32 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… kürzlich eine Studie von Prof. Karsten Altenhain, im Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, (vgl. http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-071), dass in der Praxis regelmäßig die Absprache rechtswidrig durchgeführt …
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26.02.2013
von Hünlein Rechtsanwälte
… des Bundesverfassungsgerichts nicht vereinbar. Da die Ausübung der Prostitution außerhalb ausgewiesener Toleranzzonen nicht mehr ohne weiteres als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angesehen werden könne, müsste im Einzelfall eine konkrete Bewertung …
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19.02.2013
von Rechtsanwältin Sabine Drebold
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einschränkungen für schwule und lesbische Lebenspartner, von einem Lebenspartner adoptierte Kinder auch zu adoptieren, für verfassungswidrig …
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21.07.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… Darmstadt eingeleitetes Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgesetzt. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren aus, weil das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren die für die behördliche Vaterschaftsanfechtung maßgeblichen …
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12.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 11. Juni 2010 (2 BvR 1046/08) festgestellt, dass die Ermittlungsbehörden zunächst versuchen müssen, die Anordnung der Blutentnahme durch einen Richter zu erlangen. Erst …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht, 1. Senat, hat entschieden, dass § 100g StPO verfassungswidrig ist, soweit diese Vorschrift die Verwertung von Daten nach § 113a TKG zulässt (BVerfG, Urteil 2. März 2010- 1 BvR 256/08, 263/08, 586/08 …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 …