66 Ergebnisse für Mietvertrag
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10.01.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Geschäftsgrundlage und Vertragsanpassung (Ausgleichszahlung an Vermieter) Das OLG Celle entschied nun, dass der Mietvertrag über die für die Hochzeitsfeier angemieteten Räumlichkeiten wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage gekündigt werden konnte …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Samir Talic
… es auch im Fall einer GmbH & Co. KG als Mieterin, in dem es um einen Mietvertrag über acht Wohnungen ging. Die Frage wurde vom Bundesgerichtshof entschieden (AZ VIII ZR 58/20 und VIII ZR 66/19, Urteil vom 13.01.2021). Die Karlsruher Richter …
13.01.2022
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Ersteigerer) daran gebunden? Oder kann er sich irgendiwe davon lösen? Der Erwerber ist nicht an den im Mietvertrag zwischen dem ursprünglichen Vermieter/Voreigentümer und dem Mieter vereinbarten Ausschluss der Eigenbedarfskündigung gebunden …
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18.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass die Vertragslaufzeit um die Zeit der Schließung verlängert wird. Regelungen im Gesetz zu Auswirkungen Corona-Einschränkungen: Im Gesetz gibt es unterschiedliche Regelungen für verschiedene Bereiche zu den Folgen der Corona-Einschränkungen. Für Mietverträge …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… und die Nutzungsmöglichkeit von Geschäften bzw. Geschäftsräumen sind nach Auffassung des Gerichts eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragslaufzeit des Mietvertrages von Mieter und Vermieter vorgestellten Umstände. Eine Störung der Geschäftsgrundlage …
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30.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Besichtigungen der Immobilie durch andere Kauf-Interessenten und der Verkäufer bzw. Vermieter hatte den Mietvertrag gekündigt. Aufgrund dieser Umstände und des langen zeitlichen Abstandes sah das Gericht keinen Zusammenhang mehr zwischen …
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22.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Berufung), dass er nur 50 % der Kaltmiete zahlen muss. Zwar war das OLG der Ansicht, dass sich der Mieter nicht auf einen Mangel der Mietsache berufen könne (der Zustand der Mieträume hinderte den Mieter nicht an der im Mietvertrag vereinbarten …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Beate Rüdlin
… des Mietvertrags noch zu dessen Aufhebung. Allerdings besteht ein Anspruch auf Anpassung des vereinbarten Miet-/Pachtzinses. Der Gesetzgeber will mit der gesetzlichen Neuregelung Verhandlungen zwischen Vermieter und Mieter über …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Nebenkostenabrechnung geltend gemacht und ein Zurückbehaltungsrecht wegen noch nicht erfolgter Belegeinsicht. Sachverhalt: Ein Student mietete ein Studentenzimmer an. Im Mietvertrag war bei den Nebenkosten in Bezug auf Wasser eine Pauschale für "Wassergeld …
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10.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Gewerberäume mit einer Fläche von knapp 3.000 m² in der Münchener Innenstadt an die Beklagte vermietet. In den Räumen sollte nach dem Mietvertrag von der Mieterin ein Möbelgeschäft betrieben werden. Wegen der Corona-Pandemie musste die Mieterin …
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15.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… erbracht (Nachweis Gelegenheit Vertragsabschluss bzw. Vermittlung Vertrag). Es wurde ein Kaufvertrag bzw. Mietvertrag geschlossen. Die Maklertätigkeit war Ursache für den Abschluss des Kaufvertrages bzw. Mietvertrages. Dabei ist zu beachten …
14.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Mietvertrag, Schönheitsreparatur u. Renovierungsklausel – neue Entscheidungen des BGH zu unrenovierten Wohnungen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.07.2020: Am 8. Juli 2020 hat der Bundesgerichtshof in zwei Urteilen Fragen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
… nicht in dem Maße, wie es dem Mietvertrag immanent ist, nutzen. Dieses durch die staatliche Hand verursachte Risiko nur dem Mieter oder nur dem Vermieter aufzubürden, wäre nicht interessengerecht. Wenn die Vertragsparteien den unvorhergesehenen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Mietverträge gelten die oben genannten Sonderregelungen. Für Arbeitsverträge gilt das Leistungsverweigerungsrecht nicht. Fällige Darlehensforderungen aus Verbraucherdarlehen werden für den Zeitraum April bis Juni 2020 kraft Gesetzes für 3 Monate …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… die wichtigsten Vertragstypen (z. B. Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag) gibt es gesetzliche Regelungen (z. B. zu Mängeln und Gewährleistung, Schadensersatz, Kündigung, Abnahme). Daneben gibt es aber weitere Vertragsarten …
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02.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Wohnungsanzeigen, Mietverträge und Kaufverträge über Immobilien bzw. Eigentumswohnungen können Sie mich gerne anrufen und einen Termin vereinbaren.
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Härtefall lag den Richtern aktuell vor? Eine Familie wohnte, gemeinsam mit dem Bruder des Ehemannes, seit neun Jahren in einer Doppelhaushälfte. Der Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt, denn die Hausbesitzerin wollte mit ihrem Ehemann …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… verpflichtet, sämtliche Kosten selbst zu bezahlen, die für den Unterhalt seiner Immobilie – der Wohnung – anfallen. Gegenüber dem Mieter können und dürfen nur diejenigen Betriebskosten abgerechnet werden, die er mietvertraglich vereinbart hat …
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16.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Abtretung von bestehenden Gewährleistungsansprüchen und/oder Garantien Regelungen über die Bezugsfertigkeit Verzug / Terminsüberschreitungen Übergabe der Mietkaution Übergabe von Mietverträgen, Energieausweis, Rechnungen/Unterlagen zur Erstellung …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Insoweit kommen in Betracht etwa: eigene geldwerte Arbeitsleistung Anbahnung, Betreuung und Abwicklung von Mietverträgen auf die Immobilie bezogener Kontakt mit Behörden und Versorgungsbetrieben Demgegenüber …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… im Mietvertrag angegeben werden. Solche Zeitmietverträge können nur bei anstehendem Abbruch, wesentlicher Veränderung oder Instandsetzung des Hauses/der Wohnung sowie bei Eigenbedarf (auch bei Dienstwohnungen) abgeschlossen werden. Andere Gründe …
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20.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Beim Abschluss eines Mietvertrages werden im Formular die vertragswesentlichen personenbezogenen Daten vom Vermieter sowie von den Mietern erhoben. Die generelle Erlaubnis hierfür ergibt sich zu Vertragszwecken (Rechtsgrundlage) aus Art. 6 …
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10.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
… Durchführung des Mietvertrags zuzuordnen ist (BGH a.a.O. Rd.-Nr. 10). Zwar entsteht der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution bereits mit ihrer Leistung aufschiebend bedingt bis zur gesetzlich zulässigen Höhe (§ 551 Abs. 1 Satz 3 …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… auf seinem Portal investmentcheck.de berichtet, sind in einigen Container-Mietverträgen sicherungshalber auch die Abtretung von Forderungen der Emittenten enthalten. „Diese abgetretenen Ansprüche könnten durch die Klausel in dem Formular …