Rechtstipps zu "Vergleich" | Seite 149
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20.07.2019 Rechtsanwalt Claude Dawood„… . Der Versicherer hat zur Begründung auf Anlagen verwiesen, ohne die Gründe in dem Schreiben selbst aufzuführen. 4. Das Schreiben enthält nicht einen notwendigen Vergleich des damaligen Gesundheitszustandes …“ Weiterlesen
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20.07.2019 Rechtsanwalt Manfred Zipper„… Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10.000 Euro. Zu Einzelheiten vergleiche: Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 5. Juni 2014, ergänzt …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… deren Erfüllung abzuwarten bzw. kommt es zumeist gar nicht mehr zu einem Urteil, als die zuständige Behörde sich häufig im Rahmen eines vor dem Verwaltungsgericht zu schließenden Vergleichs verpflichtet …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwältin Ljubica Tomic„… der Republik Serbien zur Europäischen Union, allerdings mit einer bedeutenden Verspätung im Vergleich zur Situation in Europa (in Hinsicht auf die EU-DSGVO). Nach dem Vorbild der EU-DSGVO bringt das Gesetz …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Heyo Meyer„… von Erbengemeinschaften (Gesamthandsgemeinschaft, Bruchteilgemeinschaft), Abschluss von Vergleichen, Verfahrensregelungen in der Zwangsversteigerung in der Teilungsversteigerung (Versteigerung zur Aufhebung …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… gestrichen werden, ein Großteil davon im Werk Ludwigshafen am Rhein. Was, wenn BASF Aufhebungsverträge anbietet, betriebsbedingt kündigt? Im Vergleich zu anderen Unternehmen bietet BASF meiner Erfahrung …“ Weiterlesen
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18.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… , der den Vergleich erstritten hat, erläutert hierzu: „ Die Einbeziehung der Versicherung in den Vergleich war elementar. Denn die verklagten Anlageberater sind mitunter selbst nicht in der Lage, die hohen …“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwalt Philipp Muffert„… €) gefordert. Unsere Einschätzung Sinn und Zweck der Grundpreisangabe bei Produkten ist es, dem Verbraucher die Informationen zu geben, die er für den Vergleich von Produkten benötigt, um eine informierte …“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn„… , sondern es ergeht ein Urteil, ein Beschluss oder ein Vergleich etc. Für die unterliegende Partei, die sich vermeintlich „im Recht“ fühlt, ist das Urteil, der Beschluss oder bisweilen auch der Vergleich …“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.„… . 339 ff.) auf. Sie zitiert unter Bezugnahme auf Breyer und Sakal (Breyer, Partnering-Modelle – ein internationaler Vergleich, in Berner, Planen, Errichten und Betreiben – Digitalisierung im Bau, 4. Int …“ Weiterlesen
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16.07.2019 Rechtsanwalt Claude Dawood„… erfolgreichen Urteile und Vergleiche konnten bereits erzielt werden. Je früher Sie in BU-Sachen einen Anwalt befragen, umso besser sind Ihre Chancen. Nutzen Sie die Möglichkeit einer kostenlosen Erstberatung der Kanzlei Dawood Rechtsanwälte. Rufen Sie an oder schicken Sie eine E-Mail.“ Weiterlesen
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15.07.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , welches kurz nach der Kündigung aus heiterem Himmel daherkommt. Besser ist es regelmäßig, mehrere Angebote miteinander zu vergleichen und seinen neuen Job in Ruhe auszusuchen. 2 …“ Weiterlesen
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15.03.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… möchte oder sich in einem solchen Amt befindet. 3. Ungleichbehandlungen und sonstige Beeinträchtigungen Abs. 2 ist dann verletzt, wenn der Grundrechtsinhaber beim Zugang zu einem Amt im Vergleich …“ Weiterlesen
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21.01.2022 Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil„… der Minderjährigkeit des Kindes erlangte Unterhaltstitel auch nach Eintritt der Volljährigkeit fort. Dieses gilt auch bei einem durch Vergleich titulierten Kindesunterhalt. Insoweit lässt die titulierte Verpflichtung …“ Weiterlesen
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11.07.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… vom Dieselskandal betroffene Autobesitzer, die gegen den VW-Konzern vorgehen, in der Regel einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung …“ Weiterlesen
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14.07.2019 Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel„… weitestgehend vergleichbar mit der Saarländischen Verfassung, die dem Urteil vom 05.07.2019 zugrunde lag. Außerdem zog das saarländische Verfassungsgericht den aus unserer Sicht zutreffenden Vergleich …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , das Sie näher ins Auge fassen, wirklich das hält, was es verspricht. Vergleichen Sie also die Angebote verschiedener Dienstleister miteinander und entscheiden Sie sich für denjenigen, der telefonisch gut …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Bertram Petzoldt„… Rückforderungen zogen die Eltern vor das Sozialgericht. In einem dieser Verfahren wurde ein Vergleich geschlossen, worin geregelt war, dass er – also Herr Müller – einen Betrag von ca. 800 EUR …“ Weiterlesen
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24.07.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… mit plastisch-chirurgischen Eingriffen werben, die ohne medizinische Indikation mit einer vergleichenden Darstellung des Aussehens vor und nach dem Eingriff erfolgt. Es ist richtig, dass das HWG ein solches …“ Weiterlesen
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28.12.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomie- und Lebensbereich“, und damit „zugleich eine Sphäre privater Lebensgestaltung. Vergleichende Rechte finden sich z. B. in Art. 8 …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Christian Koch„Mit Vergleich vom 23.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 3.750 Euro zu zahlen. Der 1980 geborene Angestellte wurde im August 2016 an der rechten Hüfte operiert …“ Weiterlesen
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08.07.2019 Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn„… , Vergleiche zu schließen und so vor allem Urteile der Oberlandesgerichte zu vermeiden, nicht mehr aufzugehen. Vermehrt sehen sich die Oberlandesgerichte dazu veranlasst, Hinweisbeschlüsse zu erlassen …“ Weiterlesen
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VW/Porsche Dieselskandal – vielfache Grenzwertüberschreitung auch nach durchgeführtem Softwareupdate03.07.2019 Rechtsanwalt Markus Klamert„… einen Vergleich, der die Rückgabe des Pkw bei Abzug der sogenannten Nutzungsentschädigung gegen Rückzahlung des Kaufpreises im Ergebnis vorsieht. Verbraucher sollten deshalb alles daransetzen, ihre Rechte …“ Weiterlesen
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12.08.2019 Rechtsanwalt Michael Staudenmayer„… eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen, diese widerrufen und sich schließlich mit der Bank auf einen Vergleich geeinigt, nach dem die Kreditnehmerin 13.000 Euro von der Bank erhalten …“ Weiterlesen