57 Ergebnisse für WEG
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich nun aber nach den Vorgaben des SGB IX und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Die in § 165 Satz 4 SGB IX zugelassene Ausnahme von der Einladungspflicht gegenüber schwerbehinderten Bewerber sei eng auszulegen …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… von Mehrarbeit, Zusatzurlaub, Vorgezogene Rente wegen Alters, Wohnungskündigungsschutz, Besondere Fürsorge im Öffentlichen Dienst. Schwerbehindertenausweis Auf Antrag des behinderten Menschen stellt die zuständige Behörde nach Feststellung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… häufigeren Fällen der vorübergehenden Haarlosigkeit bei Frauen geäußert, z.B. nach Chemotherapie wegen einer Krebserkrankung. Hier werden von den Sozialgerichten bundesweit unterschiedliche Auffassungen vertreten. Daher sollten betroffene …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
MPU #1,1 Promille #Fahrerlaubnisneuerteilung #Führerschein #Trunkenheitsfahrt #Anwalt Fahrerlaubnis #Anwalt Verkehrsrecht Autofahrern, denen die Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholfahrt entzogen wurde, müssen zur Wiedererlangung …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Wird die Kosten übernahme einer Prothese dann erneut abgelehnt ergeht ein sogenannter Widerspruchsbescheid. Der Weg zur Prothese ist dann eine Klage vor dem Sozialgericht zu erheben. Zum konkreten Vorgehen bei Ablehnungsbescheiden …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Hartz-4 Empfänger oder Grundsicherungsbezieher haben wegen der derzeitigen Pandemiesituation Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für wöchentlich 20 FFP2-Masken, zumindest bis zum Sommeranfang …
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16.11.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
… von Todes wegen (durch Erbschaft) steuerfrei , wenn es sich dabei um das Familienheim handelt, in dem der Verstorbene und der Ehepartner zuvor gewohnt haben und das nun vom überlebenden Ehepartner allein bewohnt wird. Allerdings fällt …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… und sich auf einen Härtefall berufen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ist der Widerspruch wegen eines Härtefalls in § 574 BGB geregelt. Es lautet u.a. wie folgt: „Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Bei der 1988 geborenen Frau besteht eine sogenannte Faktor-V-Leiden-Mutation, einer Genstörung, die mit einer stark erhöhten Thromboseneigung einhergeht. Da die Einnahme der „Pille“ bei der Frau wegen der bestehenden Thrombosegefahr …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Im Kreis Gütersloh sowie im Kreis Warendorf wurde der Warnwert von 35 zuletzt überschritten. Im Kreis Gütersloh gilt wegen der Überschreitung des 7-Tagesinzidenzwertes von 35 seit dem 14.10.2020 die "Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Schulpflichtige Kinder maßgeblich für Aufenthaltsrecht Nach dem Urteil des EuGH verstößt dieses Vorgehen gegen EU-Recht. Der Vater habe trotz Jobverlusts wegen der Töchter ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Daraus wiederum ergebe …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens. Insoweit sei anerkannt, dass dies bei Hilfsmitteln zum Ausgleich von Mobilitätsdefiziten bei Erwachsenen nur Wege oder Distanzen miteinschließe, welche üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… des Gesetzes nicht möglich sei, müsse die Lücke vom Gericht geschlossen werden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG aber die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen. Fazit Die Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Das Merkzeichen G setzt eine Störung der Orientierungsfähigkeit dahingehend voraus, dass die Menschen mit Behinderung sich im Straßenverkehr auf Wegen, die sie nicht täglich benutzen, nur schwer zurechtfinden und Wegstrecken nicht mehr …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ist zu begrüßen. Mit dieser Hilfsmittelversorgung können Betroffene ihren Mitmenschen wieder auf Augenhöhe begegnen. Dieses zurückgewonne Lebensgefühl ist für einen Querschnittsgelähmten wohl unbezahlbar. Das Landessozialgericht hat wegen …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Kündigungen aus anderen Gründen, zum Beispiel wegen Eigenbedarfs oder wegen eines gravierenden Fehlverhaltens, sind weiterhin möglich. Mietminderung Gerade im Gewerbemietrecht stellt sich die Frage, ob eine Mietminderung berechtigt …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Wenn der Ersatz-Akku einer E-Zigarette wegen eines Dienstschlüssels in der Hosentasche explodiert, ist dies kein Arbeitsunfall. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.10.19, Az. S 6 U 491/16, entschieden …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… der Krankenkasse besteht zurzeit nämlich auch weiterhin noch nicht. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Die Autorin ist im medizinrechtlichen Bereich und im Sozialrecht, insb. der Gewährung von Sozialleistungen, bundesweit tätig.
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… von mindestens 50 zuerkannt wurde. Der mit behördlichem Bescheid zuerkannte Grad der Behinderung kann allerdings im Rahmen weiterer Prüfung geändert und damit auch herabgesetzt werden. Was geschieht nun mit einer Rente wegen Schwerbehinderung …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… Lebensverhältnisse des einzelnen an. Von dem bisherigen abstrakten Behinderungsbegriff, wonach dem Versicherten zuzumuten war, unter anderem zum Beispiel durch Umzug seiner Lebensverhältnisse zu ändern, ist der Gesetzgeber im Wege der europäischen …
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26.04.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… nach Vollendung des 55. Lebensjahres gänzlich ausgeschlossen. Diese Aussage stimmt so pauschal nicht. Es gibt mehrere Wege, auch nach Vollendung des 55. Lebensjahres von der PKV in die GKV zu wechseln. Diese werden nunmehr hier aufgezeigt. 1 …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ist. Der Fall Auf dem Weg zu einer Klientin suchte eine bei einem mobilen Pflegedienst beschäftigte Arbeitnehmerin eine Bäckerei auf, um sich einen „Coffee to go“ zu holen. Diesen wollte sie nach Verrichtung der Pflegemaßnahme auf einem Parkplatz …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Dezember 2024 befristet, da bis zu diesem Zeitpunkt die Ergebnisse der vom G-BA in die Wege geleiteten Erprobungsstudie zur Liposuktion bei Lipödem erwartet werden. Sobald die Studienergebnisse vorliegen, wird der G-BA abschließend zur Methode …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Rechtskräftig ist die Entscheidung aber noch nicht. Das LSG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) zugelassen. Wie ging es weiter? Das BSG hat mit Urteil vom 10.9.2020, AZ: B 3 KR 15/19 R …