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Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB, sexuelle Belästigung
Verurteilung nach dem neuen § 184i StGB, sexuelle Belästigung
| 14.05.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… strafrechtlich sanktioniert werden. Auch die Missbrauchsgefahr wird die Gerichte in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Die Straftat ist als relatives Antragsdelikt von einem zustellenden Strafantrag abhängig …
Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger
Concept 1 – Insolvenzverwalter verklagt Anleger
| 24.02.2017 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einzuholen. Insbesondere bei der Zustellung von Klagen ist zu beachten, dass die gerichtlich gesetzten Fristen zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unbedingt eingehalten werden sollen. Darüber hinaus sollten geschädigte Anleger prüfen lassen …
„Einschreiben“ zu Gesellschafterversammlungen können per „Einwurf-Einschreiben“ versendet werden!
„Einschreiben“ zu Gesellschafterversammlungen können per „Einwurf-Einschreiben“ versendet werden!
| 10.01.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… Variante zu empfehlen, da – soweit ein Briefkasten vorhanden ist – die Annahme nicht verweigert werden kann. Empfehlung Bei kritischen Zustellungen sollte vorsorglich aber auch durch Unterlagen und Zeugen dokumentiert werden, welches …
GarantieHebelPlan ’08 – Klage gegen Anleger abgewiesen!
GarantieHebelPlan ’08 – Klage gegen Anleger abgewiesen!
| 25.11.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von GarantieHebelPlan ’08 erhalten, umgehend rechtlichen Rat einzuholen, da die Fristen in derartigen Verfahren sehr kurz sein können. Regelmäßig ist eine Reaktion innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung erforderlich, um rechtliche Nachteile …
GarantieHebelPlan ’08 – Fonds nimmt Klagen zurück!
GarantieHebelPlan ’08 – Fonds nimmt Klagen zurück!
| 22.11.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einzuholen, da die Fristen in derartigen Verfahren sehr kurz sein können. Regelmäßig ist eine Reaktion innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung erforderlich, um rechtliche Nachteile abzuwenden. CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits eine Vielzahl …
GarantieHebelPlan ’08 – Verteidigung gegen Mahnbescheide
GarantieHebelPlan ’08 – Verteidigung gegen Mahnbescheide
| 27.07.2016 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… sind. Regelmäßig muss man bei diesen Verfahren innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung tätig werden, um rechtliche Nachteile abzuwenden“, so Rechtsanwältin Aylin Pratsch. CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits eine Vielzahl geschädigter Anleger …
Berufungsfrist läuft mit Zustellung des Urteils via Fax! Auch im Fall des Widerrufs von Darlehen!
Berufungsfrist läuft mit Zustellung des Urteils via Fax! Auch im Fall des Widerrufs von Darlehen!
| 06.07.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… via Post verschickt und zwar, bevor überhaupt eine Zustellung des Urteils via Post erfolgt (ein schlechter Mensch, der Böses denkt). Überlege Dir, ob sich ggf. ein Justizangestellter (aus NRW oder sonst wo, wo sie sich faxen trauen …
Verhalten bei Erhalt eines Strafbefehls (bspw. wegen Körperverletzung oder Besitz von Cannabis)
Verhalten bei Erhalt eines Strafbefehls (bspw. wegen Körperverletzung oder Besitz von Cannabis)
| 22.06.2016 von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… Der Strafbefehl wird zwei Wochen nach Zustellung an den Angeschuldigten rechtskräftig. Wird gegen den Strafbefehl kein Einspruch eingelegt, so tritt dieselbe Wirkung wie bei einem rechtskräftigen Urteil ein: Die Strafe wird vollstreckt …
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (II)   
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (II)  
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass den Widerruf verhindert. Wir empfehlen die Versendung ihres Widerrufs mittels Einschreiben-Rückschein, damit ein Nachweis für die Zustellung im Fall eines Rechtsstreits zur Verfügung steht! Vor Ausübung des Widerrufsrechts …
Widerrufsfrist beginnt nicht mit Übersendung der Vertragsantrags zu laufen!
Widerrufsfrist beginnt nicht mit Übersendung der Vertragsantrags zu laufen!
