594 Ergebnisse
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26.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Mittlerweile dürfte es kein Geheimnis mehr sein, dass eBay-Verkäufer nicht ohne weiteres ihr einmal eingestelltes Angebot zurücknehmen dürfen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung damit auseinandergesetzt, wann ein …
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25.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Kassel hat mit Urteil vom 14.4.15, 385 OWi – 9863 Js 1377/15 eine Geschwindigkeitsmessung verworfen, die durch ein Privatunternehmen ausgewertet worden war. Der Betroffene wurde freigesprochen. Hintergrund war eine gar nicht …
24.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
1. Ausgangslage Die Rechtsanwälte der Kanzlei Waldorf Frommer werfen Ihnen vor, ein urheberrechtlich geschütztes Werk mittels Peer-2-Peer Filesharings, in einer Tauschbörse zum Download angeboten zu haben. Sie haben eine Abmahnung erhalten. …
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24.09.2015
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Nicht selten streiten nach dem Tode eines nahen Verwandten die Angehörigen wegen des Erbes. Der Grund hierfür ist die oft unzureichende oder ungenaue Regelung durch den Verstorbenen (Erblasser) über sein Vermögen (Nachlass). Umso wichtiger …
24.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte über eine in der Praxis gar nicht so seltene Konstellation zu entscheiden. Der Vordermann will in ein Grundstück abbiegen, der Hintermann fährt aus Unachtsamkeit auf. Wie allgemein bekannt sein dürfte, …
23.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Frage, ob der Käufer eines mangelhaften Autos dieses zur Nacherfüllung (Reparatur) zum Verkäufer bringen muss oder ob es der Verkäufer abholen muss, war lange Zeit umstritten. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.4.2011 – …
22.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
In einem aktuellen Schreiben wurde eine urheberrechtliche Abmahnung in Bezug auf den Film „San Andreas“ durch die Rechtsanwälte der Münchner Kanzlei Waldorf-Frommer ausgesprochen. Auftraggeber ist die Warner Bros. Entertainment Gmbh aus …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Bremen hat einen Betroffenen wegen Unverwertbarkeit einer Poliscan-Messung freigesprochen. Das Gericht hat einen Sachverständigen zur Messung gehört, der ausführte, der sogenannte Auswerterahmen auf dem Messfoto sei von der …
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01.09.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir wiederholt gleich mehrere Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Waldorf-Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH und der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH vor. Sie haben eine Tauschbörsen …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg
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19.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ausgesprochen durch Rechtsanwalt Heinz-Dieter Pals aus Dresden im Auftrag von Jens Sternberg vor. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
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14.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden markenrechtliche Abmahnungen durch die Rechtsanwälte der Kanzlei HK2 Rechtsanwälte im Auftrag der Audi AG verschickt. Was zu beachten ist, wenn es Sie „getroffen“ hat, erfahren Sie hier. 1. Was ist geschützt? Darf jetzt …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Die Promiwelt tut es, Facebook-Freunde tun es – es ist neben cat content wohl das viralste, was Facebook und Co. im Moment zu bieten haben. Wie sieht es aber rechtlich aus? 1. Was ist Foodporn? Foodporn ist das Fotografieren und Teilen von …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
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30.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Der Multichannelvertrieb über eBay, Amazon und Co. beschert vielen Onlinehändlern lukrative Absatz- und Verkaufsmöglichkeiten. Jedoch sind sie hier mehr denn je dem kritischen Verbraucher ausgesetzt. Dieser kann jeden Kauf und jede …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aufgrund irreführender Angaben, die im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige gemacht wurden, vor. Was sind AdWords? Der Begriff AdWords setzt sich aus einem Wortspiel der englischen …
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26.07.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 2 U 84/13 , hat in einem Urteil vom 17.6.2015 die Rechtslage bei Arglist des Verkäufers in erheblicher Weise beeinflusst, wenn auf der Verkäuferseite mehrere Eigentümer stehen und nur einer von ihnen …
20.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Der SWR berichtet aktuell von einer regelrechten Abmahnwelle gegen Winzer rund um Saar, Mosel und Ruwer. Weinanbauer andere Regionen seien ebenfalls betroffen. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten …
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19.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Regelmäßig gehen hier mehr oder weniger kreative Schreiben der Firma Debcon GmbH ein, mit denen sie die Mandanten zur Zahlung vermeintlicher Forderungen aus vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing bewegen will. So auch …
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17.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden erneut Abmahnungen im Auftrag der Getty Images durch die Kanzlei Waldorf Frommer versendet. Zum Hintergrund Getty Images ist eine Bildagentur, die über ein großes Archiv an Bildern, Illustrationen und Filmaufnahmen verfügt. …
16.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Onlinehändler dürfen den Zahlungsdienst Sofortüberweisung nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main (Urt. v. 24.06.2015, Az. 2-06 O 458/14) hat einer Klage des Verbraucherzentrale …
04.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Viele Artikel beschäftigen sich mit dem leidigen Thema Abmahnung, aber was ist eine Abmahnung genau? Wer ist betroffen? Und wie reagiere ich am besten? 1. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
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03.07.2015
von Rechtsanwältin Barbara Lang
Bei den aktuellen sommerlichen Temperaturen wird gerne auf Schuhe beim Autofahren verzichtet oder es werden Flipflops und Sandalen bevorzugt. Aber ist das nicht verboten beim Autofahren? Tatsächlich nicht! Autofahren mit Flipflops, Sandalen …
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01.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
„Das Ende des Selfies vor öffentlichen Gebäuden“ und „Kölner Dom, Atomium, London Bridge und Co. von Fotos verbannt“ – so oder so ähnlich geistert es derzeit durch die Medien. Grund dafür sind aktuelle Diskussionen zur Harmonisierung des …
Die urheberrechtliche Abmahnung: Geklaute Bilder bei Online-Auktionen auf der Verkaufsplattform eBay
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12.06.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Wer auf den einschlägigen Onlineplattformen verkaufen will, braucht vor allem eins: Jede Menge Zeit. Auf eBay und Co. ist für den Verkaufserfolg neben einer originellen Artikelbeschreibung vor allen Dingen das Produktfoto ausschlaggebend. …