62 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (BGH, Urteil vom 30.09.2009 – VIII ZR 7/09, zitiert nach juris). Der BGH schließt …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… des Vertrags gem. § 138 BGB vor. aa) Der Vertrag ist nicht sittenwidrig gem. § 138 Abs.1 BGB. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… dass Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… im Interesse und mit Einverständnis des Vortäters selbstständig zu verwerten z.B. durch entgeltliche rechtsgeschäftliche Weitergabe an einen Dritten. Ob der Dritte Kenntnis des Ursprungs der Sache hat, spielt dabei keine Rolle. Zum Beispiel …
09.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… bereits höchstrichterlich anerkannt. Jedoch gab es bisher keine Subjektspublizität, was das Auftreten im Rechtsverkehr und den Abschluss von Rechtsgeschäften erheblich erschwert hat. Durch die Einführung des Gesellschaftsregisters erlangt …
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08.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… geführt wird. Die Eintragung ist freiwillig, aber Voraussetzung für bestimmte Rechtsgeschäfte, wie zum Beispiel den Erwerb von Grundstücken oder GmbH-Anteilen. Die GbR kann auch ihren Namen frei wählen, muss aber einen Rechtsformzusatz …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Vertragspartner muss den Verbraucher wirksam über sein Widerrufsrecht belehren …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist. Eine Abgabe von Drogen meint die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann. Das BtMG hingegen klassifiziert die Abgabe …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
… Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auf zivilrechtlicher Ebene landet man als Verkäufer sehr schnell in der Liga der Unternehmer …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Rechtsgeschäfte im Rahmen der Existenzgründung Bei der Vorbereitung einer Existenzgründung sind verschiedene Rechtsgeschäfte zu tätigen. Der BGH hat klargestellt, dass Rechtsgeschäfte, die im Rahmen einer Existenzgründung abgeschlossen werden …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… hinaus kann sie auch als Hinweis darauf verstanden werden, dass ein sittenwidriger Vertrag bzw. wucherähnliches Rechtsgeschäft vorliegt, so dass unser Mandant Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat.“ Sittenwidrigkeit oder Wucher liegen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen worden ist. Wer Verbraucher ist, wird in § 13 BGB geregelt: „Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… durch den er selbstständig die Sache wirtschaftlich verwertet, indem er sie rechtsgeschäftlich und entgeltlich an eine andere Person weitergibt. Dabei kann diese Person sowohl gutgläubig, als auch bösgläubig sein (also Kenntnis …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… von der Zahlungsunfähigkeit vorausgesetzt . Bei gemischten Schenkungen ist das gesamte Rechtsgeschäft anfechtbar, gerichtet auf Rückgewähr der Leistung Zug um Zug gegen Erstattung der aus dem Vermögen des Beschenkten erbrachten Gegenleistung, es sei …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… der Kläger die Rechtsgeschäfte gegenüber den Enkeln wegen "Inhaltsirrtums" an und verlangte Rückabwicklung. Das Oberlandesgericht (OLG) wies seine Klage ab. Der BGH bestätigte in der Revision zwar die angefochtene Entscheidung in dem Punkt …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… oder ein Rechtsgeschäft begründet werden (§ 266 Abs.1 Alt.1 StGB). 2. Durch einen Treuebruch , also bei der Verletzung eine Treuepflicht, die im Zusammenhang mit der Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zusammenhängt. Diese Pflicht kann ebenfalls …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des Kaufpreises auf den Tankenden übergehen soll. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, so scheitert ein rechtsgeschäftlicher Übergang des Eigentums (also ein dahingehender Vertragsschluss) in der Regel am fehlenden Willen des Tankstelleninhabers …
11.12.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… in Betracht. 1. Konkretisierung des Direktionsrechts Für eine individuelle Konkretisierung des Direktionsrechts ist entscheidend, ob sich der Arbeitgeber aus Sicht des Arbeitnehmers aus objektiver Sicht rechtsgeschäftlich binden wollte …
02.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Sie müssen also jeweils schauen, was das Gesetz bei einem bestimmten Rechtsgeschäft zur Form sagt. Manchmal steht …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Zwar ist das Stimmrecht eines GmbH-Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführers entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ausgeschlossen, wenn die Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Einleitung …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden abwälzt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… und Hinweispflicht wird in der Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers wegen der Art des Rechtsgeschäftes anerkannt ist und ein Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers bejaht werden kann. So hat …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… gilt als einseitiges Rechtsgeschäft. Gemäß § 174 BGB muss, wer die Kündigung ausspricht, eine entsprechende Vollmacht hierfür vorlegen. Wird eine Kündigung nicht vom gesetzlichen Vertretungsorgan des Arbeitgebers persönlich erklärt …