732 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… im BAG-Urteil: Kann mein Arbeitgeber sein Vertragsangebot wegen vermeintlich arglistiger Täuschung anfechten, wenn ich als Arbeitnehmer bei Vertragsschluss unwahre Angaben gemacht habe? Im Grunde kann der Arbeitgeber sein Vertragsangebot gem …
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26.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… erstatten muss. Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wirkt damit nicht nur gegenüber dem Verkäufer, sondern auch gegenüber dem Kreditgeber. Der Fall Der Kläger ist VW-Kunde und kaufte 2013 von einer VW-Vertragshändlerin einen neuen VW …
21.07.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Hier heißt es dann schnell zu handeln. Eine weitere Möglichkeit ist eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schadensregulierer vor Ort den Schadensumfang erkannt, aber gegenüber …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… und sittenwidriger Täuschung nach §826 BGB bestehen könnte. Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 20. Mai 2021 seine Rechtsauffassung im Daimler-Dieselskandal geändert und den Fall zurück an das Landgericht Frankfurt verwiesen (Az. 3 U 7/20 …
06.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… entspricht. Tatsächlich habe dem Fahrzeug aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung aber der Verlust der Zulassung gedroht. Nur aufgrund dieser arglistigen Täuschung habe der Kläger das Fahrzeug erworben. Es sei davon auszugehen …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Zustandes erklärten die Käufer die Anfechtung
des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und verlangten die
Rückabwicklung des Vertrages sowie u.a. Schadensersatz. Vorliegend
sah der BGH, Urteil vom 06.03.2020, V ZR 2/19 …
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23.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und sittenwidriger Täuschung nach §826 BGB bestehen könnte. Damit hat das OLG Frankfurt seine bestehende Rechtsauffassung geändert. Das Landgericht Frankfurt muss nun nach Maßgabe des OLG vom 20. Mai 2021 neu verhandeln (Az. 3 U 7/20). Die Dr. Stoll …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Asch
… anfechten? Hauptanwendungsfall der Anfechtung ist § 123 I BGB. Der Arbeitnehmer muß zur Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages durch den Arbeitgeber „durch arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung mit einem empfindlichen Übel“ bestimmt …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… Das folgende Software-Update war bereits aufgespielt worden, bevor der Kläger das Fahrzeug kaufte. Der Kläger machte dennoch Schadenersatzansprüche geltend. Er sei über den tatsächlichen Stickoxid-Ausstoß des Fahrzeugs arglistig getäuscht worden …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… eine Anfechtung des Kaufvertrages aufgrund einer arglistigen Täuschung in Betracht. Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn der Täuschende vorsätzlich bei einem anderen einen Irrtum hervorruft oder aufrechterhält, aufgrund dessen …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… des Grundstücks. Im Falle der arglistigen Täuschung kann die Verjährung jedoch später beginnen, nämlich erst mit Kenntnis des Mangels. Hat man erst nach vier Jahren Kenntnis vom Mangel erlangt, läuft hier eine Verjährungsfrist an, die jedoch 3 Jahre …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… einer bewussten Täuschung der zuständigen Prüfbehörde erlangt worden sei. Dieser Umstand sei einer arglistigen Täuschung gleichgestellt. Das Inverkehrbringen eines solchen Fahrzeuges, so das Gericht weiter, sei deshalb als besonders …
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26.05.2021
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
… werden. Stattdessen kann der Arbeitgeber allerdings innerhalb eines Jahres ab Kenntnis (z.B. Kenntnis von der Falschangabe der Qualifikationen) den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten Das bereits ausgezahlte Arbeitsentgelt ist weder bei fristloser Kündigung noch bei Anfechtung vom Arbeitnehmer zurückzuerstatten.
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… ist und Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Hat der Hersteller jedoch verschwiegen, dass es sich hierbei um eine Lagerware handelt, kann dieses Argument entkräftet werden. So kann es sich hierbei um eine arglistische Täuschung …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… schnell den Widerruf erklären und den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Erklären SIe vorsorlich auch noch außerordentliche Kündigung und hilfsweise die "normale" Kündigung. Sie sollten darauf achten, dass Sie beweisen können …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… groß, dass der Preis keine Rolle mehr spielt. Außerdem hat es die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 26.07.2017 (20 U 53/16) bestätigt, wonach e in Kaufvertrag über ein (hochpreisiges) Pferd wegen arglistiger Täuschung (§ 123 …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… definitiv ratsam, dass Sie einen Fachanwalt hinzuziehen. So kann überprüft werden, ob zwischen Ihnen und den Adressaten überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Auch Möglichkeiten einer Anfechtung aufgrund arglistiger …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
… oder der Willensschwäche des Erblassers erfolgen. Arglistige Täuschung als Grund für Erbunwürdigkeit. Ein weites Feld bestimmt zudem der Begriff der "Arglist" im Sinne von Ziff.3: Arglistige Täuschung ist danach jedes Verhalten, das bewußt darauf abzielt …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… entschieden: Das Gericht hat der Klägerin Recht gegeben und entschieden, dass der Prozessvergleich rechtswirksam ist. Ein Anfechtungsgrund liegt nicht vor, da die Beklagte nicht durch arglistige Täuschung zum Abschluss des Vergleichs bestimmt …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs eine arglistige Täuschung im Sinne des Gesetzes ist. LG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2019 – 23 O 112/19: Das Landgericht Stuttgart verurteilte Daimler wegen unzulässiger Abgasmanipulation …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Nach Ansicht des BGH war dies eventuell die falsche Beklagte. Der Grund: Der Audi AG konnte, da sie den Motor nur verbaut aber nicht entwickelt hat, nicht rechtssicher nachgewiesen werden, eine „auf arglistige Täuschung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Drohung kann auch von einer Hilfsperson des Arbeitgebers oder von einem Vorgesetzen ausgehen. Im Gegensatz zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung setzt die Anfechtung wegen Drohung nicht voraus, dass der Erklärungsempfänger die Drohung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auch bei der Beklagten eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen worden sei oder für die Beklagte handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… für die Asbestsanierung. Er beruft sich dabei darauf, dass der Verkäufer über die Asbestbelastung hätte informieren müssen (zu den Grundlagen der arglistigen Täuschung beim Immobilienerwerb: Ratgeber Rechtsanwalt Kromer ) Nicht jede …