Rechtstipps zu "Vertragspartner" | Seite 6
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16.01.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher vorliegt. Andererseits soll der Vertragspartner dann aber doch kein Widerrufsrecht haben. Das macht nach meiner Auffassung schon alles einen etwas …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Achim Schmidtke„… bei Arbeitnehmern auch die Wahl des Vertragspartners; geschützt sei gerade auch die Freiheit des Arbeitnehmers, eine Beschäftigung beizubehalten oder aufzugeben. Diese Freiheit werde durch die vorliegende Regelung im Arbeitsvertrag eingeschränkt, weshalb diese gemäß § 307 I Satz 1 BGB unwirksam sei.“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… ." Die Konsequenz scheint jedoch ungerecht zu sein, wenn beide Seiten noch ausstehende Leistungen haben und der Vertragspartner gezwungen wäre, die volle Leistung zu erbringen, aber nur …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwältin Katja Fohrer„… Akuter Handlungsbedarf für Anleger der Project-Publikums-AIF: In den letzten Monaten mussten mittelbare Vertragspartner der Project-Investmentgesellschaften (Immobilienfonds, oder kurz: AIF …“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Julian Tietze„… als Vertragspartner anstelle der eigentlichen Anbieter auf. Viele Kunden sind sich dieser Tatsache nicht bewusst, und bei Unzufriedenheit müssen sie sich an CopeCart als Vertragspartner wenden. Sind Coaching …“ Weiterlesen
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25.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… oder Online-Businsess-Coaching-Verträgen findet dies eben auch schützend Anwendung. 4. Rechtslage regelmäßig zugunsten der Vertragspartner und Verbraucher Obwohl die Rechtslage in der Regel zugunsten …“ Weiterlesen
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23.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… so wesentlich verändern, dass einer der Vertragspartner den Vertrag nicht oder nur unter unzumutbaren Bedingungen erfüllen kann, kann eine Anpassung des Vertrags gefordert werden. Es muss dargelegt …“ Weiterlesen
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22.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… eventueller vertraglicher Vereinbarungen wie z.B. Musterschiedsklauseln zwischen den Vertragspartnern. So trat z.B. die modernisierte ICC-Schiedsordnung am 1. Januar 2021 in Kraft und findet …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… Abs. 2 BGB folgende Pflicht jeder Partei zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners. Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit der anderen Partei …“ Weiterlesen
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21.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… , und es den Vertragspartnern überlassen bleibt, welche Aufgaben der Architekt übernimmt. Vertragsumfang eines Architektenvertrags: Es gibt keinen Standardinhalt für einen Architektenvertrag …“ Weiterlesen
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19.12.2023 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… . Umweltbonus vom Vertragspartner? Wurde der Umweltbonus gewissermaßen im Kaufvertrag vom Vertragspartner garantiert, kommt auch in Betracht, dass Verbraucher den Bonus nun von Ihrem Vertragspartner …“ Weiterlesen
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17.12.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„Die IT-Probleme bei der Deutschen Bank AG betreffen Vertragspartner von Immobilienfinanzierungen ganz besonders heftig. Dabei sollten sich doch gerade ausstehende Löschungsbewilligungen schnell …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Informationen und der möglichen finanziellen Risiken. In den Quopi.ai AGB ist ferner nicht geregelt, wer der Vertragspartner sein soll. Laut Impressum ist die Quopi Limited , vertreten von Marcus Cole, 1 Canada …“ Weiterlesen
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16.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Brandt„… der Schufa verboten ist, kommt es somit nicht mehr darauf an, ob der Vertragspartner der Schufa noch eine weitere Entscheidung trifft, die lediglich auch den Schufa-Score berücksichtigt. Der EuGH hat …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… , Vertragspartnern etc. Kontaktieren Sie mich gerne telefonisch oder schreiben Sie mich an. Ich berate bundesweit vor Ort oder via Zoom als Fachanwalt in den Rechtsgebieten Handels- und Gesellschaftsrecht …“ Weiterlesen
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13.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller„… in Rechnung zu stellen und die Herausgabe des Containers von der Zahlung der Kosten abhängig zu machen. Dem Vertragspartner bleibt oftmals faktisch keine andere Möglichkeit als zunächst die Zahlungen …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwältin Cornelia Spiegel„… eine sog. Nutzungsentschädigung zu zahlen Oft wird eine Immobilie mittels eines Darlehens finanziert. Meist sind dann beide Ehegatten / Partner Vertragspartner des Darlehensvertrages. Zum Zeitpunkt vieler …“ Weiterlesen
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12.12.2023 Rechtsanwalt Stephan Beume„… , wonach Bestimmungen in AGB unwirksam sind, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders (also den Arbeitnehmer) entgegen den Geboten von Treue und Glaube unangemessen benachteiligen. Was eine solche …“ Weiterlesen
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11.12.2023 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… Vertragsschluss und Zahlungen der Coachings abgewickelt werden. Die Plattformen treten jedoch auch als Vertragspartner auf und verweigern enttäuschten Coaching-Teilnehmern - nach unseren Erfahrungen …“ Weiterlesen
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10.12.2023 Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren„… Beispiel sind offene Rechnungen Ihrer Vertragspartner aus 2020. Dabei kommt es darauf an, über welchen Leistungszeitraum abgerechnet wird, nicht das Datum der Rechnungserstellung. Man hat keinen …“ Weiterlesen
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09.12.2023 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… Sie sollten sich mit dem Thema Schufa neu befassen, wenn Sie in der Vergangenheit als Vertragspartner durch einen unbegründet schlechten Schufa-Score finanzielle Nachteile erwachsen sind. Stell sich dann heraus …“ Weiterlesen
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08.12.2023 Rechtsanwalt Tolga Topuz„… Handlungen eines Vertragspartners erhoben wird. Ein klassisches Beispiel hierfür ist die sog. „Mahnkostenpauschale“. Kommt ein Schuldner einer Zahlungsverpflichtung aus einem Vertragsverhältnis …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… auch Schufa-Einträge). Banken und Finanzdienstleister Banken, Sparkassen und Finanzdienstleister sind traditionelle Vertragspartner der SCHUFA und nutzen ihre Informationen zur Beurteilung …“ Weiterlesen
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07.12.2023 Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler„… Wirtschaftsauskunfteien gespeicherten personenbezogenen Daten lassen sich derzeit vielfach finden, insbesondere auf Unternehmenswebsites der Schufa-Vertragspartner. Dabei wird oftmals lapidar …“ Weiterlesen