234 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
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29.04.2014
von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin (nachfolgend: Arbeitnehmer) ist im Falle einer Erkrankung und der damit verbundenen Verhinderung der Erbringung der Arbeitsleistung gehalten, sich gesund zu pflegen. Neben der Pflicht zur …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Berlin - vom 18. Februar 2014 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler - Anwaltsregress: Ärztliche Aufklärungsfehler und anwaltliche Pflichtverletzung, LG Berlin, Az. 36 O 202/12 Chronologie: Die Erblasserin unterzog …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Bamberg hat sich zur Frage der „genügenden Entschuldigung" in § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO geäußert. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte ein Attest vorgelegt. Das OLG Bamberg hat sich in lesenswerter Weise mit der Frage der …
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04.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. …
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13.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Beleidigt eine Arbeitnehmerin einen Arbeitgeber, indem diese bei Facebook den Button „gefällt-mir" betätigt, ist eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung unwirksam. Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom 21.03.2012 - 1 Ca 148/11 - …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
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31.07.2012
von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass eine fortlaufende unpünktliche Zahlung der Miete den Vermieter einer Wohnung zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. In der Entscheidung vom 01.06.2011 haben die obersten Zivilrichter in …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer Entscheidung (II. Instanz) vom 28.07.2009 (Az: 8 U 128/08) die Klage eines Verbrauchers gegen eine freie Werkstatt wegen eines angeblich mangelhaften Reparaturauftrags …
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10.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer von seinem Diensthandy Kurznachrichten verschickt, verletzt damit üblicherweise seine arbeitsvertraglichen Pflichten, da der Versand von Privatnachrichten in Arbeitsverträgen häufig verboten ist. Arbeitnehmer, die dennoch private …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitgeber hätte früher auf Pflichtverletzung des Arbeitnehmers reagieren müssen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main (Urteil v. 24.09.2010, Az.: 24 Ca 1697/10) erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers für unwirksam. Der Fall: Der in …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Der Fall: Der nicht pädagogisch ausgebildete Arbeitnehmer war seit 1981 in dem von der Beklagten betriebenen Bildungszentrum mit angeschlossenem Internat beschäftigt. Dort war er mit der Beaufsichtigung und Betreuung der Internatsgäste …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Das Ausstellenlassen eines ärztlichen Gefälligkeitsattests stellt eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar. Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Regelmäßig kommt es vor, dass durch eine falsche Einstellung von Internetbrowsern auf Handys oder W-LAN-Routern die Geräte sich im Internet anmelden, ohne dass der Besitzer dies bemerkt. Wenn solche Fehler nicht rechtzeitig aufgedeckt …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei …
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11.01.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
In vielen Unternehmen gehört ein internetfähiger PC zur Standardausstattung des Arbeitsplatzes. Viele Arbeitgeber dulden die private Internetnutzung. Diese Duldung kann sich aber nur auf die Nutzung in dem als üblich anzusehenden Rahmen …
06.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Junker
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem kürzlich ergangenen Urteil ausführte, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter zu erfassen. Wie genau die Zeiterfassung allerdings abläuft, blieb weiterhin offen. …