78 Ergebnisse für Pflichtverletzung
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05.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Die Insolvenz des Reeders Hanjin wirft viele haftungsrechtliche Fragen auf. Die Möglichkeiten aufgrund der vielfach eingetretenen Verspätungen oder Produktschäden eine Haftung des eigentlichen Vertragspartners, in der Regel eines deutschen …
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30.06.2017
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Vielen Anlegern von Schiffsfonds droht die endgültige Verjährung ihrer Ansprüche. Spätestens 10 Jahre nach Vertragsunterzeichnung verjähren Schadensersatzansprüche. Hat ein Anleger beispielsweise seine Beteiligung am 29.09.2007 …
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25.01.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht selten kommt es vor, dass der Mieter eine Kündigung erhält, für die gar keine Kündigungsgründe bestehen. Gerade um ihre Rendite einer Eigentumswohnung zu erhöhen, nutzen viele Vermieter den Weg der vorgetäuschten …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Besucht man die Website der Verbraucherzentrale und befragt das dort eingerichtete Phishing-Radar, wird klar, dass nahezu kein Tag vergeht, an dem nicht gefälschte E-Mails im Umlauf sind. Und tatsächlich hat nahezu jeder bereits mindestens …
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11.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Nicht jedes Mietverhältnis, welches zu Beginn so erfolgsversprechend erscheint, hat auf Ewigkeit Bestand. Die Gründe, weshalb ein Mietverhältnis endet, sind vielseitig. Eine außerordentliche Kündigung ist z.B. wegen Unzumutbarkeit der …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wir sind mittlerweile überall vernetzt. Ob E-Mails, soziale Netzwerke, Shoppen, aber auch das Bankgeschäft: Wir sind online. Dies ist zugegeben praktisch, birgt aber auch Risiken, die wir oft gar nicht überblicken. Denn das Internet ist …
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09.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Für viele Vermieter ist die Eigentumswohnung nicht nur eine Bereicherung. Bei Abschluss des Mietvertrages mit dem neuen Mieter ist man noch zuversichtlich, dass die Mietzahlungen pünktlich eingehen werden. Man kann schließlich einem …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
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02.11.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 18.10.2016 verkündet: Im Rahmen eines Anlageberatungsvertrages muss bei dem Verkauf von Zertifikaten über eine bereits erfolgte vorzeitige Kündigung sowie über die grundsätzliche Möglichkeit …
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28.07.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Der Weg zur Kündigung kann steinig sein. Im Fall der verhaltensbedingten Kündigung führt er, wenn das Fehlverhalten des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis nicht in seinen Grundfesten erschüttert, über die Abmahnung. Und richtig abmahnen …
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24.03.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
BGH zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking Einer Umfrage von Bitkom Research zufolge nutzten 2015 rund 40 Millionen Bankkunden in Deutschland das Online-Banking. Obgleich diese Form des modernen Bankings …
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30.12.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
Herbstliche Höhepunkte der Jagd sind nicht nur etwa die Hirschbrunft oder das ziehende Federwild sondern für so manchen Jäger auch die anstehenden (revierübergreifenden) Gesellschaftsjagden, bei der sich Grünröcke und ihre vierbeinigen …
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02.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Der Sachverhalt Im Schlafzimmer des Mieters hatte sich an einer Außenwand Schimmel gebildet. Er wandte sich an seinen Vermieter und zeigte den Mangel an. Der Vermieter holte ein Sachverständigengutachten ein, um die Ursache des Schimmels …
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16.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Sachverhalt Die Mieter hatten ein Haus in München gemietet. Vor ihrem Einzug haben Sie die Innenwände mit den Farben „Profiweiß“ und „Super Color Wohnraumfarbe, seidenglänzend“ gestrichen. Diese waren ihnen im Baumarkt empfohlen worden. …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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29.10.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
In Beitragbescheiden aufgrund von Betriebsprüfungen, in denen festgestellt wird, dass bestimmte Auftragnehmer/Subunternehmer als abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig eingestuft werden, findet sich oft die …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Die Haftungsrisiken der Organe (Geschäftsführer, Vorstände) können durch den Abschluss einer D & O-Versicherung abgedeckt werden. Dabei handelt es sich um eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die die das Unternehmen als …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den …
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13.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Kein Tag ohne Meldung über Steuersünder und Steuerhinterziehung. Berichte über Offshore-leaks, den Ankauf von Daten-CDs durch einige Bundesländer, die Steueroasen Schweiz oder Luxemburg, über Steuerhinterziehung durch Prominente: Diese …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 06.10.2010 den Fall eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr entschieden, der gemeinsam mit seiner Ehefrau für dasselbe Kind über mehrere Jahre doppeltes Kindergeld bezogen hatte. Mit diesem …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Bei einer außerordentlichen Kündigung („ fristlose Kündigung ") sieht das Gesetz keinen Kündigungsschutz vor. Die außerordentliche Kündigung kann, muss aber nicht fristlos sein. Eine außerordentliche Kündigung ist nur in Ausnahmefällen bei …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
Mangelhafter Zahnersatz /Schadensregress durch den Prothetik-Einigungsausschuss In Zeiten moderner, hochkomplexer Zahnersatzbehandlungen und gehobener Ansprüche der Patienten an Ästhetik und Funktion mehren sich die Beanstandungen an das …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Vor dem Kammergericht Berlin haben wir in einer Schadenersatzklage ein Urteil gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund erstritten, worin das Gericht feststellt, dass die DRV für die verzögerte Bearbeitung eines Antrags auf Bewilligung …