63 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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08.11.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen; e) für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen …
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28.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
… Sanierungsbedürftigkeit“ des Unternehmens Im aktuellen Gerichtsurteil betont der Bundesgerichtshof zunächst den Grundsatz, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nichtig …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… sämtliche Rechtsgeschäfte betreffend seine Immobilie abzuschließen (Verkauf, Schenkung, Vererbung). Eva Kiorpelidou, LL.M., Rechtsanwältin und Dikigoros http://www.dikigoros.de
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus …
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12.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… an dem das Rechtsgeschäft vollzogen wurde, bzw. die Ausschlagung stattgefunden hat. So kann ein Deutscher die Erbschaft, die ein Grundstück in Griechenland umfasst, wirksam in Deutschland ausschlagen. Die Frage, ob ein Testament formwirksam …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… gekommenes Rechtsgeschäft angreift. Widersprüchliches Verhalten ist erst dann rechtsmissbräuchlich, wenn dadurch für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… erfolgt. Unentgeltlich ist eine Zuwendung nur, wenn sie nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes von keiner Gegenleistung abhängt. Unentgeltlichkeit fehlt nicht nur dann, wenn der Zuwendung eine Leistung des Empfängers gegenübersteht …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Vorschriften, die rechtsgeschäftliche Verzichte nicht oder nur sehr eingeschränkt zulassen. Und schließlich ist manch „denkbare" Vereinbarung wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Das alles sollte von den Wunscheltern sorgfältig abgewogen werden …
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06.06.2011
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… sich der Schutz von selbst genutztem Immobilieneigentum erreichen. Hier wird gegen die Vereinbarung eines Wohnrechts, welches nicht übertragbar, aber auch nicht pfändbar ist, die weitere Nutzung gesichert. Allerdings sind derartige Rechtsgeschäfte …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zum einen ist nicht erkennbar, in welchem Handeln des Ehemannes eine rechtsgeschäftliche Erklärung liegen soll, mit der er die in den Abtretungserklärungen der Sparkasse liegenden Angebote zur Abtretung der Grundschulden an beide Ehegatten angenommen haben …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von einer vertragsmäßigen Verfügung zurückzutreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Zwangsvollstreckung. Später ließ der Kläger seine Willenserklärung im notariellen Schuldanerkenntnis anfechten und verlangte klageweise die Urkunde wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts heraus. Ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG konnte der Kläger …
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20.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… und rechtsgeschäftlichen Kontakt zu ihm aufzunehmen. Aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage dieser beiden Personengruppen besteht kein Anlass, auch denjenigen, die keine Geschäftsbeziehung zu einem Auskunftspflichtigen anstreben …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Nach § 138 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgeschäft nichtig, durch das sich jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen eines Anderen für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt …