54 Ergebnisse für Bundesverfassungsgericht
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden. Die Maßnahmen sind aus verfassungsrechtlicher Sicht aufgrund der weitreichenden Einschränkungen nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts stets auf Ihre Angemessenheit zu prüfen. Dies bedeutet …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Voraussetzungen zur unschädlichen „Vorbeschäftigung“ Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Auslegung nun aber beanstandet hat, hat auch das Bundesarbeitsgericht seine Auffassung geändert und hält eine vorherige Anstellung nur …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kann die Bewährung wegen Nichterbringung von Abstinenznachweisen widerrufen werden? Das Bundesverfassungsgericht hat dies im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verneint. Im Beschluss vom 28. März 2019 – BVerfG 2 BvR 252/19 – hat die 3 …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… in Untersuchungshaft erfolgreich geführt. Die Untersuchungshaft darf nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur angeordnet werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… ist. Zum Einzelnen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Das BverfG hat über die Verfassungsmäßigkeit von Kettenbefristungen entschieden – und erteilte diesen und damit der bisherigen BAG-Rechtsprechung eine klare Absage. (BVerfG …
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11.12.2017
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… Einschränkung des Vorbeschäftigungsverbots, weshalb mehrere Revisionsverfahren beim BAG anhängig sind. Auch das Bundesverfassungsgericht ist mit der Frage befasst. Eine Änderung der Rechtsprechung ist deshalb nicht unwahrscheinlich …
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27.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… verworfen. Die Verfassungsbeschwerde des Klägers nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an. Mit Urteil vom 23.09.2010 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… im Glücksspielstaatsvertrag und im Spielhallengesetz, um Spielsucht effektiv zu bekämpfen. Die zugrunde gelegten Vorschriften seien, wie das Bundesverfassungsgericht im März 2017 festgestellt habe, auch verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber dürfe den Schutz der Spieler …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… 2-Professors sowie Leistungsbezüge in Höhe von rd. 300 €, die im Rahmen der Berufungsverhandlungen vereinbart worden waren. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Besoldung nach der Besoldungsordnung W im Land Hessen für …
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30.08.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mit Urteil vom 11.07.2017, Az.: 1 BvR 1571/15 , hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar ist, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes allerdings der in Artikel 9 …
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23.01.2017
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 25.11.2015; gerichtliches Aktenzeichen 2 BvR 1461/15) hat entschieden, dass sich aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19 IV GG im Rahmen einer beamtenrechtlichen Beförderung …
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11.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Ausnahme: „Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme“ Das Bundesverfassungsgericht schreibt einen Mindestschutz vor betriebsbedingten Kündigungen im Kleinbetrieb vor. Dieser Schutz wird dadurch vermittelt, dass eine betriebsbedingte Kündigung …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Entscheidung vom 24.06.2015 dem Anspruch eines Vaters, der gegen den erklärten Willen der Mutter ein paritätisches Betreuungsmodell anstrebte, eine Absage erteilt. Die Entscheidung des Familiengerichts …
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13.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 24. April 2014 – 2 WD 39.12 – seine Rechtsprechung zu hervorgehobenen Dienstgraden geändert. Nach bisheriger Rechtsprechung wurde eine Degradierung in bestimmte Besoldungsgruppen von Soldaten …
22.06.2015
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auf die Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 29.05.2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts 25.04.2015 – Az. 1 BvR 2314/12 - entschieden. Die Gesetzesauslegung durch die Gerichte unterliegt nur …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… erfordern. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt jedoch eine Überprüfung der Fahrereignung allein aufgrund der Tatsache des einmaligen oder nur gelegentlichen Cannabiskonsums ohne konkrete Verknüpfung mit der Teilnahme …
17.06.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… Das LAG verwies auch auf die zahlreichen Verfassungsbeschwerden zu diesem Thema, die das Bundesverfassungsgericht gar nicht erst zur Entscheidung angenommen hatte. Eine Revision zum BAG musste in diesem Streit zugelassen werden, denn …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Eine wenig überzeugende Entscheidung, da das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 17.7.2013 entschieden hatte, dass Auskunftsverlangen auf solche Daten begrenzt sein müssen, die der Prüfung des Leistungsfalles dienen. Der Bundesgerichtshof …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine intensivere Prüfung der Gefährlichkeit. Das Bundesverfassungsgericht hat am 04. Mai 2011 (BGBl I 1003) die Vorschriften über die Sicherungsverwahrung zwar für verfassungswidrig erklärt. Die vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Kriminalität oder die Abschaffung des Geldes voraussetzen (vgl. Thomas Fischer, StGB, 59.A., § 261 Rn 4a). Das Bundesverfassungsgericht hat das Rechtsgut des Straftatbestands der Geldwäsche als „vage" bezeichnet (2 BvR 1520/01, Rn 100 …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
… Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06." U+C beruft sich also auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ob die genannte Entscheidung allerdings geeignet ist, das geplante Vorgehen von U+C …
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25.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Bundesverfassungsgerichts nur dann gelten, wenn alle Eigenschaften einer Romanfigur dem tatsächlichen Vorbild entsprächen. Dies habe im Streitfall nicht festgestellt werden können, zumal die Beklagte betont habe, die im Roman überspitzt gezeichneten Zustände …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung …