Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 46
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07.08.2019 Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells„… durch die Vertragsparteien insbesondere den Darlehensnehmer abgeschlossen. Die eigenhändige Unterzeichnung auch nur eines Vertragspartners jedoch hat zur Folge, dass der Vertrag nicht unter die Vorschriften …“ Weiterlesen
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05.08.2019 Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.„… , dass hinsichtlich aller Regelungen über ihr Erbrecht bzw. das Erbrecht jedes einzelnen Vertragspartners ausschließlich das deutsche Erbrecht gelten solle und „als Rechtswahl das deutsche Erbrecht“ vereinbart …“ Weiterlesen
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01.08.2019 Rechtsanwalt Joachim Germer„… kann, wenn ein arglistig verschwiegener Mangel ohne Einfluss auf den Willensentschluss seines Vertragspartners war, ist für § 444 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung höchstrichterlich …“ Weiterlesen
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30.07.2019 Rechtsanwalt Joachim Germer„… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche …“ Weiterlesen
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29.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe„… und die Bedingungen können sich ändern, denn sie sind in dem Fall kein direkter Vertragspartner der Versicherung als Versicherungsnehmer, sondern nur eine Gruppe „versicherter Personen …“ Weiterlesen
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20.07.2019 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… , der seine Produkte nicht verkauft, weil Kunden oder Vertragspartner ihn wegen Körpergeruchs ablehnen, kommt regelmäßig eine personenbedingte Kündigung in Frage, selbst wenn sie die gängigen Hygieneregeln …“ Weiterlesen
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19.07.2019 Rechtsanwalt Cedric Knop„… von Ihrem Vertragspartner, also von dem beauftragten Generalunternehmer, Nachbesserung/Nachlieferung unter angemessener Fristsetzung verlangen. Erfolgt innerhalb angemessener Frist keine Nachbesserung …“ Weiterlesen
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18.07.2019 Rechtsanwalt Michael Kurtztisch„… erfolgreich gegen den Vertragspartner auf dem Klageweg vorzugehen. Ein gänzlich rechtsfreier Raum für die Gestaltung der Vergütung von Leistungen der Architekten und Ingenieure entsteht durch die Entscheidung des EuGH indes nicht. Michael Kurtztisch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht“ Weiterlesen
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17.07.2019 Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.„… unberechtigt erfolgten und dies auch oft auch ohne Wissen der Betroffenen. Vielfach haben sich Vertragspartner wie Banken oder Mobilfunkanbieter nicht korrekt verhalten, weshalb der Betroffene eine Rechnung …“ Weiterlesen
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10.07.2019 Rechtsanwalt Michael Simon„… vorbringt. Derjenige, der die Unterbrechung der Verjährung durch Verhandlungen nicht eintreten lassen möchte, sollte eine Haltung vermeiden, aus der der Vertragspartner entnehmen kann, er werde …“ Weiterlesen
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09.07.2019 Rechtsanwalt Fabian Bödecker„… Vertragspartner auch zukünftig vereinbaren, dass sich die Vergütung an der HOAI in ihrer heutigen Form orientieren soll. In der Praxis bleibt jedoch abzuwarten, wie die neuen Spielräume genutzt werden …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… in der nächsten Ausgabe zu erteilen. Der Angerufene ist in diesem Moment in dem festen Glauben, dass es sich tatsächlich um den ursprünglichen Vertragspartner handelt und lässt sich auf das Gespräch ein. Die DC Call …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer„… eine Fehlentwicklung bzw. ein unerwünschtes Verhalten auffallen, so können Sie sich gerne an mich wenden, ich werde Sie entsprechend beraten und ggf. Schritte gegenüber Ihrem Vertragspartner einleiten. Schreiben …“ Weiterlesen
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27.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… sich bewusst sein, dass alle Vertragspartner vor demselben Problem stehen. Es ist also durchaus legitim eine Wortbedeutung nicht nur intern, sondern auch dem Vertragspartner gegenüber offen zu hinterfragen …“ Weiterlesen
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21.06.2019 Rechtsanwalt Henrik Thiel„… vom 07.02.2019 (6 AZR 75/18) ausgeführt: „Das Gebot des fairen Verhandelns wird missachtet, wenn die Entscheidungsfreiheit des Vertragspartners in zu missbilligender Weise beeinflusst …“ Weiterlesen
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19.06.2019 Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier„… . Autovermietung, touristische Leistungen etc.). Vertragspartner ist dabei immer der Veranstalter, der die jeweilige Gesamtheit der Leistungen anbietet und deren Erbringung schuldet. Geht es um Ansprüche …“ Weiterlesen
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13.06.2019 Rechtsanwältin Handan Kes„… in einer bereits nach § 123 BGB rechtlich missbilligten Täuschung eines Vertragspartners oder eines später hinzutretenden Dritten liegen, sondern schon in der Veräußerung eines z. B. wegen eines Unfallschadens …“ Weiterlesen
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13.10.2020 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)„… Bei einer Lizenzanalogie wird ausgehend von einem fiktiven Lizenzvertrag zwischen fairen Vertragspartnern die Höhe des Schadenersatzes anhand von Standard-Lizenzsätzen bestimmt. Es handelt sich dabei um …“ Weiterlesen
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11.06.2019 Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops„… , in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln …“ Weiterlesen
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09.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… Behörden und Finanzämtern. Der einzig plausible Zweck liege darin, im Verhältnis der Vertragspartner im Streitfall die Zahlung nachweisen zu können. Auf eine zwischenzeitlich ordnungsgemäße Verbuchung …“ Weiterlesen
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12.02.2021 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… . beim zuständigen Landgericht gegen das Telekommunikationsunternehmen, bei dem der vermeintliche Täter mit der IP-Adresse als Vertragspartner registriert war, einen Beschluss, durch welchen …“ Weiterlesen
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24.06.2019 Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch„… Einsatz und Arbeitsaufwand zu einem Verhandlungsabbruch kommt, wenn festgestellt wird, dass der Vertragspartner eine wesentliche Forderung – z. B. Einhaltung eines zwingend notwendigen Zeitplans …“ Weiterlesen
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03.06.2019 Rechtsanwalt Mark Lupschitz„… für einen Interessenausgleich zwischen den Vertragspartnern. Da es bei den ADSp um AGB handelt und somit deren Einbeziehung in die Verträge erforderlich ist, muss beachtet werden …“ Weiterlesen
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29.05.2019 Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin„… -Regelungen dann unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Letzteres ist z. B. der Fall, wenn die vorgesehene Vertragsstrafe 5 % der Auftragssumme überschreitet …“ Weiterlesen