112 Ergebnisse für Zustellung
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… nennt, entspricht von seiner Funktion her der gerichtlichen Verfügung, mit der ein deutsches Gericht dem Beklagten die Klageschrift zustellt. Der Unterschied besteht darin, dass die Zustellung der Klageschrift und die Aufforderung …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… erst einen Monat nach dessen Zustellung ein, so dass die Ehe in diesem Zeitrahmen noch weiter besteht. Wünscht ein Ehegatte dies nicht und möchte direkt im Scheidungstermin rechtskräftig geschieden werden, so ist es möglich einen sogenannten …
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17.01.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Mit Zustellung einer Anklage steht ein Gerichtsverfahren im Strafrecht unmittelbar bevor. Eine Anklage bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft von Ihrer Schuld ausgeht und eine Verurteilung für wahrscheinlich hält. Lesen Sie hierzu: Infos …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… des amerikanischen Urteils in unserem Beispielsfall also nicht im Wege. bb) Keine ordnungsgemäße Zustellung der Klage (1) Deutschland erkennt ausländische Urteile grundsätzlich nur dann an, wenn dem Beklagten die Klageschrift ordnungsgemäß und rechtzeitig …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
… das Anfangsvermögen übersteigt. Es ist daher eine Vermögensverzeichnis zu erstellen, zu den Stichtagen Heirat , Trennungszeitpunkt und Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehezeit erbt bzw. mit Rücksicht …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Fall entschieden, dass eine Klage durchaus auch bei einem deutschen Gericht eingereicht und zugestellt werden kann. In dem dieser Entscheidung zu Grunde liegenden Fall, konnte sich Facebook daher nicht darauf berufen, dass die Zustellung …
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10.03.2020
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… die Parteien die Klageerwiderung (die beklagte Partei) sowie alle Anlagen mit den von ihnen in der Klageschrift (die Klägerpartei) zum Beweis benannten Urkunden und Beweismittel einreichen, sowie den Nachweis der Zustellung der Klage …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… beglaubigen und diesen dem anderen zustellen lassen. Damit wird das gemeinschaftliche Testament ungültig und es kann ein neues errichtet werden. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners. Sind die gemeinsamen …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Instanzen und hierfür Zustellungen entgegenzunehmen 3. zur Vertretung in sonstigen Verfahren (insbesondere Beschlagnahmeverfahren nach §§ 146, 146a MarkenG, 142a PatG, 25 GebrMG, 55 DesignG, 111a UrhG) und bei außergerichtlichen …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… werden können. Bekommt man einen Bußgeldbescheid zugestellt, gegen den man vorgehen möchte, so muss man innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung Einspruch gegen diesen einlegen (§ 67 I OWiG). Der Einspruch wird bei der Behörde eingelegt …
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16.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Dann endlich möchte der Paketbote das Paket zustellen, man ist jedoch nicht zu Hause, sondern in der Arbeit. Der Paketbote nimmt das Paket daher wieder mit und der Frust sitzt tief! Daher – und gerade in der sich nähernden Vorweihnachtszeit …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… kann durch die alsbaldige Einreichung eines Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides oder einer Zahlungsklage unterbrochen werden. Nur mit der rechtzeitigen Zustellung eines gerichtlichen Mahnbescheides oder einer Zahlungsklage innerhalb …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
… und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings fest. Der Bußgeldbescheid ist noch nicht rechtskräftig; die ÖPAG hat bereits angekündigt, innerhalb der Vier-Wochen-Frist ab Zustellung des Bescheids Beschwerde beim österreichischen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… gibt, bei denen dieses bereits abgeschlossen ist und die Beschuldigten erst mit Zustellung einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft von ihrer Situation erfahren. Die Beschuldigten reagieren dann schockiert und betroffen …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erlangt wurde, als versucht und ist strafbar. Vorladung oder Anklage wegen Diebstahls – wie geht es weiter? Für den Beschuldigten beginnt das Strafverfahren meistens mit der Zustellung der Vorladung oder Anklageschrift mittels …
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30.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… 25 bis 30-jährigen Beteiligungsdauer, sondern auch in einer Beitragsbefreiung ab der Zustellung der außerordentlichen Kündigung. Dieser Rechtsansicht hat nun der BGH eine Absage erteilt (vgl. insoweit: BGH v. 30.01.2018 – II ZR 95/16 …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Wichtigste vorab: Wenden Sie sich nach Erhalt eines Strafbefehls umgehend an einen Fachanwalt für Strafrecht. Es besteht nur eine kurze Frist von 2 Wochen zur Einlegung eines Einspruchs ab Zustellung des Strafbefehls. Beim …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… werden Reklamationen auch dann anerkannt, wenn kein Wohnsitz für die Zustellung in der Schweiz angegeben ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass für diese Personen das einzige rechtsverbindliche Domizil für die Zustellung die Konkursstelle …
Unzulässige Abschaltvorrichtung verbaut? Landgericht Traunstein: VW muss alle Gutachterkosten tragen
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22.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… sich durch die Konzeption oder Werkstoffwahl nicht vermeiden lässt. Nach § 142 Abs. 1 ZPO wird angeordnet, dass die Beklagtenseite entsprechende Unterlagen binnen 4 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses vorlegt. Der Sachverständige …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Eine Begründung war ebenso wenig enthalten. Da das Recherchenetzwerk vorprozessual nicht abgemahnt und vor dem Erlass der einstweiligen Verfügung nicht angehört wurde, erfuhr es erst nach der Zustellung …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… muss sich der Bürger also abfinden – das ist nicht gerade selbstverständlich. 5. Bei der Verfassungsbeschwerde ist Eile geboten Eine Verfassungsbeschwerde muss innerhalb einer recht kurzen Frist von einem Monat nach Zustellung der letzten …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Steffen Liebl
… wenn überhaupt die Möglichkeit besteht, die notwendigen Vollstreckungsvoraussetzungen herbeizuführen. Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung ist neben dem Vollstreckungstitel auch eine Vollstreckungsklausel und deren Zustellung. Vor Beendigung …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wollen wissen, was Sie nun tun können? Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch erhoben werden! Wird gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Misshandlung von Schutzbefohlenen Für die Beschuldigte beginnt das Strafverfahren meist mit der Vorladung gegen Misshandlung von Schutzbefohlenen. Die Beschuldigte kann aber auch erst mit der Zustellung der Anklageschrift von dem Strafverfahren …