Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 44
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26.11.2019 Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk„… konkrete Person auf Beklagtenseite die Täuschung vorgenommen haben soll. Der Vertragspartner einer juristischen Person dürfe aufgrund des Gleichstellungsarguments nicht schlechter gestellt werden …“ Weiterlesen
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23.11.2019 Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke„… einer solchen AGB-Kontrolle wird geprüft, ob die Regelungen im Rahmen des Vertragszwecks unangemessen sind, den Vertragspartner überraschen oder undurchschaubar sind. Vorliegend bejaht das OLG Dresden …“ Weiterlesen
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22.11.2019 Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.„… erhöhend auf das Schmerzensgeld aus. Es ist zu hoffen, dass so ein Vorgang auch auf angespannten Wohnungsmärkten die Ausnahme bleibt. Sollte man selbst mit solchen Vertragspartnern in Konflikt geraten, bleibt nicht viel übrig, als seine Rechte vor Gericht durchzusetzen. Wir unterstützen Sie!“ Weiterlesen
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17.11.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… Geschäft trotz Bedenken in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners abgeschlossen werden, sollte geprüft werden, ob und inwieweit sich die hieraus resultierenden Risiken begrenzen lassen …“ Weiterlesen
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13.08.2023 Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Mäscher„… die Übernahme der laufenden Verträge und Verbindlichkeiten ist dann jedoch die Zustimmung der Vertragspartner erforderlich. Insbesondere bei großen Einzelunternehmen ist diese Vorgehensweise daher regelmäßig …“ Weiterlesen
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06.11.2019 Rechtsanwältin Friederike Nouri„… -Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen wurde. Fast immer sind die Fahrer in diesen Angelegenheiten nicht die eigentlichen Anmieter oder Vertragspartner, da sie nicht im Besitz einer gültigen …“ Weiterlesen
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04.11.2019 Rechtsanwalt Guido Kluck„… werden? Grundsätzlich gibt es eine Gestaltungsfreiheit bei AGB. Doch es gibt Grenzen, die eingehalten werden müssen. Sie dürfen den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. AGB dürfen …“ Weiterlesen
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02.11.2019 Rechtsanwalt Dirk Streifler„… Einnahmequellen schaffen, welches Ihre eigene Zahlungsfähigkeit im Notfall absichert. II. Absicherung bei Insolvenz des Vertragspartners – Keine Investition umsonst Der Insolvenzfall wird gerne erst …“ Weiterlesen
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11.05.2020 Rechtsanwalt Bastian Wigger„… Forderungen bei der SCHUFA gelöscht werden . Die Berichtigung bzw. Löschung der falschen Daten kann ebenfalls beim jeweiligen Vertragspartner der SCHUFA begehrt werden, weil die Vertragspartner …“ Weiterlesen
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29.10.2019 Rechtsanwalt Thomas Schneiders„… , soweit sie mit den Nutzungsbedingungen des Online-Anbieters und damit dem Vertragspartner in Einklang stehen. 2. Postmortale Vollmacht Bereits zu Lebzeiten kann eine postmortale Vollmacht erstellt werden. Wichtig …“ Weiterlesen
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28.10.2019 Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.„… -Dienstleistungen durch einen polnischen Dienstleistungserbringer regelmäßig das Gericht am Sitz seiner Hauptverwaltung. Vertragspartner können davon abweichen und eine Gerichtsstandvereinbarung treffen. Damit …“ Weiterlesen
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04.01.2021 Rechtsanwalt Patrick P. de Backer„… der SCHUFA) ist keineswegs immer zuständig! Das Fazit Gegen die SCHUFA oder gegen Einmelder (= Vertragspartner der SCHUF) sollte man nur mit einem versierten Anwalt vorgehen. (Ich bin selbst seit …“ Weiterlesen
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26.10.2019 Rechtsanwalt Sascha Makki„… in der Regel vom Vertragspartner akzeptiert und erhöhen für ihn im Streitfall die Zugangsschwelle zum Gericht. Das ist allemal besser als ein Prozess. Anstelle eines Gerichtsverfahrens muss unter …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… nach, egal ob dieser kirchlich oder zivilrechtlich geschlossen wird, gründen die Vertragspartner mit der Schließung der Ehe nach kolumbianischem Recht auch eine Wirtschaftsgemeinschaft …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… – zunächst wurde ein Basissatz bestimmt; nimmt ein Vertragspartner eine Zollsenkung vor, so gilt dieser neue Satz nur, insofern er niedriger ist als der im Stufenplan vorgesehene Zollsatz …“ Weiterlesen
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21.10.2019 Rechtsanwalt Christoph Blaumer„Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungsteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen …“ Weiterlesen
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18.10.2019 Rechtsanwalt Bastian Wigger„… , dass personenbezogene Daten bereits dann gespeichert werden, wenn etwa ein Girokonto bei einer Bank eröffnet wird. Wie arbeitet die SCHUFA? Die SCHUFA arbeitet mit Vertragspartnern zusammen, für die innerhalb …“ Weiterlesen
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11.10.2019 Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel„… . vom Vertragspartner des Veranstalters die Erfüllung zu verlangen. Die Rechte des Reisenden Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnt, kann der Reisende eine Forderung wegen Nichterfüllung nur …“ Weiterlesen
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10.10.2019 Rechtsanwalt Raik Pentzek„… Tätigkeit. Umso überraschter sind die Vertragspartner dann, wenn in einem Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung oder einer Betriebsprüfung eine abhängige …“ Weiterlesen
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09.10.2019 Rechtsanwalt Markus Jansen„… ein deutscher Gewerbetreibender rund 3.000 Euro an seinen Geschäftspartner in der Ukraine überweisen. Zuvor hatte seine Bank die Überweisungen an seinen Vertragspartner in der Ukraine schon dreimal …“ Weiterlesen
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06.10.2019 Rechtsanwalt Andreas Zoller„… wie bei allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausgesetzt, bei denen ein Vertragspartner schon alles vorbereitet hat und der andere nur noch gegenzeichnen soll. Für den schulischen Bereich handelt es sich natürlich …“ Weiterlesen
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05.10.2019 Rechtsanwalt Matthias Lorenz„… das Transparenzgebot. Danach muss der Verwender von AGB in seinen Klauseln die Rechte und Pflichten des Vertragspartners klar und verständlich darstellen (BAG, a. a. O., Rn. 35). Dem entspricht …“ Weiterlesen
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05.10.2019 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Bewertung schnell geltend zu machen. Je länger eine Negativbewertung online ist, desto größer sind die möglichen negativen Folgen auf Kunden, Interessenten, Vertragspartner & Co. Leider führt …“ Weiterlesen
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04.10.2019 Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik„… dann sehr brisant, wenn Sie nach außen dringen und das Vertrauen bei Vertragspartnern, Kunden und Banken beschädigen. Gesetzlicher Rahmen in der Konfliktsituation Anders als im GmbH- oder Aktienrecht …“ Weiterlesen