126 Ergebnisse
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuerlichen teils verlängerten Corona-Maßnahmen wie Lockdowns, Teillockdowns bringen viele Gewerbetreibende wie Einzelhändler, Fitnessstudios, Hotels etc. inzwischen teilweise in eine prekäre Situation. Denn während die Einnahmen …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die neuerlichen Corona-Beschlüsse, mit denen die Lockdown-Verlängerung bis Mitte April beschlossen wurde, bringen zahlreiche Gewerbetriebe in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Während die Einnahmen weiter vor sich hin dümpeln oder …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In Deutschland ist der Mietenspiegel eine Möglichkeit für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es ist zwischen dem qualifizierten und dem einfachen Mietenspiegel differenziert. Der Unterschied zwischen dem qualifizierten und dem …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Was passiert mit dem bestehenden Mietvertrag, wenn der Vermieter einer Wohnung verstirbt? Eine Situation, die unerwartet und schnell eintreten kann und viele Fragen hervorruft, vor allem bei Mietern. Mit dem Tode einer Person geht nach § …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Der Vermieter ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Eigentumswohnung instand zu halten. Aber welche Kosten dürfen auf den Mieter umgelegt werden? Grundsätzlich muss zwischen der Modernisierung und der Instandhaltung unterschieden werden. …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die WSW Wohnsachwerte eG macht in jüngster Zeit dadurch auf sich aufmerksam, dass vermehrt Verbraucher angeschrieben werden, die angeblich eine Mitgliedschaft beantragt haben. Die Angeschriebenen sind sich dessen oftmals nicht bewusst und …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sollen Sie aufgrund der erstellten und gegen Ihre Stimme von der Gemeinschaft genehmigten, Wohngeld-Jahresabrechnung Nachzahlungen leisten, sind aber sicher, dass die Ihnen zugerechnete Position nicht von Ihnen zu bezahlen ist, sind Sie gut …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie haben endlich eine schöne Wohnung gefunden, diese ist zwar unrenoviert aber Sie mieten trotzdem. Nach einigen Jahren gefällt Ihnen aber der Zustand der Wohnung nicht mehr, die Verschleiß-Spuren in der Wohnung sind jetzt doch so groß, …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Lärm aus der Nachbarwohnung. Was kann ich tun, wenn mein Nachbar und Miteigentümer zu laut ist. Sie besitzen seit Jahren eine schöne Eigentumswohnung in einem im Jahre 1962 gebautem Haus mit mehreren Miteigentümern. Das Dachgeschoss direkt …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie erwerben im Jahre 2020 eine Eigentumswohnung die im Jahre 2014 fertiggestellt und bezogen wurde. Nach einiger Zeit stellen Sie fest, dass es deutliche Geräuschbelästigungen in dem Haus gibt. Sie sprechend die Verwaltung an und auf der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Der Gesetzgeber hat wegen der Corona-Pandemie Vorschriften im Mietrecht und auch im Insolvenzrecht geändert. Darüber wurde bereits vielfach, auch in unserem Blog, berichtet. Änderung des Datenschutzrechts in Corona-Zeiten nötig? Wie sieht …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Umsatzeinbußen durch öffentlich-rechtliche Beschränkungen Mit den öffentlich-rechtlichen Beschränkungen für den Betrieb von Ladengeschäften, Cafés und Restaurants stellen sich für die jeweiligen Betreiber wegen der aus diesen …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Auf öffentlichen Wegen und Straßen trifft zunächst Gemeinden die Räum- und Streupflicht. Da es in praktischer Hinsicht völlig unmöglich ist, dass durch die Gemeinde alle Straßen und Wege gleichzeitig um 7:00 Uhr morgens geräumt werden, darf …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Es ist in Berlin mittlerweile sogar schon verboten, seine Wohnung derart baulich zu verändern, dass die Wohnfläche reduziert wird. Es ist also nicht möglich, aus der Wohnfläche zum Beispiel eine Terrasse zu machen. Das Verbot geht sogar so …
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Oft lohnt sich die Renovierung einer Immobilie nicht und der Eigentümer bevorzugt einen Abriss mit anschließendem Neubau. So kann nicht nur der Wohnraum, sondern auch die eigene Rendite erhöht werden. Man sollte meinen, dass dies im …
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22.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Viele Immobilienbesitzer wollen Immobilien aus Spekulationsgründen leer stehen lassen. Eine leere Wohnung ist schlicht und ergreifend mehr wert als eine vermietete. Dies ist jedoch nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz streng …
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21.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
In Berlin herrscht nicht nur akute Wohnungsnot, sondern es gibt auch viel zu wenig Gewerberäume. Nicht selten wird deshalb schlicht eine Privatwohnung als Gewerberaum umfunktioniert. Dies ist zwar schnell und einfach getan, aber dennoch …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Wenn eine Wohnung als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung vermietet wird, droht ein Bußgeldbescheid von bis zu 500.000,00 Euro. Die Behörde ist bei der Ermittlung von Namen und Adressen äußerst kreativ und effektiv geworden. Auch das …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Die zweckfremde Nutzung von Wohnraum wird von den Berliner Bezirksämtern zum Teil mit drakonischen Strafen belegt. Nicht selten werden Privatpersonen von einem Bußgeldbescheid über 30.000,00 Euro und mehr überrascht. Aber auch Unternehmer …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Es ist Herbst und Laub und Tannenzapfen rieseln von den Bäumen herab. Alljährlich zu dieser Zeit kommt es zu Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wenn das Laub oder die Tannenzapfen des Nachbarbaumes auf das eigene Grundstück herabfallen. Hier …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mietminderung Liegen Mängel oder Fehler der Mietsache vor, ist der Mieter nach § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) berechtigt, die Miete angemessen zu kürzen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Mangel die Gebrauchstauglichkeit der …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Das AG Brandenburg hat in seinem Urteil v. 31. Juli 2019 – Az.: 31 C 131/18 – jüngst entschieden, dass ein Anspruch des wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigten Mieters auf Erstattung fiktive Maklergebühren zumindest dann nicht …