715 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krings
… gesundheitlich etwas „faul“ gewesen sei. Er habe insbesondere seine zuletzt 23-wöchige Arbeitsunfähigkeit nicht vergessen können und dürfen. Objektiv habe er die Unwahrheit gesagt. Subjektiv sei ihm dies so anzulasten, dass von arglistiger …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Matthias Koops
… festgestellt habe? In erster Linie ist an die Beweissicherung zu denken! Die meisten Verfahren scheitern unter anderem daran, dass es dem Käufer nicht gelingt, die Umstände der Täuschung und Arglist nachzuweisen. Dem Käufer obliegt immer …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
Dieser Ratgeberartikel befasst sich mit dem Thema des Verschweigens von Vorerkrankungen bei Vertragsschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung und dem Vorwurf des Versicherers einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 01.10.2018 nicht die Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung, wenn der Versicherungsnehmer die Erkrankung …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… des Aufhebungsvertrags wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Drohung. Hilfsweise wird die Zustimmung zum Vertragsschluss widerrufen. Die Beklagte hält an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag fest. Auf arbeitsrechtliche …
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17.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… Versicherer dann eine arglistige Täuschung, ohne dass eine solche tatsächlich stattgefunden hat, um sich ihrer Leistungspflicht entziehen zu können. In einem gerichtlichen Verfahren müssten die Versicherer das tatsächliche Vorliegen von Arglist …
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09.06.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… zu sein. Das Versicherungsunternehmen hat erst im Juli 2012 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung aufgrund des Verschweigens der Vorerkrankung erklärt. Leistungen aus der Versicherung wurden abgelehnt. Der Bundesgerichtshof hat der Ehefrau Ansprüche gegen …
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30.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… da sie das Pferd als Turnierpferd einsetzen wolle. Ebenso widerspreche die Krankheit den Angaben des Beklagten, der das Pferd als „immer gesund gewesen“ angepriesen habe. Ebenso hat die Klägerin den Pferdekaufvertrag wegen arglistiger Täuschung …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Diese wird anhand der gefahrenen Kilometer berechnet und beträgt schnell mal mehrere tausend Euro. 2. Anfechtung Auch bei der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs. 1 BGB wird der Kaufvertrag rückabgewickelt. Bei dieser Option muss …
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25.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ist. In seiner Begründung führte das AG München aus, die Eigenschaft der Scheckheftpflege sei ein wesentliches wertbildendes Merkmal. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung sei somit möglich, sollte sich die Behauptung im Nachhinein als falsch …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… dies als arglistige Täuschung. Ärger droht jedoch auch denjenigen, die vom Vertragsverhältnis Abstand nehmen wollen. So legte United Media in einem aktuellen Fall ohne Vorwarnung den gesamten Internetauftritt still, als es zu Streitigkeiten über …
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11.04.2019
von Rechtsanwalt Daniel Balzert LL.M.
… er eine tatsächliche Chance, die Diskriminierung zu vermeiden und eingestellt zu werden. Zwar hat die gefragte Person den Arbeitgeber in dieser Situation arglistig getäuscht, allerdings ist diese Täuschung aufgrund des Rechts zur Lüge …
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09.04.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Der Kaufvertrag sei wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten worden. Nach Überzeugung des Landgerichts muss der Volkswagen-Vorstand Kenntnis von der unzulässigen Abschalteinrichtung gehabt haben, auch wenn der Motor …
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06.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Abgasskandal sowohl die Audi AG als auch die Volkswagen AG wegen Abgasmanipulationen an einem Audi A5 mit 3-Liter-Dieselmotor verurteilt (Az.: 3 O 94/18). Der Kaufvertrag konnte wegen arglistiger Täuschung …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… als auch die Volkswagen AG in einem Urteil verurteilt. Es handelt sich um ein Sensationsurteil, weil das Gericht die Anfechtung der Klägerin des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung als begründet ansieht und beide Konzerngesellschaften …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… mit den Versprechungen, dass Ihre alten Rechte erlöschen und Sie neue günstigere Rechte erwerben. Hier wird die Not der Time-Share-Geschädigten von Geschäftsleuten ausgenutzt und mit Mitteln der arglistigen Täuschung ein „Auflösen“ des bisherigen Vertragsverhältnisses versprochen, doch in Wirklichkeit nur noch ein weiteres Produkt hinzuverkauft.
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… und den Vermieter insoweit arglistig getäuscht. Die Täuschung ist jedoch nicht rechtswidrig, weil schon die Frage nach dem Familienstand unzulässig ist und die Mieter daher nicht zu einer wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet waren …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Umständen, insbesondere wenn eine arglistige Täuschung vorliegt, eine Anfechtung nach § 123 Abs.1 BGB in Betracht. Infolgedessen wird der Vertrag, sofern die Anfechtung erklärt worden ist und die Jahresfrist nach § 124 Abs.1 BGB …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ein Rechtskaufvertrag durch Inanspruchnahme der Premium-Mitgliedschaft oder der Nutzung von Coins. Allerdings könnte der Vertrag aufgrund einer arglistigen Täuschung durch den Portalbetreiber nach § 123 Abs.1 BGB nichtig sein. Wie im Rahmen des Betrugs …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… bei der Eheschließung arglistig getäuscht wurde und sich die Täuschung auf solche Umstände bezieht, die unmittelbar mit der ehelichen Lebensgemeinschaft zusammenhängen ein Ehegatte widerrechtlich durch Drohung zur Eheschließung gezwungen wurde …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der arglistigen Täuschung durch den Verkäufer wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten sei. Vor Vertragsschluss habe der Käufer den Verkäufer ausdrücklich gefragt, ob der Keller trocken sei. Den Verkäufer hätte hier eine Aufklärungspflicht …
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… sie. Sie focht den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung an. Sie widerrief den Aufhebungsvertrag. Zudem behauptete sie, im Zeitpunkt der Unterschrift krank gewesen zu sein. Kein Widerruf …
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05.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Aber: Inzwischen gehen Gerichte auch davon aus, dass sich Autoverkäufer die arglistige Täuschung der Kunden durch den Autohersteller zurechnen lassen müssen. Sie können also als Betroffener des Dieselskandals probieren, auch nach 2018 noch …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern. Er kann auch gleich vom Hauskauf zurücktreten. An eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung ist ebenfalls zu denken. Verkäufer haftet …