57 Ergebnisse für WEG
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18.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
… In diesem Stadium sind Sie bereits "Beschuldigter" . Unabhängig davon, ob Sie die Tat begangen haben oder nicht. Wie der Name schon sagt, wird in diesem Stadium der Sachverhalt von Amts wegen ermittelt . Von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens …
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13.10.2023
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… ein Gespräch über die Risiken führen. Nach Auffassung des Landgerichts Heilbronn sind die Anforderungen an das Aufklärungsgespräch bei der Corona-Schutzimpfung, aber wegen der öffentlichen Empfehlung herabgesenkt. Das Landgericht Heilbronn …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Straßenverkehr passiert es schnell, nur eine Sekunde der Unachtsamkeit reicht aus und es kommt zu einem Unfall. Wer diesen verursacht und dabei eventuell andere Beteiligte verletzt, muss damit rechnen, dass ein Ermittlungsverfahren wegen …
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22.03.2023
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sein. Einer Bewilligung dürfte nun nichts mehr im Wege stehen. Der Kostenträger hat die Wunschklinik trotzdem abgelehnt? – Widerspruch einlegen! Falls Sie nun trotzdem eine Ablehnung erhalten, legen Sie gegen den Ablehnungsbescheid fristwahrend …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Fällt diese aus Sicht der Behörde negativ aus wird der Antrag abgelehnt. Was kann man gegen die Ablehnung eines Schengen-Visums unternehmen? Gegen einen Ablehnungsbescheid kann auf zwei Wegen vorgegangen werden. Einerseits ist möglich direkt …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… aus diesen Ländern der Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die gesetzliche Grundlage: Für Meschen aus dem Westbalkan wurde in § 26 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung eine Regelung getroffen die einen vereinfachten Weg …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… von Armen und Beinen (beispielsweise: C-Brace, Exomotion oder Emove) fanden ihren Weg in die deutsche Versorgungswelt. Letztlich seien auch noch verschiedene Arten von Roboterarmen (beispielsweise Jaco oder iArm) erwähnt, die an Rollstühlen …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… Wenn der Weg zurück in die gesetzliche Krankenversicherung versperrt ist, wird häufig eine Erhöhung der Selbstbeteiligung vereinbart. Wenn trotz der Erhöhung der Selbstbeteiligung der Beitragssatz nicht mehr gezahlt werden kann, bleibt …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… Die Beklagte war zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens über 80 Jahre alt. Die Klägerin kündigte ihr wegen Eigenbedarf. Diese wollte, statt weiterhin zusammen mit ihrem Sohn zur Miete, alleine in der in ihrem Eigentum stehenden Wohnung leben …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… der Schönheitsreparaturen von Gesetzes wegen (Pflicht aus §535 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu erbringen hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, sei im Regelfall eine hälftige Kostenteilung vorzunehmen. Von dieser Kostenverteilung sei nur abzuweichen …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… Die Beklagte lebte zum Zeitpunkt des Kündigungsschreibens bereits über 18 Jahre in der Mietwohnung. Die Klägerin kündigte ihr wegen Eigenbedarf. Diese wollte statt weiterhin zusammen mit ihrem Sohn zur Miete alleine …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Weg zurück in die Normalität, der Jahre in Anspruch nehmen kann. Bei einer erheblichen und über einen Zeitraum von sechs Monaten hinweg andauernden Belastung im (beruflichen) Alltag ist zu empfehlen, die Anerkennung eines Grades …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… allerdings immer wieder Probleme. Einen Weg heraus aus der Duldung bietet die Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Aufenthaltsgesetz für jugendliche, Heranwachsende und deren Eltern. Die Voraussetzungen des § 25a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… es auch vorliegend. Fazit Die Besonderheiten des Kindesalters führen dazu, dass zwischen dem Ausmaß der Behinderung und dem Umfang der wegen der Behinderung erforderlichen Hilfeleistungen nicht immer eine Korrelation besteht, so dass – anders …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Bei getrenntlebenden Elternteilen kommt es aktuell immer öfters zu Auseinandersetzungen wegen der Möglichkeit der Corona-Impfung des gemeinsamen minderjährigen Kindes. Kann das Kind selbst entscheiden, ob es geimpft …
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27.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Wie das Amtsgericht Emmendingen mit Beschluss vom 23.09.2021 entschieden hat, ist der Ausschluss des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit rechtens. Wann liegt grobe Unbilligkeit vor ? Gemäß § 27 VersAusglG findet …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. 2 Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sind und kein Kind erziehen. Wenn Sie zunächst aber wegen Ihres Alters nur einen Anspruch auf die kleine Witwenrente haben, im Laufe der Rentenzeit aber die Altersgrenze für die große Witwenrente erreichen, können Sie diese noch nachträglich …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… wenn Sie trotz der Reha-Maßnahme immer noch dauerhaft erschöpft sind? Wenn Sie die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, können Sie Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben. Wenn Sie aufgrund Ihrer Fatigue Erkrankung nicht mehr …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Eine Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer darf nicht als Einkommen im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung angerechnet werden. Die Entschädigungszahlung ist nicht bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II …
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05.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… Erwerbsminderung kann sogar auch eine Rente wegen voller Erwerbsminderung als sogenannte Arbeitsmarktrente gewährt werden, wenn der Arbeitsmarkt als verschlossen gilt. Das ist der Fall, wenn der Versicherte länger als ein Jahr keinen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 04.10.21, Az. L 16 KR 423/20, erfreulicherweise entschieden, dass die Versorgung eines Multiple-Sklerose Patienten mit einem Elektrorollstuhl nicht wegen Blindheit verweigert …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… aufgetreten waren. Danach war es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beklagten und verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Klägerin gekommen. Die Klägerin kündigte den Beklagten im Jahr 2015 wegen rückständiger Mieten. Die Beklagten wandten …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt & Bankkaufmann Ralf Müller-Päuker
… die an Rohrleitungen der Wasserversorgung angeschlossen war. Während eines zweiwöchigen Urlaubs der Praxis kam es wegen einer fehlerhaften Rohrverbindung zu einem Wasserschaden. Die Versicherung hatte den Schaden gegenüber der Zahnarztpraxis reguliert …