64 Ergebnisse für Betriebsrat
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse und die von Fachbeauftragten …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die durch eine heimliche Installation eines Computerkontrollprogramms gewonnenen Daten können zum Zwecke des Nachweises von Manipulationen am Arbeitszeitkonto für den Ausspruch einer Kündigung dann nicht verwertbar sein, wenn der …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss, …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Selbst wenn eine Position in einem Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist, handelt es sich bei dessen Einordnung in ein betriebliches Vergütungssystem um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit mit kollektivem Bezug, meint das …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant in …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wenn eine Krankenschwester sich ungeschickt im Umgang mit einer Patientin verhalten und nicht schnell genug einen Arzt herangezogen hat, genügen eine Abmahnung sowie eine Schulung; eine Kündigung ist jedenfalls unangebracht, meint das …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Jemanden, der erhebliche Schwierigkeiten hätte, eine neue Arbeitsstelle zu finden und der zudem die Tragweite seines Verhaltens kaum überschauen kann, kann auch bei schwerwiegenden Pflichtverstößen, Anfeindungen und Beleidigungen weder mit …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Kann auch eine einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweise eine sexuelle Belästigung sein? Muss die Betroffene ihre ablehnende Haltung verdeutlichen? Reicht es, dass die Ablehnung erkennbar ist, um eine Pflichtverletzung anzunehmen? - Mit …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Eine fristlose Kündigung ist rechtmäßig, wenn ein Arbeitnehmer eine Auszubildende im Bereich des unteren Rückens anfasst, an eine weitere die Frage richtet, ob sie an diesem am Wochenende schön gepoppt worden ist und eine dritte fragt, ob …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte sind ehrenamtlich tätig. Der Arbeitgeber hat den einzelnen Betriebsrat für die Betriebsratsarbeit unter Weiterbezahlung des Lohnes von seiner Arbeit freizustellen. Eine zusätzliche Vergütung erhält das einzelne …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Auch kleinere Diebstähle am Arbeitsplatz können zur fristlosen Kündigung führen. Wird zur Aufklärung jedoch eine versteckte Videokamera eingesetzt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht als Beweismittel dienen kann. Das höchste …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen. Arbeitgeberin ist ein …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Betriebsräte stehen unter einem besonderen Schutz. Sie genießen beispielsweise einen besonderen Kündigungsschutz. Während der Amtszeit kann ein Betriebsratsmitglied nur außerordentlich gekündigt werden. Die Amtszeit lässt sich durch den …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden Kündigungsgründe entsprechen nämlich …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Eine ohne die Zustimmung ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB unwirksam. Auch die dreiwöchige Klagefrist beginnt in diesem Fall …