38 Ergebnisse für TVG
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., zB BAG 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 27, BAGE 124, 1; 21. November 2007 - 10 AZR 782/06 - Rn. 25, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 297 = EzA AEntG § 1 Nr. 11) . Bei der erstmaligen …
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14.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) - Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis im Geltungsbereich eines nach § 5 TVG allgemeinverbindlichen oder in seiner Wirkung nach § 1 Abs. 3a AEntG 2007 (jetzt § 7 AEntG 2009) auf bisher nicht an ihn gebundene …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Zur Begründung verweist das LAG darauf, dass die CGZP keine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 Tarifvertragsgesetz (TVG) sei, da sich die Mitgliedsgewerkschaften nicht im gesamten Umfang ihrer eigenen Tariffähigkeit der CGZP angeschlossen hatten …
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26.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und zwingend gebunden. Tritt …
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21.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… nach § 2 I TVG als Gewerkschaft noch nach § 2 III TVG als Spitzenorganisation tariffähig. Was bedeutet dies nun für viele Leiharbeiter? Der im Arbeitsvertrag in Bezug genommene Tarifvertrag ist in vielen Fällen unwirksam. Die entsprechenden …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… werden. Soll eine Spitzenorganisation selbst als Partei Tarifverträge abschließen, muss das zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehören (§ 2 Abs. 3 TVG). Dazu müssen die sich zusammenschließenden Gewerkschaften ihrerseits tariffähig …
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20.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… gewechselt war. Der Senat bestätigte seine bisherige Rechtsprechung, nach der ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung eine OT-Mitgliedschaft im sog. Stufenmodell vorsehen kann, die nicht zur Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG führt …
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17.12.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… werden aber von der Tarifbindung nach § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) nicht erfasst. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer früheren Entscheidung vom 18. Juli 2006 die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft grundsätzlich anerkannt …
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15.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) für das Arbeitsverhältnis der Parteien verbindlich und die gesetzlich angeordnete Weitergeltung (sog. Transformation gemäß § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) des ungünstigeren …
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25.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und unmittelbar gemäß §§ 3,4 Tarifvertragsgesetz (TVG) gilt. Dem hat sich jetzt der X. Senat angeschlossen und bestätigt: Es wäre mit dem Grundsatz der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz unvereinbar, wenn in die Mitgliedschaft …
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04.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Januar 2010, (Az.: 4 AZR 549/08 (A)). Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 Abs. 1 TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG …
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24.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unzulässiger Druck Der Vierte Senat des BAG sieht die Grenzen des § 4 Tarifvertragsgesetz (TVG) gewahrt. Auch die Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber sei zulässig, weil die Klausel über die Ausgleichszahlungen nicht zum Kernbereich …
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23.11.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Problem: Streikrecht ist Richterrecht Rechtsfragen rund um den Tarifvertrag sind im Tarifvertragsgesetz (TVG) geregelt. Und weil der Tarifvertrag ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberorganisation …