Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 29
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12.07.2021 Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.„… : Geldwäscherechtlich Verpflichtete sollen die Angaben zur Identifizierung des wirtschaftlich berechtigten Vertragspartners weiterhin selbstständig erheben. Sofern sich diese Angaben dann allerdings …“ Weiterlesen
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18.07.2021 Rechtsanwalt Martin Loibl„… - Fluggesellschaft, Hotelbetreiber oder dergleichen vor. Ein Rücktritt ist dann anhand der Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners und/oder nach Werkvertrags oder Mietrecht abzuwickeln bzw. möglich …“ Weiterlesen
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08.07.2021 Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert„… Insolvenzverwalter von Lieferanten, Dienstleistern, Vermietern und vielen mehr Geld zurückverlangen, welches diese lange Zeit vor der Insolvenz ihres Vertragspartners für eine ordnungsgemäße Leistung …“ Weiterlesen
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07.07.2021 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… ist die in § 241 Abs. 2 BGB verankerte gegenseitige Rücksichtnahmepflicht. Diese besagt, dass die Interessen des Vertragspartners angemessen zu schützen sind. Hieraus erwächst für den Versicherten gegenüber …“ Weiterlesen
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06.07.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… , dass sein Vertragspartner den Mangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Im vorliegenden Fall verkauften die Beklagten den Klägern ein u.a …“ Weiterlesen
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05.07.2021 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… beider Vertragspartner zumutbar ist oder nicht. Eine außerordentliche Kündigung kommt nur in Betracht, wenn dem Arbeitgeber sämtliche mildere Reaktionsmöglichkeiten nicht zugemutet werden können …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… Krankheiten in seinen Versicherungsbedingungen aufführt und anderseits auf §§ 6,7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verweist. Dadurch sei für den Vertragspartner nicht klar erkennbar, ob nur …“ Weiterlesen
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02.07.2021 Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger„… . Der Vertragspartner eines Verwenders von AGB muss nämlich abschätzen können, ob AGB vorliegen und was darin so vereinbart werden soll, ohne ein Schriftstück lesen zu müssen. Wegen der Bezeichnung der übergebenen …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwalt Lars Hämmerling„… zu beachten, so dass diese nicht vom Vertragspartner selbst, sondern besser mit anwaltlicher Hilfe ausgesprochen werden sollte. So lässt sich oft der ausstehende Zahlungsanspruch verringern. Besonderheit …“ Weiterlesen
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27.06.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… oder sonstige Verträge haben – ob als Mieter, Vermieter oder sonstiger Vertragspartner –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin für eine individuelle Beratung …“ Weiterlesen
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15.09.2021 Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer„… diese unentgeltlich tätig zu werden, darf er auch vom Verbraucher keine Maklercourtage fordern (§ 656c Abs. 1 Satz 2 BGB) Wenn der Verkäufer dem Makler die Courtage erlässt, gilt das auch für den Vertragspartner …“ Weiterlesen
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26.06.2021 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… dass auf den Arbeitsvertrag AGB-Recht Anwendung findet. Benachteiligt eine Klausel in AGB den Vertragspartner des Verwenders unangemessen oder verstößt sie gegen bestimmte im AGB-Recht genannte Klauselverbote …“ Weiterlesen
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25.06.2021 Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.„… Schritt geprüft werden muss, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter der Berücksichtigung der genauen Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner …“ Weiterlesen
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26.04.2022 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… , die Bedenkenanzeige ist aus der Luft gegriffen und mutwillig gestellt. 2. Sinn und Zweck der Bedenkenanmeldung Die Bedenkenanmeldung ist von ihrem Sinn und Zweck ein Warnhinweis an den Vertragspartner …“ Weiterlesen
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21.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Haas„… dem Vertragspartner geltend zu machen, und zwar auch schon während des Laufs des Arbeitsverhältnisses. Wird die Ausschlussfrist versäumt, ist der Anspruch anschließend in der Regel nicht mehr erfolgversprechend …“ Weiterlesen
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17.06.2021 Rechtsanwalt Thomas Ritter„… . Das Landgericht wies die Klage ab. Ein außerordentlicher Kündigungsrund liegt zunächst vor, wenn dem kündigenden Vertragspartner – unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung …“ Weiterlesen
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29.06.2021 Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer„… in einer Person zusammenfielen. Die GbR sei selbst nicht rechtsfähig und könne daher grundsätzlich nicht Vertragspartner eines Arbeitsvertrages sein. Entscheidung Sozialgericht Magdeburg, Urteil …“ Weiterlesen
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16.06.2021 Rechtsanwalt Carsten Seeger„… sich, wann man mit der Textform bzw. mit der Schriftform kommunizieren sollte. Bei Vereinbarungen mit geringem Umfang sollte es man bei der Textform belassen. Hier sollte der Auftraggeber = Vertragspartner …“ Weiterlesen
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15.06.2021 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam: Hiernach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen …“ Weiterlesen
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14.06.2021 Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth„… verbindlich festgelegt, dass bei einem Vertragsschluss durch eine natürliche Person regelmäßig von der Verbrauchereigenschaft auszugehen ist. Es kommt dabei nicht darauf an, dass sich der Vertragspartner …“ Weiterlesen
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Ihre Bank erhebt ohne Ihr Einverständnis Kontoführungsgebühren? Wie Sie diese jetzt zurück bekommen!11.06.2021 Rechtsanwalt Nils Buchartowski„… . Dies bedeutet, ein potenzieller Vertragspartner muss ein konkretes Angebot unterbreiten, auf welches die Gegenseite mit einem schlichten „Ja“ annehmen kann. Bei unliebsamen Verträgen …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Jan Steinmetz„In den meisten Unternehmen ist ein regelmäßiger Kontakt zwischen den Mitarbeitern untereinander oder mit Kunden oder Vertragspartnern unvermeidbar. Was ist aktuell für den Arbeitgeber wichtig …“ Weiterlesen
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04.06.2021 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… , wenn die Kunden nicht widersprachen . Mit dieser Entscheidung hat der BGH der Normkraft des § 307 BGB, wonach Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen …“ Weiterlesen
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15.11.2022 Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA„… und Kaufverträge oder sonstige Verträge haben, – ob als Betreiber eines Onlineshops, Käufer, Verkäufer oder sonstiger Vertragspartner –, rufen Sie einfach an oder schreiben eine E-Mail und vereinbaren einen Termin …“ Weiterlesen