383 Ergebnisse für WEG
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Beschluss vom 7. November 2012 , Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 258/12 , hat der 1. Strafsenat des OLG Nürnberg die Revision eines Anhängers des 1. FC Nürnberg verworfen, der wegen Raubes verurteilt worden war, weil er - gemeinsam …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einer Kindertagesstätte beitragsfrei zur Verfügung stehe. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht erfüllen können. Deshalb müsse sie die Kosten des von den Klägerinnen in Anspruch genommenen Ersatzplatzes in einer privaten Kindergrippe übernehmen. Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Regensburg hat am 30.10.2012 einen Fußballfan wegen Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach dem Drittligaspiel Jahn Regensburg gegen Jena kam es in einem Biergarten …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… von Alkohol allein für polizeiliche Maßnahmen noch nicht ausreichend. Möglicherweise liege hier aber wegen der besonderen örtlichen Situation in Zügen und der Erfahrungen mit den Problemfans des F.C. Hansa Rostock eine Ausnahme …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… ist und nicht gegen alle. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Daraufhin erließ die Universität im Wege einer Allgemeinverfügung ein Haus- und Werbeverbot für alle kommerziellen Repetitorien. Diese hat das Verwaltungsgericht nun für rechtmäßig erachtet und ist im Wesentlichen der Argumentation der Universität gefolgt.
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… nicht gezwungen gewesen sei, ihren Partner zu heiraten. Selbst wenn die Ehe im Allgemeinen eine anerkannte und förderungswürdige Institution sei und die Klägerin in ihrem besonderen Fall möglicherweise wegen der erleichterten Erlangung …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Düren hat mit einem Urteil vom 10.12.2010 , Az.: 10 Ls-806 Js 644/10-275/10 , einen Angeklagten wegen Ausspähens von Daten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht stellte im Urteil fest, dass ein strafbares …
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat am 16.06.2011 ( Aktenzeichen: Az: 10 Ls 275/10 ) zwei junge Männer wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz zu Jugendstrafen verurteilt. Gegen den 18 …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Hamburg hat am 21.03.2012, Aktenzeichen: 608 KLs 8/11 , sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 Jahren und 9 Monaten sowie zu Geldstrafen verurteilt …
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07.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… sei die Einschätzung der Polizei nicht zu beanstanden. Gegen den Antragsteller sei bereits in 12 Fällen ein Platzverweis im Zusammenhang mit dem Hütchenspiel erteilt worden und es seien vier Strafanzeigen wegen Betrugsverdachts und 16 …
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06.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… beanstandet, dass die Verteidigung eine Belastungszeugin nicht befragen konnte. Im vorliegenden Fall hatte das Landgericht Stuttgart den Vater des Amokläufers von Winnenden am 10. Februar 2011 wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Tötung …
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04.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.07.2012 , Aktenzeichen: 2 S 3284/11 , können baden-württembergische Gemeinden der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff wegen ihrer Gefährlichkeit erhöht besteuern …
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31.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 14.08.2012 , Aktenzeichen: 3 K 195/12.TR , entschieden, dass einem Polizeibeamten, der 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, das Ruhegehalt aberkannt …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen des angeordneten Sofortvollzugs mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht. Diesen hat das Gericht abgelehnt. Zwar stehe nach Ansicht des Gerichts nicht eindeutig fest, dass es sich bei dem Tier tatsächlich um einen American …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die nicht der Gewerbesteuer unterliegen. In seinem Vorlagebeschluss vertritt der BFH jedoch die Auffassung, dass daran wegen der geänderten tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht mehr festzuhalten sei. Aufgrund des Gesetzes zur Regelung …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verbuchen, kein Verlustausgleich durch das Job-Center zusteht. Im vorliegenden Fall bekam der Kläger wegen fehlender Hilfebedürftigkeit kein Arbeitslosengeld II. Die fünfköpfige Familie trug beim Job-Center vor, dass sie zwar über positive …
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03.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die Polizeiausbildung zuständige Behörde in Selm den Einstellungsbewerber unter Hinweis auf dessen mangelnde Eignung wegen der Tätowierungen abgewiesen. Dabei berief sich u.a. darauf, dass deutlich sichtbare Tätowierungen mit der Neutralität …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… gegen meinen Mandanten eine Anklage wegen vorsätzlicher Körperverletzung erhoben. Dem Mitangeklagten, der darüber hinaus auch noch der räuberischen Diebstahls angeklagt wurde, wurde ein Pflichtverteidiger beigeordnet. Mein Antrag auf Beiordnung …
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20.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… der sich im Bereich eines der beiden Kreisel ereignet hatte, gegen die Stadt Jever eine Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht erhoben. Dabei wurde als Beweis dafür ein Auszug aus der Niederschrift zur Sitzung …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nach ihrer Ansicht liege das geplante Haus an einem Teilstück der Königsberger Straße, welches nicht zum öffentlichen Verkehr gewidmet und als Wirtschaftsweg anzusehen sei. Der Weg sei zu schmal und nicht geeignet, die Erschließung …
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02.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Fall wurde dem Kläger 2004 durch Strafurteil seine deutsche Fahrerlaubnis wegen zweier Trunkenheitsfahrten und Unfallflucht entzogen. 2008 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B. Im Jahr 2009 beantragte der Kläger …
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29.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… es hier wegen den unterschiedlichen Pflichtteilsansprüchen der Kinder aus den vorherigen Verbindungen. In unserem gekürzten Beispiel setzten sich Heinz und Hilde als Alleinerben ein und nach dem Tod des Letztversterbenden die Kinder Tatjana …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… nachweislich oft misshandelt (Faustschläge auf den Kopf) und dadurch meinen eventuellen plötzlichen Tod in Kauf nimmt." Am 18. Februar 1994 erschlug der psychotische Sohn die Erblasserin aus Angst vor und aus Wut wegen seiner bevorstehenden …