Wann verjährt ein Bußgeldbescheid?
- 5 Minuten Lesezeit
Ein roter Blitz und viele gehen instinktiv vom Gas. Sofort wandert der Blick zum Tacho. Gedanken kommen auf wie: Wie viel war man zu schnell? Was kostet das wohl und gibt es Punkte oder gar ein Fahrverbot?
Wer geblitzt wurde, möchte wissen, wie es nun weitergeht. Aber auch für die, die es noch nicht erwischt hat, lohnt es sich weiterzulesen.
Wer geblitzt wurde oder glaubt, von einer Radarfalle erwischt worden zu sein, sollte nicht gleich bei den Behörden nachfragen.
In der Regel sendet die zuständige Behörde einen Anhörungsbogen oder Zeugenfragebogen.
Die Verjährung eines Bußgeldbescheids kann sich aufgrund der Unterbrechung der Verjährung unterschiedlich gestalten.
Die Zahlung der Geldbuße schließt einen noch rechtzeitig möglichen Einspruch nicht aus.
Warten auf Post, nicht nachhaken
Viele fragen sich, ob der Blitz nicht jemand anderem galt. Bis erste Gewissheit herrscht, heißt es, auf Post zu warten. Vorherige Nachfragen sollte man dabei unterlassen. Sonst bringt man die Behörde mitunter erst auf eine Spur oder belastet sich gar unnötig selbst. Das kann insbesondere für die Verjährung eine Rolle spielen. Die tritt drei Monate nach dem Verstoß ein, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch Anklage erhoben worden ist. Eine weitere Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist damit ausgeschlossen. Leider ist das nicht automatisch der Fall, wenn drei Monate nach der Kontrolle noch kein Schreiben im Briefkasten gelandet ist. Betroffene sollten aber gerade dann an eine Verjährung denken, wenn plötzlich doch noch etwas kommt.
anwalt.de-Empfehlung: Nutzen Sie für eine erste Einschätzung, welche Sanktionen nach dem Verkehrsverstoß auf Sie zukommen können, unseren Bußgeldrechner!
Wann tritt Verjährung ein?
Wenn man nicht angehalten wurde, erhält der Halter des Fahrzeugs voraussichtlich einen Anhörungsbogen oder einen Zeugenfragebogen. Denn bisher ist der Bußgeldstelle nur das von der Polizei übermittelte Kennzeichen bekannt. Der Anhörungsbogen bezeichnet den Halter dabei selbst als Beschuldigten.
Einen Zeugenfragebogen schickt die Bußgeldstelle hingegen, wenn sie Zweifel hat, dass es sich bei der Person auf dem Blitzerfoto um den Halter des Fahrzeugs handelt. So etwa, wenn dort eine Frau abgebildet ist, obwohl als Fahrzeughalter ein Mann eingetragen ist oder es sich um ein Firmenfahrzeug handelte, das auf eine juristische Person zugelassen ist. Der Zeugenfragebogen ist für das mögliche Erreichen einer Verjährung in der Regel vorteilhafter, weil er die Ermittlungen verzögert und die Verjährung nicht unterbricht.
Bei Anhörungsbogen läuft Verjährungsfrist von Neuem
Der Anhörungsbogen ist daran zu erkennen, dass er sich insbesondere durch Aussagen wie „wird Ihnen der Vorwurf gemacht“ gegen einen selbst richtet. Da sich der Vorwurf dabei aber gegen den Halter richtet, gilt er als Beschuldigter. Als solcher muss er sich nicht selbst belasten. Der Anhörungsbogen stellt insofern eine schriftliche Vernehmung dar, die die Verjährung unterbricht.
Das Perfide daran ist: Die dreimonatige Verjährung beginnt bereits dann erneut, wenn der zuständige Sachbearbeiter der Behörde den Versand des Anhörungsbogens angeordnet hat. Er muss dem Betroffenen also gar nicht zugehen. Die Abgabe in den Versand muss allerdings die Behörde beweisen. Beim heute oft eingesetzten automatisierten Verfahren mittels EDV ist dabei das Datum auf dem Anhörungsbogen maßgeblich.
Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung nicht
Soll der Halter hingegen als Zeuge zum Geschwindigkeitsverstoß Stellung nehmen, läuft die Verjährung weiter. Das ist an Inhalten wie „wird festgestellt, dass mit Ihrem Fahrzeug“ zu erkennen. Mehrdeutige Aussagen gehen dabei zulasten der Behörde. Auch eine Mischung aus Anhörungsbogen und Zeugenfragebogen unterbricht die Verjährung nicht (OLG Zweibrücken, Beschluss v. 26.08.2002, Az.: 1 Ss 132/02).
Neben dem Anhörungsbogen gibt es eine ganze Reihe weiterer Unterbrechungsgründe. Die zählt abschließend § 33 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) auf. Eine Mehrzahl solcher Unterbrechungen ist dabei möglich. Die ursprüngliche Verjährung kann sich dadurch von drei Monaten auf bis zu zwei Jahre nach dem Verstoß ausdehnen.
Bei ergangenem Bußgeldbescheid auf Zustellung achten
Entscheidend ist dabei letztendlich, wann der Bußgeldbescheid dem Betroffenen zugeht. Denn wie bereits oben erwähnt, kommt es für die Verjährung darauf an, wann der Bußgeldbescheid ergangen ist. Ergangen heißt dabei nicht, dass der Betroffene ihn bereits erhalten hat. Vielmehr ist damit gemeint, dass die Behörde ihn erlässt, also unterzeichnet und in den Versand gibt. Ab diesem Zeitpunkt muss er dann allerdings binnen zwei Wochen dem Betroffenen zugestellt sein, sonst ist es endgültig zu spät.
Was, wenn man angehalten wurde?
Wenn jemand direkt angehalten wurde, dann stellt die erste Vernehmung durch die Polizei eine sogenannte Unterbrechung der Verjährung dar. Das heißt, die Verjährung beginnt von Neuem. Weil der Tag des Verstoßes mit dem Tag der Vernehmung zusammenfällt, ändert sich jedoch nichts an den drei Monaten. Bei einem Verstoß am 03.01.2024 ist das für die Verjährung maßgebliche Fristende der Ablauf des 02.04.2024. Und das unabhängig davon, ob es sich bei dem letzten Tag der Verjährungsfrist um einen Sonn-, Feiertag oder sonstigen Tag handelt. Ein danach zugesandter Anhörungsbogen ändert an dieser Verjährungsdauer dann nichts mehr, weil es nur auf die bereits durch die von der Polizei durchgeführte erste Vernehmung ankommt.
anwalt.de-Tipp: Sie sind geblitzt oder kontrolliert worden? Lassen Sie Ihren Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von einem Anwalt für Verkehrsrecht prüfen!
Die bloße Zahlung der Geldbuße bedeutet noch kein Einspruchsverzicht. Der Verzicht erfordert stets eine schriftliche Erklärung (OLG Stuttgart, Beschluss v. 16.10.1997, Az.: 1 Ss 505/97). Vorbei ist es allerdings nach Ablauf der Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid von 14 Kalendertagen nach dessen Erhalt.
Wann droht ein Fahrtenbuch?
Ein Fahrtenbuch droht dem Fahrzeughalter, wenn sich der Fahrer auf einem Bild nicht feststellen lässt, weil das Gesicht beispielsweise verdeckt ist. Grund dafür ist, dass es in Deutschland keine Halterhaftung gibt. Das heißt, eine Strafe darf nur gegen den verhängt werden, der den Verstoß persönlich begangen hat. Eine Fahrtenbuchauflage dient dazu, bei künftigen Verstößen eine Feststellung zu erleichtern. Dass sie gleich beim ersten Verkehrsverstoß erfolgt, ist meist nur der Fall, wenn der Verkehrsverstoß einigermaßen schwer war.
