314 Ergebnisse für Vorläufiger Rechtsschutz
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… aufgefordert, die aufgrund der Angabe „unechter Daten" gesperrten Profile wieder freizugeben. Gegen diese Bescheide hatte Facebook im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat mit Beschluss vom 14.02.2013 …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Beschluss vom 06.12.2012, Aktenzeichen: 6 L 1071/12.KO , entschieden, dass einem Polizeianwärter nach einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille Atemalkoholkonzentration vorläufig die Führung …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… dem anzuratenden Widerspruch): Im Rahmen eines Eilverfahren ALG I vorläufig zugesprochen zu bekommen oder ALG II zu beantragen. Letzteres ist oft wegen des geringeren Leistungsanspruchs die nur zweitbeste Möglichkeit. Leider sehen das etliche …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers wichtige Gründe nachgeschoben werden? Ja, wie bei der Kündigung nach § 626 BGB. 8. Vorläufige Wirksamkeit Ist das AktG analog anwendbar im Zusammenhang mit der vorläufigen Wirksamkeit …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… auf die große Verbreitung und Marktgängigkeit der Eintragung bei der Schufa Holding AG ist in diesem Bereich schneller Rechtsschutz von Nöten." Eine einstweilige Verfügung kann aufgrund ihres Eilcharakters stets vorläufig vollstreckt werden. http://www.kanzlei-bussler.de/zivilrecht-allgemein/ Rechtsanwalt Bußler
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02.09.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… in einem schnellen und vorläufigen Verfahren, in der eigene Vortrag nur glaubhaft gemacht anstatt bewiesen werden muss. An den Beweis werden strengere Anforderungen gestellt. Apple hat gegen Samsung den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
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23.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine für die Honorierung der Leistungen von Journalistinnen und Journalisten weitreichende, allerdings nur vorläufige Entscheidung hat das Oberlandesgericht München getroffen. Es ging um die Frage, ob Angehörige dieser Berufsgruppe …
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15.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Widerspruch ein. Da am Tag der Mandatierung lediglich wenige Tage zur angeordneten Ausreise verblieben sind, hat Rechtsanwältin Kunach-Knapp einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz unter Berufung auf den Familienschutz beim Verwaltungsgericht …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… kann, gibt es die Möglichkeit, den Anspruch schnell, aber vorläufig im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen, bis in der Hauptsache entschieden wurde. Voraussetzung ist neben dem Vorliegen eines Anspruchs …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat. Bei der Berechnung der Höhe des Betrags nach Satz 1 bleiben diejenigen nicht titulierten Forderungen außer …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass die Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs voraussetzt, dass das Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes lediglich anzustellenden summarischen Prüfung bei Anlegung eines strengen Maßstabes …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… mehrere Sozialgerichte und Landessozialgerichte in diversen Eilverfahren überwiegend dafür ausgesprochen, Vertragsärzten hier Rechtsschutz zu gewähren und die Ambulanzzulassungen in Fällen erheblicher wirtschaftlicher Gefährdung …
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16.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zurückgewiesen. Die Vermittlung von Sportwetten wurden dem Betreiber vom niedersächsischen Innenministerium untersagt. Das Verwaltungsgericht lehnte nun seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, um die Sportwettenannahmestätte jedenfalls …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… wird. Legt der Schuldner dennoch Widerspruch („opposition") ein, geht das Mahnverfahren in ein ordentliches Zivilverfahren mit eingehend zu begründenden Anträgen und mündlicher Verhandlung über. 2) Einstweiliger Rechtsschutz („ordonnance de …
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nicht ausschlagen will, muss er durch vorläufige Haftungsbeschränkung, Aufgebotsverfahren, Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz für eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass sorgen. Insolvenzverfahren Wenn ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 940 ZPO Die Gema und andere Verwertungsgesellschaften wollten dem Videoportal YouTube im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes untersagen lassen, 75 Kompositionen aus dem Musikrepertoire der Verwertungsgesellschaften im Internet öffentlich …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
Sozialgericht Hannover bekräftigt mit Beschluss vom 24.08.2010 (S 61 KA 358/10 ER) den Rechtsschutz der Vertragsärzte gegen die Zulassung von Krankenhausambulanzen nach § 116b SGB V! Die Antragsgegnerin zu 2), das Land Niedersachsen, ließ …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ihm durch die Behörde mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern verboten . Den, auf dieses Verbot gerichteten, Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das VG abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte beim OVG Erfolg …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… mit sofortiger Wirkung das Führen von Fahrrädern. Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt, worauf er die erfolgreiche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegte. Der 10. Senat des OVG Rheinland …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aus, da die Wohnkosten nur noch zu zwei Dritteln von der Agentur für Arbeit übernommen wurden. Das Landessozialgericht hat die Behörde dazu verurteilt, zumindest vorläufig die Wohnkosten in voller Höhe inklusive des Anteils des Sohnes …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des vorläufigen Rechtsschutzes. 7. Beispiel zum verbesserten Rechtsschutz Susi Q. ist als erfolgreiche Unternehmerin unter anderem Alleineigentümerin einer vermieteten Eigentumswohnung. Diese Eigentumswohnung stellt als Kapitalanlage …
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27.02.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… nicht einverstanden, kann der Rechteinhaber seinen Unterlassungsanspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung oder im Rahmen einer Hauptsacheklage gerichtlich durchsetzen.
Schadenersatzansprüche
Gem. § 97 UrhG …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gekommen. Der 11. Kammer des Gerichts (Beschluss vom 12.9.2008 - VG 11 A 453.08) lag der Antrag einer 29-jährigen Fahrradfahrerin zugrunde, die von der Polizei mit geröteten, glasigen Augen …
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14.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Ein solcher Geschäftsführer verliert seine Organfunktion erst mit Rechtskraft eines seine Abberufung aus wichtigem Grund bestätigenden Urteils. 20. Ist § 84 (3) S. 4 AktG analog anwendbar im Zusammenhang mit der vorläufigen Wirksamkeit …