| 21.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Das von der Bank vorausgefüllte und unterzeichnete Antragsformular war ein lediglich ein Antrag, also kein Vertrag. Der Verbraucher hätte somit ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Antrages die Widerrufsfrist berechnen müssen. Dies hätte zum Ergebnis …
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufrechtes bei noch laufendem Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Wir empfehlen, die Versendung ihres Widerrufes mittels Einschreiben-Rückschein, damit ein Nachweis für die Zustellung im Fall eines Rechtsstreits zur Verfügung steht! Der Widerruf kann aber auch via Mail oder Telefax erfolgen. Wir empfehlen …
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (I)
Bedienungsanleitung: Mustertext Widerrufsrecht bei abgelösten Darlehen (I)
| 20.05.2016 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… mittels Einschreiben-Rückschein, damit ein Nachweis für die Zustellung im Fall eines Rechtsstreits zur Verfügung steht! Den Mustertext entnehmen Sie bitte dem gesondert veröffentlichten Aufsatz „Bedienungsanleitung: Mustertext …
Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhaltes
Dauer des nachehelichen Ehegattenunterhaltes
| 01.03.2016 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… bis zur Zustellung des Scheidungsantrags 12 Jahre, ist der Unterhalt für 3-4 Jahre zu bezahlen. Dabei kann auch eine Abschmelzung des Unterhalts erfolgen, so dass z.B. der volle Unterhalt nur für einen gewissen Anteil dieser Zeit zu leisten …
Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage
| 30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… an der Wirksamkeit der Kündigung Zweifel, weil die vorgetragenen Gründe, die eine Kündigung sozial rechtfertigen sollen, nicht unbedingt vorliegen, so ist es zwingend notwendig, dass Sie innerhalb von drei Wochen seit Zustellung der Kündigung …
Keine Verspätung terminvorbereitender Schriftsätze 11 Tage vor Termin?
Keine Verspätung terminvorbereitender Schriftsätze 11 Tage vor Termin?
| 06.08.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dieser sieht eine Wochenfrist vor, allerdings nicht für die Einreichung, sondern für die Zustellung an die Gegenseite. Da der Zeitpunkt der Zustellung ab der Einreichung bei Gericht ungewiss ist und von der Auslastung der Kammer abhängt …
Der Abwicklungsvertrag und die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers
Der Abwicklungsvertrag und die betriebsbedingte Kündigung des Arbeitgebers
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Man sollte diese Möglichkeit der Klage vor dem Arbeitsgericht innerhalb der 3 Wochen seit Zustellung der Kündigung auch nicht aus den Augen verlieren. Dennoch werden die wenigsten Arbeitnehmer wohl Interesse daran haben …
Sammelklagen werden aufgetrennt: Schadensersatzprozesse zulasten der Anleger damit teurer?
Sammelklagen werden aufgetrennt: Schadensersatzprozesse zulasten der Anleger damit teurer?
| 07.05.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist. Ein weiterer Nachteil von Sammelklageverfahren war zudem, dass die Verfahrensdauer in die Länge gezogen wurde, weil ja im Rahmen der Zustellung von Schriftsätzen und den insoweit einzuholenden Stellungnahmen der jeweiligen Sammelkläger mehr Zeit …
Beseitigung des Fahrverbots
Beseitigung des Fahrverbots
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… nach wie vor mit dem Auto, ist das Fahren ohne Fahrerlaubnis und wird zur Straftat, die mehrere Tausend Euro kosten kann. Man muss gegen einen solchen Bußgeldbescheid innerhalb von 14 Tagen, seit Zustellung dieses Bußgeldbescheides Einspruch …
Strafbefehl ! - Was nun?
Strafbefehl ! - Was nun?
| 11.12.2013 von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
… Sie den vorgeworfenen Sachverhalt gestanden, dafür erhalten Sie auch eine etwas geringere Strafe. Gegen einen Strafbefehl können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch legen, wobei es auf den Eingang …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung
Aufhebungsvertrag statt Kündigung
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Was kann ich tun? Notieren Sie sorgfältig das Datum der Zustellung der Kündigung oder Übergabe der Kündigung durch Ihren Arbeitgeber Sie müssen innerhalb der 3-Wochen-Frist, Klage beim Arbeitsgericht einreichen. Es ist empfehlenswert …
Abstand nicht eingehalten?
Abstand nicht eingehalten?
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… für Ordnungswidrigkeitenrecht helfen. Gegen einen Bußgeldbescheid müssen Sie innerhalb von zwei Wochen, seit Zustellung dieses Bußgeldbescheides Einspruch bei der zuständigen Behörde einlegen. Ein fachkundiger Anwalt für …
Kündigung und Zustellung bzw. Zugang
Kündigung und Zustellung bzw. Zugang
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… aus Unkenntnis der richtigen Berechnung oder welche Frist überhaupt gilt. Oft treten die Probleme für den Arbeitgeber jedoch im Rahmen der Zustellung bzw. des Zugangs auf. Bei persönlicher Übergabe mit schriftlicher Bestätigung oder unter Zeugen …
Bis das Gericht euch scheidet, wird alles was ihr habt geteilt?
Bis das Gericht euch scheidet, wird alles was ihr habt geteilt?
| 21.10.2013 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nein. Es kommt auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages an. Bis dahin wird im Regelfall alles, was man als Zugewinn des eigenen Vermögens während der Ehe erwirbt geteilt. Dies, soweit der eigene Zugewinn den des Partners …
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich
| 17.10.2013 von Dollinger Partnerschaft mbB
Der Ausgleich der während der Ehe erzielten Ersparnisse folgt einem strengen Stichtagsprinzip. Ausgeglichen wird die Differenz zwischen dem Tag der Heirat und dem Tag der Zustellung des Scheidungsantrags. Folgerichtig hat …