158 Ergebnisse für Verjährung
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nicht in der jetzt geltend gemachten Form auf ratenweise Zahlung. Verjährung nach § 159 HGB Zu prüfen ist die Frage der Verjährung. Der Anspruch der Gläubiger und des Insolvenzverwalters auf Zahlung der Kapitaleinlage verjährt 5 Jahre …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Ausschüttungen erhalten. Gläubiger haben ihre Forderung zur Tabelle angemeldet und diese sind nach wie vor offen Der Massebestand (Geld auf dem Konto des Insovlenzverwalter) reicht nicht aus die Gläubiger zu befriedigen Verjährung Gemäß § 159 IV …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… über andere Finanzierungsmöglichkeiten eines individuellen Vorgehens verfügt und kein Kostenrisiko eingehen möchte. Des Weiteren werden durch die Registrierung die Ansprüche vor der drohenden Verjährung geschützt. Ein großer Teil …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… am besten nicht mehr gewartet werden , da ein solcher Rückzahlungsanspruch der Verjährung unterliegt. Viele Ansprüche verjähren zum Jahresende (31. Dezember). Was Verjährung bedeutet und wie Sie am besten Ihre Rückzahlungsforderung absichern …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Der Verkauf einer Immobilie und die Umstände die dazu führen sind meist schon anstrengend genug. Teilt man den Verkauf aber sodann der finanzierenden Bank/Sparkasse mit, kommt meist der nächste Schock: Diese verlangt eine …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… welche Auslegung befürwortet. 3. Wann verjährt der Anspruch des Prämiensparers auf Nachberechnung des Prämiensparvertrages? Auch hier gibt es zwei Ansatzpunkte. Entweder die Verjährung beginnt mit Kündigung des Prämiensparvertrages. In der Folge …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… überprüfen lassen und ggf. eine Neuberechnung vornehmen. Unsere Kooperationsgutachter erheben hierfür eine Gebühr von derzeit EUR 85,00 pro Vertrag. Verjährung scheidet regelmäßig aus Aufgrund der Entscheidung des BGH wird in den meisten Fällen …
25.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… angeordnet. Der Einwand der Bank, die beiden angeklagten Aktienhändler hätten auf eigene Rechnung gehandelt, griff nicht durch. Auch die Berufung auf Verjährung der Ansprüche aus Geschäften in den Jahren 2007-2009 war nicht erfolgreich …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… Verfahren ankommen lässt, wenn der Vertrag eine Klausel enthält, die der BGH als unzureichend bestätigt hat. Rückforderungsansprüche verjähren in drei Jahren Die Ansprüche auf Rückforderung einer zu Unrecht geleisteten …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Wenn dem Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht der Beweis für die Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber gelingt, kann es auch sein, dass das Arbeitsgericht die Überstunden schätzt, vgl. § 287 Abs. 2 ZPO. Verjährung – Verfall …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… des Verbrauchers nicht entgegen. Wann verjähren Rückzahlungsansprüche Wer eine Vorfälligkeitsentschädigung bereits gezahlt hat, kann diese grds. innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren zurückverlangen. Die Verjährung beginnt …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die dem nicht nachgekommen sind erhalten nun Mahnbescheide. Damit unterbricht der Insolvenzverwalter die zum Jahresende drohende Verjährung. Hintergrundinformationen: Die Insolvenz der P&R Container Leasing GmbH und § 134 InsO Die P&R Container …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… des Arbeitsverhältnisses. Es stellt sich dann die Frage, ob die Urlaubsansprüche der regelmäßigen Verjährung unterliegen und damit nach Ablauf von drei Jahren seit Ende des Urlaubsjahres verjährt sind - und zwar auch dann, wenn es entsprechende …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… auf Schadensersatz gemäß § 826 BGB zusteht. Die Verjährung beläuft sich damit auf drei Jahre ab Kenntnis. Kenntnis kann seit Januar 2021 unterstellt werden, als die ersten ausführlicheren Berichte veröffentlicht worden sind. Zum Beispiel hat …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… der Herabsetzung gezahlten Negativzinsen müssen erstattet werden. Verjährungsfrage offen Unklar ist im Zusammenhang mit bestehenden Rückforderungsansprüchen der Kunden die Frage, wann die Verjährung beginnt. Klar ist, dass alle Gebühren, Zinsen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 22.04.2021 die Klage der Lowell Investment GmbH wegen des Einwandes der Verjährung abgewiesen. Die Commerzbank hatte den beklagten Kunden nicht wirksam in Verzug gesetzt, da die Zinsanpassungsklausel …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Ihre Forderung wird von der Restschuldbefreiung erfasst. Sie können Ihre Forderung also auch dann nicht mehr durchsetzen, wenn Sie nicht am Verfahren teilnehmen. Ihre Forderung droht auch zu verjähren, weil der Lauf der Verjährungsfrist ohne …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… gesetzt wurde. Dies wäre nach Ansicht des BGH aber eine Voraussetzung, um den Lauf der Verjährung des Rückzahlungsanspruchs zu unterbrechen. Da diese Punkte noch nicht ausreichend geklärt waren, muss nun das Oberlandesgericht sich erneut …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Unser Rat Lassen auch Sie die Beitragserhöhungen der letzten Jahre überprüfen! Hier ist die Regelverjährung von 3 Jahren zu beachten, obgleich juristisch noch nicht geklärt ist, ob nicht sogar eine Verjährung von 10 Jahren greift …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… keine konkreten Beweise. Es bleibt also abzuwarten, was die ersten Verfahren an Erkenntnissen offenbaren werden. Droht Verjährung? Wie der Fall VW gezeigt hat, wird an die Veröffentlichung der Ermittlungen mitunter der Beginn …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… gemacht werden können. Sprich: Dem Einzelnen bzw. dem Mautpflichtigen steht die Möglichkeit der Rückerstattung der LKW Maut – auch mit Rückwirkung für die Vergangenheit – offen, soweit diese nicht durch Verjährung ausgeschlossen ist. Letztlich …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Viele Unternehmer machen sich keine Gedanken darüber, dass ihre Geldforderungen irgendwann verjähren und dann nicht mehr durchgesetzt werden können! Zum Jahreswechsel, also mit Ablauf des 31.12.2020 ist es zu spät. Zivilrechtliche …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… an die betroffene Person einen Anhörungsbogen verschickt hat; auf den Zugang des Anhörungsbogens kommt es dagegen nicht an. Bekommen Sie einen Bußgeldbescheid zugestellt, dann ist die Verjährung ebenfalls gehemmt. Erhält die Behörde keine …
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04.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… im transportrechtlichen Sinne anzusehen ist, dass ausnahmsweise die Verjährung unterbricht. Diese Wirkung kann nur durch ein Ablehnungsschreiben verhindert werden, was gerade jetzt vor Ablauf des Jahres wichtig ist. Da es hier oftmals um sehr …