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Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
Preisgarantie – keine Gaspreiserhöhung oder Strompreiserhöhung zulässig
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
In einem Klageverfahren gegen die Extra Energie GmbH haben wir die trotz Preisgarantie vorgenommene Preiserhöhung erfolgreich abwehren können. Der Lieferant hat sich gegen die von uns erhobene Klage nicht zur Wehr gesetzt und ist im Februar …
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
Bauhandwerkersicherheit – Was gilt gegenüber privaten Bauherren?
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Rechtsanwalt Düsseldorf - bundesweite Vertretung Ein Bauunternehmer ist gegenüber dem Bauherrn grundsätzlich vorleistungspflichtig. Erst mit Schlussrechnungsstellung und Abnahme wird die Vergütung fällig, sofern sich die Parteien nicht auf …
Projektsteuerung in Bausachen
Projektsteuerung in Bausachen
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In dem folgenden Beitrag klären wir die grundlegenden Fragen zum Thema Projektsteuerung in der Bau- und Immobilienbranche: Warum engagiert man einen Projektsteuerer? Ein Projektsteuerer übernimmt die Aufgaben des Bauherrn. Er wird …
Schreiben von RuhrKanzlei für Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf erhalten?
Schreiben von RuhrKanzlei für Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf erhalten?
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichte uns ein Schreiben der RuhrKanzlei in Bezug auf den Verkauf zweier Tickets vom BVB bei „eBay Kleinanzeigen“. Wenn Sie auch ein Schreiben von der RuhrKanzlei erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden . Übersenden …
Der Bauträgervertrag in Abgrenzung zum allgemeinen Bauvertrag
Der Bauträgervertrag in Abgrenzung zum allgemeinen Bauvertrag
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein Bauvertrag ist ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder Umbau des Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon (§ 650a I BGB). Ein Bauträgervertrag ist dagegen ein Vertrag, der die Errichtung …
Mandantin erhält Kaufpreis nach Bestellung im Onlineshop von Cartier zurück
Mandantin erhält Kaufpreis nach Bestellung im Onlineshop von Cartier zurück
| 14.09.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wir haben erfolgreich für eine Mandantin die Rückzahlung des im Zuge ihrer Bestellung im Onlineshop der Luxusmarke Cartier ( www.cartier.com ) für ein Schmuckstück gezahlten Kaufpreises erwirkt. Als offizieller Verkäufer für Deutschland …
OCT-Messung mit Farbkodierung: Keine eigenständige Leistung
OCT-Messung mit Farbkodierung: Keine eigenständige Leistung
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.06.2022 hat das Amtsgericht Steinfurt eine Klage gegen meine Mandantin auf Zahlung weiteren ärztlichen Honorars abgewiesen. Die 1965 geborene Angestellte ließ im November 2019 in der Universitätsklinik einen …
Autoreparatur - Umsonst aber nicht kostenlos?
Autoreparatur - Umsonst aber nicht kostenlos?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Wer kennt das nicht? Der geliebte fahrbare Untersatz macht Probleme und man bringt ihn deshalb in die Werkstatt. Diese teilt dann nach einiger Zeit mit, man habe ein defektes Teil ausgetauscht und man könne den reparierten Wagen abholen. …
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios - Beiträge sind zurückzuzahlen
Coronabedingte Schließung des Fitnessstudios - Beiträge sind zurückzuzahlen
| 08.06.2022 von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Falle der coronabedingten Schließung eines Fitnessstudios, müssen die Beiträge für den Schließungszeitraum an die Mitglieder zurückgezahlt werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Eine Verlängerung des Vertrags wegen Störung …
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
Bauträgervertrag – vertraglich vereinbarte Fertigstellungsfrist wird nicht eingehalten (Verzug)
| 01.06.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Durch die Reform des Bauvertragsrechts wurden Erwerber im Rahmen eines Bauträgervertrags teilweise schutzlos gestellt. Seit dem 01. Januar 2018 besteht eine Schutzlücke für den Fall, dass der Bauträger die vertraglich vereinbarte …
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
BGH bestätigt Erstattungsanspruch bei coronabedingter Schließung von Fitnessstudios
27.05.2022 von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Während der Pandemie und durch den Lockdown waren Fitnessstudios für Sportbegeisterte teilweise monatelang nicht zugänglich. Trotzdem wurden weiter Mitgliedsbeiträge abgebucht – eine Erstattung der geleisteten Zahlungen für den …
Lieferengpässe, verspätete oder ausbleibende Lieferung - die Autoindustrie ist/bleibt in der Krise
Lieferengpässe, verspätete oder ausbleibende Lieferung - die Autoindustrie ist/bleibt in der Krise
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Die Vorfreude, bald ein neues Auto fahren zu können, wird seit Anfang 2020 nicht selten dadurch getrübt, dass das Fahrzeug nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, deutlich verspätet oder teilweise sogar gar nicht geliefert wird. Die …
Indexmietverträge - Wie Vermieter*innen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen umgehen können
Indexmietverträge - Wie Vermieter*innen mit der Inflation und den steigenden Energiepreisen umgehen können
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Mietvertrag - Rechtsanwalt Düsseldorf Geld ist immer weniger wert. Das gleiche gilt für erzielte Mieteinnahmen. Das Statistische Bundesamt hat am 12. April 2022 die neuen Zahlen veröffentlicht. Die Inflationsrate in Deutschland lag im März …
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
Was ist ein selbständiges Beweisverfahren?