Zunächst müssen aber erst alle angemessenen Ermittlungsmaßnahmen von der Behörde ergriffen worden sein. Entscheidend ist zudem, dass der Halter dabei so weit wie möglich und zumutbar mitgeholfen hat, den Fahrer zu ermitteln. So sollte er einen bekannten Fahrer benennen oder zumindest den Täterkreis eingrenzen, wenn er ein Fahrtenbuch vermeiden will. Unter Umständen sind auch Nachfragen im Bekanntenkreis nachzuweisen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht, weil etwa ein naher Angehöriger hinter dem Steuer saß, ist dabei kein Grund, der gegen eine Fahrtenbuchauflage spricht (VG Gelsenkirchen, Urteil v. 21.03.2012, Az.: 14 K 3097/11).
Weitere Informationen zu Geschwindigkeitskontrollen und insbesondere einigen Blitzer-Mythen finden Sie darüber hinaus in diesem Rechtstipp.
(GUE)
Artikel teilen:
Sie benötigen persönliche Beratung zum Thema Verjährung Bußgeld?
Rechtstipps zu "Verjährung Bußgeld" | Seite 3
-
04.10.2018 Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers„VW kassiert Bußgeld von einer Milliarde Euro wegen Dieselskandal Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat VW wegen des Dieselskandals (Dieselgate, Abgasskandal) zu einem Bußgeld in Höhe von rund …“ Weiterlesen
-
14.06.2018 Rechtsanwalt Markus Klamert„… ein von der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausgesprochenes Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde € akzeptiert und hiermit anerkannt, verantwortlich für den millionenfachen Betrug am Kunden und Verbrauchern …“ Weiterlesen
-
13.04.2018 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… für Tiere und Tierheime auf ländlichem Boden. 2. Disziplinarmaßnahmen im Bereich Raumordnung: Die Verjährung von Verstößen gegen Vorschriften der Raumordnung entfällt Das Raumordnungsgesetz stärkt …“ Weiterlesen
-
18.01.2018 Anwalt Armin Gutschick„… . Auch hier gibt es entsprechende Bußgelder gemäß dem Wert des Bauprojektes. Die vermutlich wichtigste Neuerung des Bauordnungsgesetzes betrifft jedoch die Verjährung von Bauvergehen im Agrarland …“ Weiterlesen
-
09.01.2018 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… hatte. Scania war inzwischen ebenfalls zu einem Bußgeld verurteilt worden). Medienberichten zufolge hatte die Stadt Göttingen beim Lastwagenbauer MAN im Zeitraum zwischen 2001 und 2010 13-mal …“ Weiterlesen
-
12.10.2017 Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.„… aus Anlass aktueller Fälle im Rahmen der Verhängung von Bußgeldern Schlupflöcher geschlossen. Durch eine Erweiterung der Nachfolgehaftung soll verhindert werden, dass sich Unternehmen in diesem Zusammenhang …“ Weiterlesen
-
13.07.2017 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„In Sachen Lkw-Kartell, in dem diverse Lkw-Hersteller im Jahr 2016 von der EU-Kommission zu Bußgeldern in Höhe von ca. 2,9 Milliarden Euro verurteilt wurden, rollt nun auf die Lkw-Hersteller Daimler …“ Weiterlesen
-
11.04.2017 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„Zu schnell gefahren oder eine Ampel übersehen – wer geblitzt wurde, will wissen, was ihn erwartet. Und wer das herausgefunden hat, will oft ein drohendes hohes Bußgeld oder Fahrverbot abwenden …“ Weiterlesen
-
21.12.2016 Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf„1. Das Lkw-Hersteller-Kartell Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN Volvo/Reno Daimler Iveco DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR …“ Weiterlesen
-
16.09.2016 Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer„… Euro angehoben, so dass man erst ab einem Betrag von 60 € von einem Bußgeld sprechen kann. Durch die Teilnahme an freiwilligen Fahreignungsseminaren, die inhaltlich neu konzipiert wurden …“ Weiterlesen
-
30.08.2016 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… ein erhebliches Informationsdefizit gibt. Zum Zusammenhang zwischen der Höhe des Bußgeldes und dem angerichteten Schaden gibt es nur allgemeine Angaben. „Lkw-Besitzer können zwar den Zeitpunkt …“ Weiterlesen
-
16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Amtsträger tätig ist. Letzterer wird dabei neu im StGB definiert und umfasst unter anderem Beamte oder sonstige Bedienstete der Europäischen Union. Die Verjährung ruht nun für den Fall, dass jemand …“ Weiterlesen
-
24.11.2015 Anwalt Oliver Weinand„… nicht einmal vor ihrer Verjährung, behandelt werden konnten, und dass verhängte Konfiskationen in der Praxis nur schwer vollstreckt werden konnten, führten im Jahre 2011 nicht nur zu einer vorerst letzten …“ Weiterlesen
-
23.09.2015 Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl„… . Bei z.B. einer Verkehrs- oder Passkontrolle am Flughafen werden säumige Zahler direkt zur Kasse gebeten und die Bußgelder verjähren regelmäßig erst nach 4 bis 5 Jahren. Ich rate Ihnen daher …“ Weiterlesen
-
28.08.2014 Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber„… . Geldstrafen und Bußgelder ab 70,00 EUR können auch in Deutschland vollstreckt werden. Bei Berechnung der Grenze von 70,00 EUR werden Verwaltungskosten etc. mit berücksichtigt. Man sollte sich daher …“ Weiterlesen
-
28.04.2014 Rechtsanwältin Barbara Lang„… , zugleich steigen für viele Verstöße die Bußgelder. Wesentliche Änderungen: Es wird im Vergleich zu dem alten System neu gezählt, maßgebend ist die Schwere einer Tat. Je nach Schwere der Tat handelt …“ Weiterlesen
-
03.04.2014 Anwalt Armin Gutschick„… eine Strafsteuer in Höhe von 15 % des Immobilienwertes an, im zweiten Jahr beträgt das Bußgeld 20 %, im dritten Jahr 30 %. Was bedeutet konkret der Bestandschutz, die Baugenehmigung und die Legalisierung …“ Weiterlesen
-
28.03.2014 Rechtsanwalt Christoph Birk„… bei der Bußgeldbehörde im Sande, nachdem wir für den Mandanten Einspruch eingelegt hatten. Mittlerweile ist Verjährung eingetreten. Das andere Verfahren wurde vom Amtsgericht Bremen eingestellt (82 OWi 610 Js 55057/13 …“ Weiterlesen
-
09.01.2013 Rechtsanwältin Martina C. Fränkel„… in die Verkehrssünderkartei nur noch dann erfolgen, wenn die Verkehrssicherheit betroffen ist. Die bisherige Koppelung der Punktebewährung an die Höhe des Bußgeldes entfällt. Damit soll es zum Beispiel keine Punkte mehr …“ Weiterlesen
-
12.12.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Jahren) geändert werden. Die Möglichkeit des Punkteabbaus soll entfallen. Im Gegenzug dafür soll jedes Delikt nun einzeln verjähren. Ältere Punkte würden fortan also auch dann verfallen …“ Weiterlesen
-
04.04.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… im Garten steht und nur zweimal im Jahr für die Abfuhr von Grünschnitt benutzt wird, nicht zur Hauptuntersuchung vorstellt, kann auch Bußgeld und Punkte bekommen, wenn die Polizei den Hänger nur …“ Weiterlesen
-
20.01.2012 Rechtsanwalt Michael Bauer„… " und das relativ niedrige Bußgeld nicht auf die leichte Schulter nehmen, denn der eine Punkt verhindert die Verjährung der bereits bestehenden Punkte. Sollte man vor Ort von der Polizei angehalten werden …“ Weiterlesen
-
19.11.2010 Rechtsanwältin Janine D. Wagner„Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten - Allgemeines Nach § 31 Abs. 2 OwiG richtet sich die Verjährungsfrist bei Ordnungswidrigkeiten nach der Höhe des Bußgeldes, welches angedroht worden ist, bzw …“ Weiterlesen
-
16.03.2006 anwalt.de-Redaktion„… anhängig. Den Stein ins Rollen brachte auch hier der gesetzlich ermöglichte Datenabgleich zwischen Finanzämtern und BAföG-Ämtern. Neben Bußgeldern auch Geld- und Freiheitsstrafen Betrug hat …“ Weiterlesen