33 Ergebnisse für WEG
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… wegen des Vorwurfes der Fahrlässigen Tötung gemäß § 222 Strafgesetzbuch führen kann. Auch fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) und unterlassene Hilfeleistung (§ 323 c StGB) gehören zu den relevanten Delikten, wenn eine Heilbehandlung …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… und Herausgabeverlangen von Kontounterlagen Der weitere Gang des Verfahrens Je nach Ergebnis der Ermittlungen wird das Steuerstrafverfahren eingestellt (z. B. wegen mangelnden Tatverdachts oder wegen Geringfügigkeit) oder es wird Anklage erhoben …
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11.07.2017
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… zu sichern, gewährt ihm das Gesetz einen Anspruch auf 80 % seiner im Nachtragsangebot enthaltenen Vergütung als Abschlagszahlung, die der Unternehmer sogar im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. dd) § 650d – Einstweilige …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Am 1.1.1900 ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Damals ist in diesem Gesetz auch das Pflichtteilsrecht geregelt worden. § 2303 BGB bestimmt, dass ein Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
… nicht verändert werden, wenn der Zahlbetrag steigt. Wenn der Unterhaltsschuldner die Erhöhung ignoriert und weiterhin wie bisher zahlt, kommt er wegen der säumigen erhöhten Unterhaltszahlungen automatisch in Verzug. Er muss dann damit rechnen, Besuch vom Gerichtsvollzieher zu erhalten oder einer Kontopfändung ausgesetzt zu sein.
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder gegebenenfalls gar keinen Rückkaufswert erhalten. Wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot hat der Senat ferner Klauseln für …
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20.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten. 2. Den über die konkrete Gefährlichkeit des Tieres nicht informierten Verletzten trifft kein Mitverschulden, wenn er wegen plötzlicher und nicht durch einen Warnruf …
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17.06.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… V jedermann zum Zwecke der Erholung gestattet. Das Reiten und Kutschefahren ist dabei jedoch gem. § 28 Abs. 6 LWaldG M-V nur auf besonders gekennzeichneten Wegen und Plätzen erlaubt. Gemäß der Bestimmung erfolgt das Reiten im Wald …
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11.03.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… den Hufschmied wegen einer nachfolgenden Kolik verklagt hat. Allerdings ohne Erfolg, da die Kausalität (ursächlicher Zusammenhang) nicht bewiesen werden konnte. (AG Weinheim, Urteil vom 19.05.1998 - 4 C 176/95) Ein anderer Fall, in welchem …