51 Ergebnisse für Mietvertrag
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… an, da die Corona-Pandemie und die sich für die Parteien des Mietvertrages daraus ergebenden Folgen aufgrund der staatlichen Schließungen eine Störung der Geschäftsgrundlage darstelle. Anpassung des Vertrages durch Minderung der Kaltmiete um 50 …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Damit Ihnen ein Anwalt schnell und zielführend weiterhelfen kann, sollten Sie alle relevanten Unterlagen zu Ihrer Frage griffbereit haben. Das heißt etwa Ihren Arbeitsvertrag, Mietvertrag, das Behördenschreiben usw. Zudem sollten Sie vorab …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eines Mietvertrages. Die Vermieter begründeten das Kündigungsbegehren mit einer durch die Mieter im Laufe der Mietzeit veränderten Terrassenbeplankung und (strittigen) Vergrößerung durch Holzbalken sowie des Anlegens eines Kieswegs um die Terrasse …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ist eigentlich der Vermieter zur Durchführung von Renovierungsarbeiten verpflichtet, jedoch sind die Schönheitsreparaturen in der Regel durch mietvertragliche Vereinbarung auf den Mieter umgelegt. Wie lautet eine wirksame Vereinbarung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… wenn sie ihren Grund im Mietobjekt selbst oder dem unmittelbaren Umfeld haben. c) Wenn sich durch die Schließung oder Nutzungsuntersagung des Ladengeschäfts nur das mit dem Mietvertrag für den Mieter verbundene Risiko, das Mietobjekt nicht oder nur …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
… 2 Jahre fordern – steht ja so im Vertrag. Gleiches gilt für den Abschluss eines Mietvertrages. Auch hier könnte der Vermieter die abgekürzte Datumsangabe „20“ nachträglich mit „18“ oder „19“ ergänzen und für die zurückliegenden Monate noch …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… es nicht an. Sollte dies nicht der Fall sein, so muss sich der Mieter professioneller Hilfe bedienen. Kopinski-Tipp: Aus Sicht des Gerichts ist es allein Aufgabe des Mieters, die Reinigung der Fenster auch von außen vorzunehmen. der Mieter sollte unbedingt vor Vertragsschluss mit dem Vermieter eine entsprechende Reinigungsklauseln im Mietvertrag aufnehmen. S. a. BGH, 21.08.2018, Az.: VIII ZR 188/16
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27.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… des Treppenhauses mit Urin stellt im Übrigen unabhängig von der Vermietung zu Wohnzwecken eine – durchaus gravierende – Verletzung von Pflichten aus dem Mietvertrag dar. Nach Überzeugung des Gerichts war noch nicht ein Ausmaß erreicht, welches …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sie eine Rechnung. Der Mietvertrag enthält weder die Steuernummer noch die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Vermieters. Der Mietvertrag reicht auch nicht als „Dauerrechnung“ zur Vorlage beim Finanzamt. Nachdem der Vermieter nicht bereit …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien haben im Juli 2015 einen Mietvertrag über eine 76,35 qm große Wohnung in Berlin-Neukölln abgeschlossen. Die zu zahlende Miete beträgt 9,50 € netto kalt pro Quadratmeter. Die Vormieterin der Wohnung zahlte lediglich …
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10.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… verpflichtet. Das Gericht: Durch mehrere Instanzen bekam die Klägerin zunächst Recht. Anders der BGH: Der Mieter durfte davon ausgehen, dass die im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturenklausel unwirksam war, da es sich zu Mietbeginn …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… nicht damit einverstanden, dass die Container auf seinem Grundstück abgestellt werden und verweigert die Zustimmung. Er lehnt einen schriftlichen Mietvertrag ab. Für das Abstellen der Container verlangt der Grundstückseigentümer …
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27.02.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sich ebenfalls entgegenhalten, dass er nicht alles getan hat, dass die Räume sofort wieder hätten vermietet werden können und nicht erst nach 21 Monaten. Kopinski-Tipp : Bei einer Kündigung muss der Vermieter immer den Zusatz hinzufügen, dass einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietvertrages widersprochen wird. S. a. BGH, 22.01.2018, XII ZR 120/16
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13.11.2017
von Rechtsanwältin Yvonne Frischalowski
… Ehegatten den Mietvertrag unterschrieben, haften sie gegenüber dem Vermieter beide für die Mietzahlungen. Der Vermieter kann daher auch den ausgezogenen Mieter für die volle Miete in die Haftung nehmen. Es stellt sich die Frage, ob …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Gabriel Fischer
… auf eine im Mietvertrag enthaltene Klausel, nach welcher der Mieter aufgrund der geringen Wohnfläche nicht berechtigt sei, eine weitere Person – mit Ausnahme des Ehegatten – auf Dauer in die Wohnung aufzunehmen. Der Fall landete schließlich vor Gericht …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Der Voreigentümer der vermieteten Immobilie nahm die durch die Mieterin vorgenommene verspätete Mietzahlung jahrelang konsequenzlos hin. Die Mieterin zahlte statt, wie im Mietvertrag vorgesehen, nicht bis zum 3. Werktag, sondern erst nach dem 15 …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und die Mietkaution. Schönheitsreparaturen Ob der Vermieter gegen den Mieter dann einen Anspruch auf Durchführung der sogenannten Schönheitsreparaturen hat, kommt auf die entsprechende Regelung im Mietvertrag an. Grundsätzlich hat der Vermieter …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… kann. Dieses gilt auch bei einem Erwerb im Wege der Zwangsversteigerung. Der Ersteigerer erhält aufgrund seiner Kündigung die Mietsache früher zurück als nach dem Mietvertrag vorgesehen, seine wirtschaftliche Situation kann sich daher …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… aus den mietvertraglichen Vereinbarungen ergibt: „werktags bis 19:00 Uhr". Das Gericht: Auch der Samstag ist ein Werktag. (OLG Frankfurt a.M. Az. 24 U 242/08) K-Tipp: Eine entsprechende Regelung im Mietvertrag hilft, Streit zu vermeiden: Man …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Mieter, also formal Parteien des Mietvertrages waren, gilt zugunsten des Überlebenden § 563 a BGB. Rechtslage bei Eigentumswohnung oder Haus Wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft eine Eigentumswohnung oder ein Haus bewohnt, das beiden …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter will 17 % weniger Miete zahlen wegen angeblich zu geringer tatsächlicher Wohnfläche. Im Mietvertrag war eine Größe von ca. 88 m² angegeben. Laut Privatgutachten, das der Mieter anfertigen ließ, beträgt die Wohnfläche …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… von dem sie betreffenden Inhalt in Kenntnis gesetzt. Insbesondere werden auch diejenigen informiert, die ohne das Vorhandensein der letztwilligen Verfügung gesetzliche Erben geworden wären. Dies sind insbesondere die Pflichtteilsberechtigten. Mietvertrag …
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Im Folgenden finden Sie einen Überblick über die neuere Rechtsprechung im Mietrecht. 1. Wie unlängst bekannt wurde, hat der BGH erneut zu den Schönheitsreparaturen entschieden. Dabei ging es darum, dass der Mietvertrag dem Mieter …
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28.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Eine solche Klausel im Mietvertrag ist unwirksam. Die Farbwahl für Tür- und Fensterrahmen darf im Mietvertrag für den Mieter nicht festgeschrieben stehen. Dies benachteiligt den Mieter unangemessen. Insgesamt sind solche Farbvorgaben für …