162 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ein viel beachtetes Musterverfahren. Die Europäische Union werkelt mit ihren Beamten hinter verschlossenen Türen an verschiedenen bahnbrechenden Verordnungen - Stichwort DIGITAL SERVICE ACT, die das Internet neu organisieren werden. D …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Franz Braun
… dass die Verfasser der Studie mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Autohersteller eine unzulässige Abschalteinrichtung eingebaut haben, berichtet das Handelsblatt, dem die Studie vorab vorliegt. Das ICCT war schon 2015 maßgeblich …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB dar“ stellt das Landgericht München I durch Urteil vom 20.01.2022 (Az.: 3 O 17493/20) fest. Die Kanzlei des Verfassers war in diesem Verfahren Prozessvertreter …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Dietrich
… Das Gesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen KI-Systeme einsetzen, die ethisch und fair sind und keine Diskriminierung von Minderheiten oder anderen Gruppen verursachen. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… ihrer Schwangerschaft entlassen werden und sich diese zusätzlichen Sorgen und Belastungen schädlich auf die physische und psychische Verfassung auswirken. Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz? Der besondere Kündigungsschutz …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… einen besonderen (Kündigungs-)Schutz. Diese besondere Schutzpflicht folgt nicht zuletzt aus den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung wegen einer (Schwer-)Behinderung (vgl. u. a. Art. 3 …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… sind, ist der Sachverhalt ihrerseits erneut zu würdigen, ggfls. unter Zuhilfenahme anwaltlicher Hilfe ( so u.a. des Verfassers über mjuffeln@t-online.de oder www.maltejoerguffeln.de ) Zu prüfen wäre denn, ob die rechtlichen Voraussetzungen …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… durch Verfasser) gemäß § 287 ZPO zu schätzen.“ Somit ergibt sich: Der Abschlag für die entfallenden Risikoaufwendungen ist für jeden Einzelfall spezifisch zu berechnen. Eine pauschale Berechnung ist dagegen ausdrücklich nicht zulässig, weil …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… betroffen sind. In der Nacht von Montag auf Dienstag soll die Aktivistengruppe “The Tyre Extinguishers“ (Die Reifenlöscher) in Europa und den USA aus den Reifen von knapp 900 Fahrzeugen die Luft herausgelassen haben. Wie ist eine solche …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Dieselskandal Klagebefugnis gegen Kraftfahrt-Bundesamt eine kurze Auswertung [1] zur Entscheidung EuGH Rechtssache C-873/19 vom 08.11.2022 [2] Klagebefugnis der Deutsche Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Der Europäische …
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22.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
Hinweis des Verfassers: Nach unten scrollen für Vertragl./tarifl. Ausschlussfrist.; Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage Sofern Sie in einem bestehenden Arbeitsverhältnis über ungenutzte Urlaubstage verfügen, gilt aktuell …
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20.10.2022
… gleich zu Beginn des Grundgesetzes verankert ist, bekräftigt einmal mehr den Wert der Menschenwürde als höchsten der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) versteht den Begriff der Menschenwürde als tragendes Verfassungsprinzip …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… geschildert oftmals in mehr als einer Sprache zu verfassen. Inzwischen gibt es zahlreiche Fälle von Anlagebetrug, in denen ausdrücklich auf internationale Standorte verwiesen wird. Dies deutet darauf hin, dass die Täter ihren Sitz …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… Richtlinie (EU) 2019/1152 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union; Link: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1152 …
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15.06.2022
… Das Recht auf Wiederkehr (§ 37 AufenthG), ein Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche (§ 38 AufenthG) und eine Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte (§ 38a AufenthG …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… unter demselben Aktenzeichen) die Eilentscheidung vom 10.02.2022 , mit welchem die beantragte vorläufige Außervollzugsetzung abgelehnt wurde. Beide BVerfG-Entscheidungen stellen nach Überzeugung des Verfassers die Menschenwürde, das Recht …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
Seit 2005 wird der europäische Markt mit neuen psychoaktiven Stoffen (NpS) geradezu überschwemmt. Diese werden gern fälschlich als „ Legal Highs “ bezeichnet. Mit Beschreibungen wie „Badesalz“, „Reiniger“ oder “Raumlufterfrischer …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… in seinem Beschluss und verwirft die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15.07.2021 als unbegründet. Nach Auffassung des Senats lässt sich weder aus nationalem Recht noch aus den Vorgaben der Europäischen …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Internet (ZMI)“ mit rund 200 Beamten unter dem Dach des BKA hat zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen, um laut eigenen Aussagen “eine konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte durch die zuständigen …
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10.03.2022
… wie eine Verfassung zu verstehen. Verstößt ein Staat gegen gesetztes Völkerrecht, treffen ihn unter Umständen Sanktionen. Dabei handelt es sich oftmals um Strafen wirtschaftlicher Art, wie beispielsweise Ein- und Ausfuhrverbote, die den betroffenen …
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28.02.2022
Was ist Kindergeld?
Kindergeld ist eine staatliche Leistung und soll Familien in Deutschland finanziell entlasten. Das Geld kommt Erziehungsberechtigten zugute und dient dazu, dass das durch die Verfassung garantierte Existenzminimum …
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24.02.2022
… genießt Schutz durch die Verfassung und ist in Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) verankert.
Verlobung: Was bedeutet sie heutzutage?
Die Verlobung, oder richtiger gesagt, das Verlöbnis, ist ein Eheversprechen. Die Zeit der Verlobung …
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23.02.2022
… Behörde eine Behinderung an. Eine solche liegt laut den Regelungen des Sozialgesetzbuches dann vor, wenn die körperliche, geistige oder seelische Verfassung einer Person sich von dem für das Lebensalter normalen Zustand unterscheidet und somit …
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23.02.2022
… und die Kunstfreiheit sind in Artikel 5 Grundgesetz geregelt, das Fernmeldegeheimnis in Artikel 10 Grundgesetz. Die Literatur und die Rechtsprechung sehen auch medienrechtliche Konflikte in der Verfassung. Hierbei geht es sehr häufig um …