134 Ergebnisse für Ausnahmen und befreiungen
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Oliver Wagner
… Die Einnahmen, die der Vermieter für die Vermietung eines Hauses im Rahmen des Saisonvertrags erzielt, müssen in der Gewinn- und Verlustrechnung als Immobilienkapitalrendite deklariert werden, mit der Ausnahme, dass sie als Einkünfte …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… ist. Grundsätzlich schuldet der Zahnarzt keinen Erfolg seiner Behandlung Zwar stellte der BGH zunächst nochmals klar, dass der Zahnarzt – mit Ausnahme der technischen Anfertigung des Zahnersatzes – als Dienstverpflichteter keinen Erfolg, sondern nur …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… Afterschließbandagen - sächliche Hilfsmittel mit geringem Abgabepreis, z. B. Alkoholtupfer, Armtragetücher, Augenbadewannen, Augenklappen, Augentropfpipetten, Badestrümpfe, Brillenetuis, Brusthütchen mit Sauger, Einmalhandschuhe (Ausnahme s. u …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… im Ausland ansässige Personen in der Türkei weiterhin in Devisen Verträge abschließen können. In der Türkei ansässig sind natürliche und juristische Personen mit dem Wohnsitz in der Türkei. 3. Befreiungen für Unternehmen mit ausländischer …
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegenüber einem Gesellschafter betrifft. Hierin werden vier Beschlussfälle unterschieden: die Entlastung (Abs.4 S.1 Alt.1), die Befreiung von einer Verbindlichkeit (Abs.4 S.1 Alt. 2 …
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18.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Grundsätzlich ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für den Arbeitnehmer für seine Arbeitsunfähigkeit ausreichend und nicht angreifbar. Eine Ausnahme gilt, wenn begründete Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… nicht möglich. Eine Ausnahme kann grundsätzlich nur dann gemacht werden, wenn ein Pass auf zumutbare Weise nicht erlangt werden und die Identität oder die Staatsangehörigkeit durch andere Unterlagen belegt werden kann. Geburtsurkunde Als Nachweis über …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… binationaler Ehen wie Dänemark und Portugal sind damit obligatorisch geworden. Die Heirat in Deutschland dauert von der Anmeldung der Eheschließung bis zur Hochzeit vor dem Standesamt mehrere Monate, da hier zwingend eine Befreiung …
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27.11.2017
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
… festgesetzte Ausnahme kann zu einem Treuhänder nur eine geschäftsfähige natürliche Person werden. Der Treuhänder handelt im eigenen Namen auf Rechnung des Treuhandfonds. Unter bestimmten Bedingungen kann zu einem Treuhänder auch der Gründer …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… dieser Machtverteilung ist die Befreiung des Geschäftsführers von Innenhaftungsansprüchen der Gesellschaft, wenn und soweit er Weisungen der Gesellschafterversammlungen ausführt. Ausnahmen sind Verstöße gegen im öffentlichen Interesse bestehende …
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16.06.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Befreiung ist nur auf Vermögensanlagen anwendbar, die ausschließlich im Wege der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über eine Internet-Dienstleistungsplattform vermittelt werden. Die Internet-Dienstleistungsplattform ist möglich …
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17.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… verstehen. Das deutsche Recht entstammt dem antiken römischen Recht Letzterem zufolge traf einen zahlungsunfähigen Schuldner neben dem wirtschaftlichen Ruin auch der gesellschaftliche Ruin, Infamie genannt. Eine Ausnahme konnte hierbei nur …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Finn Streich
… in eine andere Energieform) „verbraucht“. Die wirtschaftliche Folge der Letztverbrauchereigenschaft ist das Entstehen aller Strompreisbestandteile, mit Ausnahme einiger Sonderkonstellationen. Grundsätzlich fallen folgende Strompreisbestandteile …
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26.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… Rentenbeiträge. Allerdings zählt diese Zeit später auch nicht zur Rente, was die Rentensumme verringert. Diese befristete Befreiung ist auch bei einer zweiten Existenzgründung nochmals für drei Jahre möglich. Werden entsprechend geringe …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Und ist die Angst vor Datenklau auch noch so groß: Es gibt, scheint es, keine Ausnahme von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung von Steuerunterlagen für Freiberufler und Gewerbetreibende. Ein selbstständig tätiger Ingenieur hatte …
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30.06.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Frage, wann eine Immobilie zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, ist von großer steuerlicher Bedeutung. Denn wenn sie innerhalb der Spekulationsfrist von zehn Jahren wieder verkauft wird, wird Einkommenssteuer fällig. Ausnahme …
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22.04.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… türkische Urkunden gegenüber deutschen Behörden verwenden zu können, ist eine Apostille für diese Urkunden erforderlich, da zwischen der Türkei und Deutschland seit dem 29.09.1985 das „Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher …
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08.03.2016
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Ausschlussfrist hinweisen, weil echte Ausschlussfristen im Sozialrecht – anders als in vielen anderen Rechtsgebieten – eine Ausnahme darstellen. Daher wäre es fatal, wenn ein Antrag auf Befreiung …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… führen manche Ausnahmen zu einer vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage, manche Ausnahmen nur zu einer teilweisen Befreiung. Eine Regelung von besonderer wirtschaftlicher Relevanz betrifft Bestandsanlagen, die bereits vor dem 01.08.2014 …
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11.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… zahlreiche steuerliche Vergünstigungen, zum Beispiel die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer, den ermäßigten Steuersatz bei der Umsatzsteuer. Außerdem berechtigt sie unter bestimmten Voraussetzungen zum Empfang steuerbegünstigter …
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27.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die sich aber in Deutschland befinden. Ausnahmen von dieser Besteuerung macht § 3 KraftStG. So sind ausländische Pkw und ihre Anhänger, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer von bis zu einem Jahr …
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23.05.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Das Sozialgericht Düsseldorf hat bei einem Franchisenehmer entschieden, dass er zwar selbständig tätig, aber rentenversicherungspflichtig ist, also Beiträge zur Deutschen Rentenversicherung leisten muss. Das stellt eine Ausnahme dar …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Simon
… Eine Befreiung von der Visumspflicht nach §39 Nr.5 AufenthV scheitere daran, dass der Kläger durch die Eheschließung im Bundesgebiet keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben habe. Unter einem „Anspruch“ im Sinne des §39 Nr.5 …
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20.02.2018
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
… Die Vermögenssteuer ist anwendbar für die Geschäftsjahre 2011, 2012 und 2013. Eine Befreiung von dieser Steuer wird erneut eingeführt und tritt am 1. Januar 2014 in Kraft (infolgedessen müssen die entsprechenden Steuererklärungen in den Jahren 2012 …