510 Ergebnisse für Abmahnung
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30.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Immer wieder erhält meine Kanzlei Anrufe von Mandanten, welchen von einer Zollbehörde (Hauptzollamt Frankfurt am Main) mitgeteilt wurde, dass eine an ihn adressierte Warenlieferung vorerst nicht ausgeliefert wird sondern zur Überprüfung, ob …
29.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein für die Tätigkeit im Betriebsrat freigestellter Mitarbeiter und gefragter Referent bei gewerkschaftlichen Seminaren soll nach Auffassung seines Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlossen und wegen Verfehlungen gegen betriebliche …
23.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Hier liegt seit heute eine Abmahnung von RA Daniel Sebastian vor. Dieser mahnt im Auftrag der Daedalic Entertainment GmbH Urheberrechtsverletzungen an dem Computerprogramm „Deponia” ab. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung …
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16.04.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein 53 jähriger Mann, der seit über 30 Jahren im Unternehmen beschäftigt war, belästigte eine 21 jährige Auszubildende. Als er mit der jungen Frau allein im Frühstücksraum war, stellte er ihr die Frage, ob er ihre Brüste anfassen dürfe. Am …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die EU hat mit dem Ziel eines einheitlichen Verbraucherschutzes in den Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie erlassen, welche zum 13.06.2014 in Kraft tritt und in § 312 g Abs. 2 BGB verankert sein wird. Mit dieser Gesetzesänderung treffen …
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21.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Uns wurde eine markenrechtliche Abmahnung der Firma Trade Buzzer UG vorgelegt, die durch die Kanzlei Schroeder aus Kiel ausgesprochen wurde. Gerügt wird eine vermeintliche Markenrechtsverletzung an der Marke „Gamer" deren …
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04.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In vielen Firmen ist es heute üblich, dass Mitarbeiter mit Diensttelefonen, Laptops etc. ausgestattet werden. Oft jedoch versäumen es die Arbeitgeber, die Nutzung dieser Geräte für private Zwecke klar und deutlich (schriftlich) …
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17.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Sind Tablet, Laptop oder Smartphone dafür verantwortlich, dass viele Menschen immer und überall am Arbeiten sind? Ja, oft ist das der Fall. Aber wie stellt sich das arbeitsrechtlich dar? Nicht immer ist diese ständige Erreichbarkeit …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In ihrer Verzweiflung hat die Pornoindustrie ein neues „Geschäftsmodell" entdeckt. Diesem liegen indes rechtlich nicht haltbare Forderungen zugrunde. Es handelt sich damit lediglich um ein perfides „Spiel mit der Angst" privater …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Regensburger Kanzlei U + C hat spätestens mit dem sog. "Pornopranger" deutschlandweit traurige Berühmtheit erlangt. Die derzeit massenhaft von den U + C Rechtsanwälten versandten Abmahnungen wegen angeblichen Streamings von Pornofilmen …
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26.09.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat am 11.09.2013 über vier Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern der Deutsche Bank AG entschieden und den Klagen gegen die Kündigungen in allen Fällen stattgegeben. Gegenstand der …
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11.06.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte muss weiterbeschäftigt werden (Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht hat soeben der Kündigungsschutzklage einer Bankangestellten stattgegeben, bei der die Bank der Klägerin die …
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09.01.2013
von Rechtsanwältin Martina C. Fränkel
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat bereits Anfang des Jahres 2012 angekündigt, das Punktesystem für Verkehrssünder umzugestalten und so aus dem aktuellen "Verkehrszentralregister" (VZR) ein "Fahreignungsregister" (FAER) zu machen. …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Unter einem „Ticket-Broker" versteht man eine Person, die Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musikkonzerte, Comedy oder Sportevents mit dem Ziel erwirbt, diese Karten zu einem höheren Preis, d.h. zu einem Preis, der über dem auf dem …
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19.11.2012
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Das gestern ergangene Urteil des BGH (Urteil vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12) , nach dem Eltern nur in Ausnahmefällen für im Internet begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder haften, wird Einfluss nicht nur auf die …
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12.07.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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16.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Deutschlandweit erhalten Privatleute von den U+C Rechtsanwälten, der Kanzlei C-S-R, von Schulenberg & Schenk, Schutt Waetke und anderen bekannten „Abmahnkanzleien”, die im Auftrag deutscher und amerikanischer Erotik-Filmproduzenten …
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17.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Reutlingen hat die Kündigung eines Mannes für unwirksam erklärt, der wegen einer unrechtmäßig verwendeten Essensmarke für 80 Cent entlassen wurde. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten „Kinderreisebettfall" statt. Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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01.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
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21.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Siegen vom 14.01.2010, …
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10.11.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Ebenso wie das anwaltliche Werberecht befindet sich auch das ärztliche Werberecht ständig im Fluss. Eine zusätzliche Lockerung wird das ärztliche Werberecht nun durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden ( Az.: 7 K 39/08 ) erfahren. …