62 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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02.12.2021
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… Formerfordernissen für negative Beschaffenheitsvereinbarungen und bei rechtsgeschäftlichen Verjährungserleichterungen. Mit eine entscheidende Änderung beinhaltet die Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln. Diese wird von 6 Monate auf 1 Jahr …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Jungferninseln Vanuatu Was ist im Steueroasen-Abwehrgesetz konkret geregelt? Im Kern werden Rechtsgeschäfte mit Unternehmungen, die in Steueroasen ihren Sitz haben, zukünftig in Deutschland steuerlich strenger behandelt, als Rechtsgeschäfte …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf einem verbotenen Rechtsgeschäft und ist daher nichtig“, so Rechtsanwalt Cocron. Zahlungsaufforderungen und Mahnungen dürfen aber keinesfalls ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. „Die Zahlungsdienstleister müssen …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann. Da die Klausel nicht teilbar ist, erklärte das Bundesarbeitsgericht sie insgesamt für unwirksam …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsgeschäft sei nichtig und habe keine geschützten Wert, so das Gericht. „Spieler, die am illegalen Glücksspiel teilgenommen haben, können sich also durchaus gegen Forderungen der Zahlungsdienstleister wehren. Mahnungen und Vollstreckungsbescheide …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Geschäftsführer: Murselovic, Dzenis, Neuburg a.d.Donau, *30.05.1992, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Eine große Gaunerei Man hat …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Hierzu muss man wissen, dass die Gründung einer UG nicht sonderlich aufwendig ist und das Stammkapital von 300 € dafür spricht, dass dieses Unternehmen von heute auf morgen …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in Heusenstamm, bestellt. Sie ist einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Das Stammkapital der LS Marketing GmbH …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… der Datenschutz-Grundverordnung detailliert informiert zu haben. Wen trifft es? Zunächst muss es sich um einen gewerblichen Händler gemäß § 14 Abs. 1 BGB handeln. Dies ist schnell erfüllt: Einer Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… von Sicherheiten nicht als Gläubigerbenachteiligung gelten. Diese Handlungen sollen dann auch nicht sittenwidrig sein. Weiter sollen diverse Rechtsgeschäfte, die in dieser Zeit abgeschlossen werden, später nicht anfechtbar sein. Für Unternehmen …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… abzuwehren, sollte man seine Formulierungen sorgfältig wählen. Eine „Garantie“ ist etwas anderes als die Zusage, „ sich nach besten Kräften zu bemühen “. c) Kündigungen Besonders störanfällig sind auch einseitige Rechtsgeschäfte, zum Beispiel …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… auch die Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber (im Beispiel die Mueller GmbH) übergehen. Ein Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB liegt laut Gesetz vor, wenn ein Betrieb (oder Betriebsteil) durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. b …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf dem ersten Blick möchte man meinen, dass ein entgeltliches Rechtsgeschäft (z. B. Kauf) die Erhebung von Schenkungsteuer ausschließt, da die Vertragspartner sich zu gegenseitigen Leistungen verpflichten. Dies gilt aber nicht für …
Vorladung / Anklage / Hausdurchsuchung als Geschäftsführer wegen dem Verdacht der Untreue § 266 StGB
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird dem Geschäftsführer vorgeworfen, welcher die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vertreten, zitieren wir aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung wie folgt: „In inhaltlicher Hinsicht gedenkt das Gericht der Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln ... zu folgen und das Rechtsgeschäft der Klägerseite aufgrund von Wuchers …
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05.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
… zu Einzelvollmachten für jeden einzelnen Miterben zerfällt, sodass jeder Erbe diese Vollmacht auch einzeln und nur für seine Person wirksam widerrufen kann. Alle Erben müssen bei Auszahlung zustimmen Bedarf es für ein Rechtsgeschäft …
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24.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… zur Abbildung der tatsächlichen bzw. geplanten Abläufe, Beziehungen und eben auch Ziele sowie deren Absicherung. Es gibt keinen Zaubervertrag, der auf alle Rechtsgeschäfte gleichermaßen passt. Daher ist die Formulierung der Ziele des Vertrages …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Rechtsgeschäfts grassiert seit 01.01.2019 auch noch an anderer Stelle im deutschen Steuerrecht. Um behördliches Unvermögen beim Durchgriff auf ausländische Steuerschuldner zu umgehen, setzt § 25e Abs. 1 UStG die Haftung eines Dritten für …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… aber auch eine Minderheitsbeteiligung oder exakt 50 %. In der Rechtsprechung ist umstritten, wie Stimmbindungsverträge und „unechte“ Sperrminoritäten (die Zustimmung des geschäftsführenden Gesellschafter ist für bestimmte Rechtsgeschäfte nötig …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… unterzeichnet ist („muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden“). Immer dann, wenn die schriftlich zu verfassende Erklärung ein Rechtsgeschäft …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Unternehmens sind offiziell Dienstleistungen und Handel im Internet und damit zusammenhängende Rechtsgeschäfte. Als Stammkapital ist ein Betrag von 2.000 € angegeben. Geschäftsführerin ist die am 9. März 1958 geborene Bärbel Jutta Schäfer …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Täters ergibt sich aus seiner besonderen Stellung gegenüber dem geschützten Vermögen. Sie kann sich aus Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Gesetzliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen regelmäßig bei Eltern …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… interessant können zudem die gesetzlichen Verzinsungsansprüche werden. Gemäß § 33 Abs. 3 S. 4 GWB sind die Schadensersatzansprüche ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Gegenwärtig beträgt der Zinssatz bei Rechtsgeschäften …
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08.11.2016
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… und Leistungsbedingungen sowie das Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, falls sie von den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt abweichen; e) für Produkte und Rechtsgeschäfte, die ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht beinhalten, das Bestehen …