732 Ergebnisse für arglistige Täuschung
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Autokäufe sind wohl die häufigsten Geschäfte, bei denen erfolgreich getäuscht wird. Einen absoluten Schutz gibt es bei Gebrauchtwagen aber nicht, wobei bei der sehr häufigen Täuschung über die Laufleistung die Politiker …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass eine Nacherfüllung der Klägerin wegen der arglistigen Täuschung der Beklagten gemäß § 440 S. 1 Alt. 3 BGB unzumutbar wäre. Die Klägerin hatte nach Zeugenaussagen die Beklagte nicht über das Sommerekzem aufgeklärt. Der Hinweis, das Pferd …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… abhilft. Weiterhin gilt dies auch, soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, oder dies sonst gesetzlich zugelassen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Euro vorhanden war. Die Klägerin erklärte gegenüber dem beklagten Erben des Vaters die Anfechtung des Pflichtteilsverzichtes wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB und machte ihr Pflichtteilsrecht geltend. Sie trug vor, dass sie davon …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… von Vertragshändlern findet, dürfte sich die arglistige Täuschung noch erschweren, da Gerichte bereits mehrfach festgestellt haben, dass durch das Update Folgeschäden am Fahrzeug entstehen können. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Reinhard Schauwienold
… durch arglistige Täuschung auf die Willensbildung des Erblassers Einfluss genommen hat. Ein solcher Anfechtungsgrund wird jedoch im Streitfall, da er allein im subjektiven Bereich liegt, schwerlich zu belegen sein. Kann sich der Erblasser …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit der Manipulationssoftware, die den Stickoxid-Ausstoß auf dem Prüfstand senkt, verbaut. Im September 2016 erklärte der Käufer gegenüber dem Händler die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung und vorsorglich den Rücktritt vom Kaufvertrag …
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29.01.2018
von Dringenberg Rechtsanwälte GbR
… dass die Angaben falsch waren, kann sie daher vom Vertrag zurücktreten bzw. ihn wegen arglistiger Täuschung anfechten . Dieses häufig auftretende Problem darf nicht unterschätzt werden, da die Versicherer die Richtigkeit der Angaben …
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25.01.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Laufzeit eine konkrete Garantie erteilt hat. Das ist jedoch im Regelfall nicht der Fall. Keine Anfechtung des Vertrages Weiter wäre an eine arglistige Täuschung und die damit einhergehende Anfechtungsmöglichkeit gem. §123 BGB zu denken …
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24.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… arglistiger Täuschung angefochten und auf Räumung der Wohnung geklagt. Das Amtsgericht Göttingen gab ihr nun Recht. Das Amtsgericht: Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen …
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16.01.2018
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… wird es vor allem dann, wenn der Versicherte auf mitzuteilende Umstände unvollständig oder falsch geantwortet hat. Hierbei berufen sich die Versicherungen schnell auf die arglistige Täuschung. Dies ermöglicht der Versicherung, die Leistung zu verweigern …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… müsse. Die Täuschung durch die VW-AG diente – andere Motive sind nicht ersichtlich – dem Zweck, zur Kostensenkung (und möglicherweise zur Umgehung technischer Probleme) rechtlich und technisch einwandfreie, aber teurere Lösungen …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vom Dezember 2015 erklärte sie die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung: In dem Fahrzeug war ein Dieselmotor EA 189 verbaut, der mit einer Software ausgestattet ist, die den Abgasausstoß im Prüfstand beeinflusst. Die Klägerin …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… Behandlung. Der Versicherer verweigerte daher die Leistung wegen arglistiger Täuschung und behielt in den ersten beiden Instanzen Recht. Der BGH kippte die Urteile jedoch und verwies auf die sog. „Auge und Ohr“-Rechtsprechung. „Demnach …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… des Versicherungsvertrags gegenüber seinen behandelnden Ärzten von unangenehmen Träumen berichtet hatte. Dies nahm die Basler Lebensversicherungs-AG zum Anlass, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. „Für uns stellt …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… arglistigen Täuschung begründet. Die Versicherungsnehmerin hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der HUK-Coburg Versicherung abgeschlossen. Bei Beantwortung der Gesundheitsfragen unterließ sie es, Ohrgeräusche, die nach Antragstellung …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung. Der Einbau der Manipulations-Software sei arglistig verschwiegen worden. Dadurch weise der Seat Leon einen Mangel auf und das Update könne zu anderen Nachteilen wie erhöhten Kraftstoffverbrauch …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… vom Kaufvertrag präzisiert und folgende Leitsätze (sinngemäß) aufgestellt: Ein Autohersteller ist dann Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB – womit sich der Händler die arglistige Täuschung seitens des Herstellers dann nicht zurechnen lassen …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… er sowohl den Händler als auch den VW-Konzern und dessen Tochter Audi auf Schadensersatz. Im Januar 2016 erklärte der Kläger gegenüber dem Händler die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung bzw. hilfsweise den Rücktritt …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Armin Holtus
… Standards würden auch die einschlägigen Herstellerangaben zählen. Problem bei der Feststellung eines entsprechenden Anspruchs des Käufers ist die Frage, ob dem Hersteller ein arglistiges Verschweigen nicht vorhandener Eigenschaften vorgeworfen …
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25.09.2017
von Rechtsanwälte Wagner + Gräf
… es möglich, ein Widerrufs- bzw. Rücktrittsrecht zu vereinbaren, hiervon ist jedoch abzuraten. Es ist jedoch möglich, den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums oder bei Vorliegen einer Drohung oder arglistigen Täuschung anzufechten. Eine Anfechtung …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… rechtliche Möglichkeiten, nicht auf ihrem Fahrzeug sitzen zu bleiben. So kann der Kaufvertrag z. B. wegen arglistiger Täuschung oder sittenwidriger Schädigung angefochten werden. Zudem können Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
… ist. Auch ohne den Vorwurf der arglistigen Täuschung haben die betroffenen Fahrzeuge jedoch einen erheblichen Mangel im Rechtssinne und betroffenen Kunden stehen Gewährleistungsansprüche zu. Das bedeutet, den betroffenen Käufern steht …
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18.08.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… ist, einen solchen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtlich durchzusetzen. Die Regelverjährungsfrist (bei Arglist) beträgt nach dem Gesetz 3 Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden …