381 Ergebnisse für WEG
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
… Bundesamtes wegen der unzulässigen Abschalteinrichtung zu berücksichtigen. In allen 3 Fällen konnte der BGH selbst keine Entscheidung treffen, sondern hat die Fälle zur Entscheidung an die entsprechenden Oberlandesgerichte zurückverwiesen …
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wurde der Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts sei die Mitwirkung eines Verteidigers weder unter dem Gesichtspunkt der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage noch wegen der zu erwartenden …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung …
25.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verurteilte das Landgericht Hamburg einen Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe. Vom Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Fälschung von Impfpässen wurde …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… diese Ungleichbehandlung zulässig, da die Umsätze aus Spielhallen auf der einen Seite und Online-Umsätze aus verschiedenen Gründen bereits nicht vergleichbar seien. Bei auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen würde im Gegensatz zu terrestrischen …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf den Einkommensteuerbescheid 2008 erhielt das Finanzamt Kenntnis vom Rentenbezug der Ehefrau. Daraufhin änderte im Jahre 2009 das Finanzamt wegen Vorliegens neuer Tatsachen die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2007 dahin, dass die Altersrente der Klägerin …
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07.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Euro pro Stunde. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den Angeklagten wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB in 18 Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro. Nach Ansicht der zuständigen …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen vollendeter Steuerhinterziehung ausgegangen wurde. Hiergegen erfolgte nach dem Einspruchsverfahren Klage vor dem zuständigen Finanzgericht. Der zuständige Senat gab der Klage statt. Nach Ansicht der Richter sei im Jahr 2018 für …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Jahren veräußerte sie das Haus und zog in eine Eigentumswohnung. Gegenüber dem beklagten Finanzamt berief sich die Klägerin darauf, dass sie wegen einer depressiven Erkrankung, die sich nach dem Tod ihres Ehemannes gerade durch die Umgebung …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… strafbefreiende Selbstanzeige gegeben ist. Im vorliegenden Fall wurde der 80-jährige Angeklagte im Oktober 2021 wegen Steuerhinterziehung durch das Amtsgericht Nürnberg verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts stand fest, dass der Angeklagte …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das zuständige Schöffengericht am Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 11.08.2021, Aktenzeichen 1111 Ls 319 Js 148306/20, einen 24jährigen Angeklagten wegen Subventionsbetrugs nach § 264 StGB in zwei Fällen …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der letzten Zeit kommt es immer wieder zu Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. Steuerhehlerei im Zusammenhang mit Shisha-Tabak. Neben den Betreiber von entsprechenden Shops, Lounges sind aber auch immer wieder …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Az.: 2 O 83/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von knapp 20.000,00 € im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… häufiger Grund für die Anzeige wegen Steuerhinterziehung ist die Zahlung oder das Annehmen von Schwarzgeld , also das Verschweigen von Einnahmen oder Ausgaben dem Finanzamt gegenüber mit der Absicht, Steuern zu sparen und somit Steuervorteile …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Würzburg hat mit Urteil vom 09.02.2021 (Az.: 23 O 1802/20) die VW AG zur Zahlung von Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht hat …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… durch die zuständigen Behörden untersucht. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdachts auf Betrug, Geldwäsche, Subventionsbetrug, Fälschung beweiserheblicher Daten, falscher Versicherung an Eides statt und anderen Straftaten. Erstmals aufmerksam …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
… dass er sich mit dem Prospekt nicht befassen wolle. Folglich hatte der Geschäftsführer der Beklagten keinen Anlass zu der Annahme, der Kläger habe den Prospekt gelesen und verstanden . Eine objektgerechte Beratung konnte daher auf diesem Wege …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat mit eine, Beschluss vom 14.02.2018, Aktenzeichen: VG 3 L 95/18, entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungsdienstliche Erfassung seiner Fingerabdrücke …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) hat mit einem Urteil vom 05.02.2018, Aktenzeichen 1015 Ls 455 Js 167072/16 jug, einen 21-jährigen Angeklagten aus München u. a. wegen Computerbetruges und Betruges …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB ausscheidet. Im vorliegenden Fall entschieden sich die beiden Angeklagten (Mitglieder einer Tierschutzorganisation) nach einem entsprechenden anonymen Hinweis, in eine Schweinezuchtanlage einzudringen …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 912 Cs 436 Js 193403/17, einen 22-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.01.2018, Aktenzeichen 864 Ds 238 Js 223135/17, einen 58-jährigen angeklagten Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe in Höhe von 260 Tagessätzen zu je 800 €, insgesamt 208.000 …
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06.02.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.10.2017, Aktenzeichen 943 Ds 413 Js 241683/16, einen 42-jährigen Angeklagten aus München wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt …