127 Ergebnisse für Internetanschluss
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben. (Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12 – sog. „Morpheus“-Entscheidung) Unabhängig davon kann das Kind selber schon ab seinem 7. Geburtstag zivilrechtlich haftbar gemacht …
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13.10.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… C 396/13) . Vor dem Prozess erhielten die Eheleute eine urheberrechtliche Abmahnung. In dem Abmahnungsschreiben wurde den Anschlussinhabern vorgeworfen, über ihren gemeinschaftlich betriebenen Internetanschluss geschützte Musikwerke …
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04.09.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Ansprüche hierdurch in Gerichtsverfahren nur sehr schwer durchsetzen könnten, müsse aufgrund der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingenommen werden. Schließlich „ begründe ein Internetanschluss für sich keine Gefährdungshaftung …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… er nicht zahlen muss, hat der BGH nunmehr geurteilt, dass eine solche tatsächliche Vermutung jedenfalls dann nicht besteht, wenn mehrere Personen den Internetanschluss nutzen. In einem solchen Fall, muss der Rechteinhaber grundsätzlich beweisen …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gegen die Inhaberin eines privat genutzten Internetanschlusses. Die Beklagte soll in so genannten Filesharing-Systemen, die zumeist als Internet-Tauschbörsen bezeichnet werden, geschütztes Musikrepertoire der Klägerin illegal getauscht haben …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Stand: 10.7.14 Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Firma Studiocanal GmbH vor. Konkret wird abgemahnt der Film „Non Stop“. Viele Inhaber eines Internetanschlusses dürften in den letzten Tagen …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… angemacht. Zu diesem Zeitpunkt seien die drei Kinder des Beklagten im Alter von damals 14 bis 22 Jahren im Hause gewesen und hätten den Internetanschluss genutzt. Ebenso wie die Verlobte des Beklagten hätten auch dessen Kinder zumindest …
13.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Hinsichtlich der geforderten 815 Euro kommt es sehr auf den Einzelfall an, ob diese gezahlt werden müssen. Nutzen etwa mehrere Personen den Internetanschluss wie etwa Freunde oder Familienmitglieder und ist man seinen sog. Sicherungs …
25.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… zahlreiche Konstellationen, in denen der Inhaber eines Internetanschlusses nicht dafür haftet, wenn andere Anschlussnutzer wie Familienmitglieder oder WG-Bewohner Filesharing betreiben. Folgeabmahnungen verhindern Problematisch …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Verteidigungsmöglichkeiten, um die Forderung abzuwehren. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss zusammen mit seiner Familie oder Mitbewohnern nutzt. Für die geforderten Anwaltskosten kommt …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… den Internetanschluss, wie dies in Familien oder WGs der Fall sein kann, kann die tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch gleichzeitig der Täter ist oftmals widerlegt werden. Ist diese Vermutung widerlegt - ohne einen konkreten anderen Täter …
26.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… der geforderten Kosten entwickelt sich die Rechtsprechung allmählich zu einer sachgerechten Lösung: Besteht die Möglichkeit, dass mehrere Personen Zugriff auf den Internetanschluss haben, ist die Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter …
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25.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zugrundeliegende Sachverhalt: In dem betreffenden Verfahren vor dem Amtsgericht Bochum (70 C 27/14) klagt ein Inkassobüro aus abgetretenem Recht gegen einen Inhaber eines Internetanschlusses auf Erstattung der durch eine außergerichtliche …
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20.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… des Anschlussinhabers zu widerlegen. Dies kann etwa dann möglich sein, wenn der Internetanschluss durch mehrere Personen genutzt wurde. Die Abgabe an ein Inkassobüro ist bei einigen Kanzleien nicht unüblich, wenn auf die Abmahnung gar nicht reagiert …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… ist, entkräften, indem er Umstände darlegt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines alternativen Geschehensablaufs, nämlich die Täterschaft eines anderen Nutzers seines Internetanschlusses, ergibt, scheiden Schadenersatzansprüche …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dann nicht der Fall sein, wenn mehrere Personen den Internetanschluss nutzen und die Möglichkeit besteht, dass jemand anderes wie etwa Familienmitglieder oder Mitbewohner die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Keinesfalls sollte man …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass keine anlasslosen Kontrollpflichten gegenüber volljährigen Kindern bestehen, die den Internetanschluss mitgenutzt haben. Wir sehen daher gute Verteidigungschancen in einer Vielzahl von Fällen. Kommt …
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08.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… zunächst die Frage, ob die geforderte Summe tatsächlich gezahlt werden muss. Dies hängt davon ab, wie sich die Nutzungssituation des Internetanschlusses darstellt. Kommen theoretisch mehrere Personen als Täter einer Urheberrechtsverletzung …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass der Anschlussinhaber zwingend als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt, entfällt auch der Anspruch auf Lizenzschaden. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wird - etwa Familie, WG-Bewohner …
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07.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechtsverletzungen, die über den ihm zugeordneten Internetanschluss begangen worden sein sollen, beruht nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern auf der zweifelhaften Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… von Unterlassungsansprüchen. Die Frage, die sich stellt, ist, ob der Anschlussinhaber stets haftet, wenn eine Urheberrechtsverletzung über seinen Internetanschluss festgestellt wurde. Diese Frage muss eindeutig mit „Nein!" beantwortet werden. In vielen Fällen …
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10.12.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… als Inhaber des verfahrensgegenständlichen Internetanschlusses sind Sie jedoch jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten verpflichtet. Bereits dieser Kostenerstattungsanspruch führt dabei - angesichts der regelmäßig in Fällen …
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09.12.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… löscht. „Zudem könnten beim Streaming dieselben Maßstäbe zur Störerhaftung gelten wie beim Filesharing", erklärt Rechtsanwalt Götz Sommer . „So hat das Landgericht Köln 2012 entschieden, dass insbesondere für den Inhaber des Internetanschlusses …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… kann es dahinstehen, ob die von der Klägerin behauptete Urheberrechtsverletzung tatsächlich vom Internetanschluss des Beklagten aus erfolgt ist. Wäre dies der Fall, bestünde damit zwar grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung, dass der Beklagte …