| 23.05.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Selbständiges Beweisverfahren - Rechtsanwalt Düsseldorf Was ist ein selbständiges Beweisverfahren? Ein selbständiges Beweisverfahren ist ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren (§§ 485 ZPO ff.). Dabei findet eine vorweggenommene …
Vorsicht bei Verträgen mit der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk
Vorsicht bei Verträgen mit der Elektrizitätswerke Düsseldorf AG Wunderwerk
| 28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hat die Elektrizitätswerke Düsseldorf AG, die am Markt auch unter der Bezeichnung Wunderwerk auftritt, den Jahresabschluss zum 31.12.2020 noch nicht veröffentlicht. Eigentlich muss der Abschluss bis …
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!
22.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
Aufklärungspflichten des Verkäufers bei einem Hauskauf/Wohnungskauf
| 16.02.2023 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind unwirksam - kostenlose Erstberatung
Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind unwirksam - kostenlose Erstberatung
| 09.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Jansen
Grund- und Ersatzversorgung der WSW Wuppertaler Stadtwerke und anderer öffentlicher Versorgungsunternehmen Die WSW und andere öffentlicher Versorgungsunternehmen haben die Preise in der Grund- und Ersatzversorgung mit Strom und Gas …
Abmahnung der RuhrKanzlei für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
Abmahnung der RuhrKanzlei für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Abmahnung der RuhrKanzlei für die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA mit Vorwurf Inserat einer Eintrittskarte bei auf der Plattform „eBay Kleinanzeigen“: Erneut erreichte uns dieser Tage ein Schreiben der RuhrKanzlei, die im Namen der …
Existenzschutzversicherung der HUK Coburg und Berufsunfähigkeit
Existenzschutzversicherung der HUK Coburg und Berufsunfähigkeit
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie informieren, wie Sie Ansprüche aus einer Existenzschutzversicherung durchsetzen. Hierbei stellt sich zunächst die Frage, welchen Inhalt die Existenzschutz Versicherung überhaupt hat. Dieser wird …
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
| 12.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
Gesetzesänderungen zum und im Jahr 2022 - Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen angepasst werden
| 07.01.2022 von Rechtsanwältin Maike Wiemann
Das Jahr ist bereits einige Tage alt und wartet auf die Unternehmerinnen und Unternehmern (im Folgenden kurz "UN") mit wesentlichen Gesetzesänderungen, die insbesondere die rechtliche Gestaltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 2)
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Zum 01. Januar 2022 gab es eine Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). In Teil 1 habe ich Ihnen bereits erläutert, dass sich im Kaufrecht der Begriff des Mangels geändert hat. Das von der EU geforderte höhere …
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
Gesetzesänderungen zum 1. Januar 2022 - Neues digitales Kaufrecht (Teil 1)
| 16.12.2021 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
2022 wird alles anders? Wahrscheinlich nicht, dennoch steht die größte Schuldrechtsreform der letzten 20 Jahre an. Zum 01. Januar 2022 gibt es Vielzahl von Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), die wir Ihnen nachfolgend gerne …