383 Ergebnisse für WEG
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt sei“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der türkische Präsident Erdogan hat über seinen Rechtsanwalt einen Strafantrag gegen Jan Böhmermann bei der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Beleidigung nach § 185 StGB gestellt. Dies ist zwingende Voraussetzung für die Strafverfolgung …
16.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Ex-Drogeriemarktunternehmer Anton Schlecker wegen vorsätzlichen Bankrotts nach § 283 StGB erhoben. Dem 71 Jahre alten Angeschuldigten und weiteren Familienmitgliedern …
11.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Aufgrund der Flüchtlingskrise gibt es derzeit in Bayern viele Prozesse gegen Schleuser. So musste sich am 20.11.2015 ein 53-jähriger türkischer Angeklagter vor dem zuständigen Schöffengericht am Amtsgericht München wegen einer das Leben …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 08.04.2016 einen 33-jährigen Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte letztendlich …
08.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 12.11.2015, Aktenzeichen: 1034 Ds 468 Js 202932/15 , einen 19-jährigen Angeklagten wegen einer exhibitionistischen Handlung nach § 183 StGB zu einer Geldauflage von 600 Euro …
07.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 5. Strafkammer des Landgerichts Duisburg hat die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der Love-Parade-Katastrophe im Sommer 2010 abgelehnt. Die Kammer sieht keinen hinreichenden Tatverdacht bei den Angeklagten. Nach Ansicht …
06.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat im Juli 2015 einen Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung nach §§ 223, 224 StGB zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde dabei nicht zur Bewährung ausgesetzt. Im vorliegenden Fall stand …
01.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das Amtsgericht Wolfratshausen einen 30-jährigen Angeklagten nach zwei Hasskommentaren auf Facebook wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt zur Bewährung …
31.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu den Herstellungskosten des Gebäudes, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15 % der Gebäudeanschaffungskosten übersteigen. Diese könnten daher nur im Wege der Abschreibung geltend gemacht und nicht sofort abgezogen werden. Das Finanzgericht …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Strafverfahrens wegen Steuerhinterziehung informiert worden war, tat sie das einzig Richtige. Sie tätigte keine Angaben, sondern wandte sich unmittelbar an mich. Diesen Hinweis kann ich nur jedem Beschuldigten geben. Äußern …
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28.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… mehrere Schwarzgeldkonten in der Schweiz. Im Jahr 2011 transferierte er sein Vermögen zurück nach Deutschland und erstattete 2012 eine Selbstanzeige. Zu diesem Zeitpunkt wurde gegen ihn jedoch bereits wegen Steuervergehen aus den Jahren 2007 …
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27.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat mit Urteil vom 07.01 2016 einen 18-jährigen Angeklagten wegen Bedrohung und Führens einer verbotenen Waffe zu einer Woche Dauerarrest und zur Teilnahme an einer Suchtberatung für drei Monate …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Am 07.03.2016 hat das Amtsgericht Kaiserslautern einen zur Tatzeit heranwachsenden Fußballfan des 1. FC Kaiserslautern wegen Landfriedensbruch nach § 125 StGB in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz nach § 27 VersG …
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27.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat einen angeklagten Italiener wegen einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf Bewährung verurteilt. Im vorliegenden Fall kaufte der in Rom lebende …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem Beschluss vom 14.01.2016, Aktenzeichen: 4 RVs 144/15 , die Verurteilung eines 55-jährigen Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern bestätigt. Im vorliegenden Fall chattete der Angeklagte …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München – Jugendrichter – hat einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest verurteilt. Zusätzlich hat der Jugendrichter den Angeklagten …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Vor der Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Frankfurt hat der Prozess wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung gegen sieben suspendierte Mitarbeiter und einen Ex-Manager der Deutschen Bank begonnen. Im Rahmen der Hauptverhandlung …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall wurde …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… eine junge Frau, eine weitere erlitt eine Querschnittslähmung. In einem Strafprozess über mehrere Instanzen wurde der Kläger wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung …
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12.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Kaiserslautern hat gegen einen 32-jährigen Fußballfan von Darmstadt 98 zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Durch die Rücknahme des Einspruchs wurde ein entsprechender …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf einen Pflichtverteidiger. Die Prüfung erfolgt von Amts wegen, das heißt, dass ein Antrag eigentlich nicht erforderlich ist. Gleichwohl kann es sinnvoll sein, einen entsprechenden Antrag zu stellen, da insbesondere in den Fällen des § 140 Abs. 2 StPO …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auch einen Vorschlag, ob Jugendstrafrecht oder allgemeines Strafrecht anzuwenden ist. In der Regel halten sich die Gerichte auch an diese Empfehlung. Ebenfalls gibt es im Jugendstrafrecht die Möglichkeit Strafverfahren im Wege der Diversion einzustellen …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 21.01.2016, Aktenzeichen: 1 Ss 236/15 , die Verurteilung eines Rechtsanwalts zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Betrugs und Untreue …