ist ab der Summe von 1 Millon Euro ein Strafbefehl regelmäßig nicht mehr geeignet, um die Steuerhinterziehung zu ahnden, d. h. es ist ein Strafprozess durchzuführen.
Da wie bereits erwähnt eine umfassende Abwägung im Einzelfall stattzufinden hat, wandern Steuerhinterzieher also ab 1 Million Euro nicht automatisch hinter Gitter. Hinzu kommt, dass über die Bewährung vor allem Vorleben und künftig zu erwartendes Verhalten des Täters entscheiden. Auch wer nicht erheblich über dem Betrag von 1 Million Euro liegt, kann, insbesondere wenn es sich um den ersten Fall der Steuerstraftat handelt und sonst keine wesentlichen Vorstrafen vorliegen, erwarten, weiterhin in Freiheit leben zu können.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Steuerstraftat" | Seite 7
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28.04.2014 Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist„… der Gesetzgeber, insbesondere zu Gunsten der Gläubiger „Finanzamt“ und „Jugendamt“, gehandelt. Wenn Sie rechtskräftig wegen Steuerstraftaten nach §§ 370, 373 oder 374 AO verurteilt worden sind, können …“ Weiterlesen
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09.04.2014 Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden„… der Schuldner diesbezüglich wegen einer Steuerstraftat (in der Regel Steuerhinterziehung) rechtskräftig verurteilt worden ist. Sind Ansprüche von der Restschuldbefreiung ausgenommen, so bleiben …“ Weiterlesen
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03.04.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… aus dem Jahr 2007 gestützt. Damals durfte jedoch eine Telefonüberwachung wegen des Verdachts der Begehung von Steuerstraftaten nicht angeordnet werden. Aus diesem Grund hat das Finanzgericht …“ Weiterlesen
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20.01.2014 Rechtsanwalt Philipp Adam„… nach jeweiligen materiellen Vorschriften des Steuerrechts zu bestimmen ist. Weitere Steuerstraftaten neben der Steuerhinterziehung sind der Bannbruch nach § 372 AO, der gewerbsmäßige, gewaltsame …“ Weiterlesen
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14.03.2018 Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke„… vor, wenn der Steuerpflichtige dadurch gezwungen wäre, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). In diesem Fall besteht die Mitwirkungspflicht …“ Weiterlesen
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28.11.2013 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei) rechtskräftig verurteilt wurde. Im Falle …“ Weiterlesen
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12.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… einer Steuerstraftat oder einer Steuer-Ordnungswidrigkeit erschienen ist" oder dass die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. (Quelle …“ Weiterlesen
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09.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… Steuerstraftat mehr vorläge. Später machte er geltend, es sei verfassungsrechtlich zweifelhaft, ob nach dem Wegfall der Vermögenssteuerpflicht noch Bescheide über die Festsetzung von Vermögensteuer sowie …“ Weiterlesen
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08.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Da eine Steuerstraftat nicht ersichtlich sei, bleibe kein Raum für eine strafbefreiende oder bußgeldbefreiende Selbstanzeige. Das Kammergericht verwarf die Rechtsbeschwerde als unbegründet. Die Norm sehe die Möglichkeit …“ Weiterlesen
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02.08.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… oder Teilnehmer der Steuerstraftat in Betracht kommt, noch nicht bekannt zu sein braucht. Das Merkmal der Tatentdeckung erfordert aber mehr als die Kenntnis von Anhaltspunkten, die zur Einleitung …“ Weiterlesen
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30.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… von ihm in seinen Rechnungen ausgewiesenen Steuerbetrag. Der Gärtner hätte, um den Tatbestand einer Steuerstraftat nicht zu verwirklichen, auf der Basis des mit den Leistungsempfängern vereinbarten …“ Weiterlesen
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25.07.2013 Rechtsanwalt Wolfgang Kunert„… , dass im Jahre 2010 insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden seien. 2011 seien es 68.408 gewesen. Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen wird für 2010 …“ Weiterlesen
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15.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… , die vergessene Einnahmen nacherklären, um eine Strafbefreiung hinsichtlich begangener Steuerstraftaten zu erheischen, zwar vor einer Strafverfolgung gefeit sind, dafür aber mit einer Disziplinarmaße bedacht …“ Weiterlesen
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11.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… . Auf seine Revision hin, hob der Bundesgerichtshof die Verurteilungen hinsichtlich der Steuerstraftaten auf. Die Verurteilung hinsichtlich der Urkundenfälschung hielt er aufrecht. Nach der Zweckbestimmung …“ Weiterlesen
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09.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… eine Steuerstraftat nahe liege. Auch scheitere die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige schon daran, dass bereits eine Durchsuchung stattgefunden hat. Schließlich hat die Selbstanzeige auch deshalb keine …“ Weiterlesen
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02.07.2013 Rechtsanwalt Ralph Sauer„… anzeigende Steuerpflichtige Straflosigkeit für eine begangene Steuerstraftat gewährt? Zum einen muss der sich selbst anzeigende Steuerpflichtige zu allen noch nicht verjährten Steuerstraftaten …“ Weiterlesen
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13.06.2013 Rechtsanwalt Peter Koch„… Steuerhinterziehung durch Prominente: Diese Meldungen führen offenbar dazu, dass Selbstanzeigen sprunghaft ansteigen. Grund genug, sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen Steuerstraftaten …“ Weiterlesen
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10.06.2013 Rechtsanwalt Guido Kluck„… verletzten gesetzlichen Unterhaltspflicht, oder aus einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder 374 AO, wenn der betroffene Gläubiger dies erfolgreich mit der Forderungsanmeldung geltend macht …“ Weiterlesen
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10.06.2013 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… dann eine Rolle spielen, wenn man ein „Schwarzgeld"-Konto im Ausland unterhält, auch bei anderen Steuerstraftaten kann die Selbstanzeige ein wichtiges Element effektiver Strafverteidigung …“ Weiterlesen
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25.04.2013 Rechtsanwalt Philipp Adam„… bereits bekannt gegeben wurde oder ein Finanzbeamter zur Steuerprüfung oder Ermittlungen erschienen ist. Ähnliches gilt gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO auch für den Fall, dass die Steuerstraftat bereits …“ Weiterlesen
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22.08.2012 Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte„… , die den eigentlichen Schaden darstellt. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die durch das Finanzamt festgesetzte Steuer niedriger ist, als die tatsächlich geschuldete. Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten …“ Weiterlesen