158 Ergebnisse für Verjährung
Suche wird geladen …
|
22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… sein. Dies gilt einschränkend für solche Darlehen, die ab Januar 2014 abgeschlossen wurde. Davor besteht hingegen das Risiko der Verjährung der Ansprüche.“ Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Rechtsanwalt Christian Luber , LL.M. , M.A …
|
05.07.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… der EZB zu verzinsen gewesen sind (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13) . Es ist davon auszugehen, dass der BGH auch diese Rechtsprechung bestätigen wird. Verjährung von Ansprüchen Der BGH hat weiter dazu ausgeführt, dass Unternehmer …
|
05.07.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… Oftmals wurden 3 % der Darlehenssumme als Bearbeitungsgebühr verlangt. Viele Unternehmen werden diese Gebühren nun zurückfordern. BGH klärt die Verjährungsfrage Auch die Frage der Verjährung hat der BGH geklärt. Der BGH verweist insoweit …
|
03.05.2017
von Rechtsanwalt David Stader
… zu Verbraucherkrediten auch auf Firmenkrediten übertragbar ist, endgültig entscheiden. Interessant wird hierbei neben der grundsätzlichen Klärung der Zulässigkeit solcher Gebühren auch die Frage der Verjährung sein. Wenn der Bundesgerichtshof seiner bisherigen Linie treu bleibt und auch diese Gebühren kippt, könnte den Banken die nächste Klagewelle drohen.
|
24.11.2016
von Rechtsanwalt Roger Gaufny
… die Gewährleistungsansprüche des Käufers sind. Für neue Sachen sieht das Gesetz vor, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers in zwei Jahren verjähren. Eine Verkürzung der Frist ist nicht möglich. Beim Kauf von gebrauchten Sachen …
|
09.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… 2014 gezahlt wurden. Verbraucherfreundlichere Auslegungen hätten eine bis zu 10jährige Verjährung zur Folge. Diesbezüglich bleiben die ausführlichen Urteilsgründe abzuwarten, in der Hoffnung, dass sich der BGH dort zu dieser Thematik äußert …
|
10.10.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und die meisten Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen. Wozu dienen diese? Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unendlich lange geltend gemacht werden, sondern sie verjähren nach bestimmter …
|
05.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
… sich auf eine angebliche Verjährung und meint, die Gewährleistungsfrist von 5 Jahren habe zu dem in der Vertragsklausel genannten Datum zu laufen begonnen und sei längst abgelaufen. Die Entscheidung Der Bauträger verliert! Denn seine Klausel ist unwirksam …
|
15.06.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
… Aber die Verjährung der Forderung ist zu beachten. Ja, die Chefs haften persönlich aus § 32 KWG! Sie haben, nach Ansicht der BaFin, Bankgeschäfte betrieben, ohne die notwendige Erlaubnis zu haben. Sie haften danach auf Rückzahlung des Kapitals …
|
22.05.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Zeitabständen Ansprüche bestehen können, für die, wie bei einer Rente, Zahlungen zu erfolgen haben. In Bezug auf die Verjährung kommt es bei den wiederkehrenden Leistungen bei Verhandlungen mit den Versicherern häufig zu Streitigkeiten …
|
11.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wenn der Unterhaltsberechtigte erneut heiratet oder mit einer Anderen wie verheiratet zusammenlebt. Zu beachten ist, dass diese Ansprüche innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung verjähren. 2. Materieller und immaterieller Schadensersatz …
|
07.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
… es bislang nicht. Außerdem gehen fast alle Instanzgerichte nach wie vor von einer Verjährung von 3 Jahren aus (vgl. AG Köln, Urteil vom 19.02.2015 – Az. 148 C 31/14; AG Koblenz, Urteil vom 21.01.2015 – Az. 142 C 486/1), LG Bielefeld …
|
17.02.2016
von Rechtsanwalt Robert Engels
… im Bereich der Verjährung im spanischen Recht zu erläutern. Vorbemerkung: In Spanien existieren neben dem nationalen Zivilrecht diverse forale Zivilrechtsordnungen der autonomen Gemeinschaften, die das nationale Zivilrecht dann außer Kraft …
|
29.01.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… erhebliche finanzielle Vorteile bedeuten. Denn eine bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung kann zurück gefordert werden sofern noch keine Verjährung eingetreten ist (3 Jahre ab dem Schluss des Jahres in dem die Vorfälligkeitsentschädigung …
|
27.10.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… an anderen Rechtsgütern ein Schaden, so kann er den Mangelfolgeschaden gemäß § 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB geltend machen. III. Wann verjähren die Gewährleistungsrechte? Greifen keine besonderen Regelungen, verjähren …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
|
23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… sie den oben erwähnten pauschalen Zugewinnausgleich nicht berücksichtigt. Zugewinnausgleichsansprüche für diese Erbfälle verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren zum Ende des Jahres, §§ 195, 199 I BGB. Eine Ausnahme besteht dann …
|
16.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Wübbe
… Verbrauch hier angenommen werden darf, ist der Rücktritt wohl durchsetzbar. (Achtung: eine Nutzungsentschädigung fällt hier ggf. an.) Zu beachten ist in dem Zusammenhang die Verjährung der Gewährleistungsansprüche von zwei Jahren ab Übergabe …
|
27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… dass sich die Rechtsprechungsänderung durchsetzen wird. Hinzuweisen ist, dass güterrechtliche Ausgleichsansprüche, und um eine solche handelt es sich ja nach der Logik des Bundesgerichtshofs, innerhalb von drei Jahren verjähren. Seit 2009 greift für den Verjährungsbeginn die Regelverjährung.
|
25.09.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitsverträge und Tarifverträge kurze Ausschlussfristen, so dass Ansprüche innerhalb weniger Monate oder sogar Wochen verjähren! In Tarifverträgen sind meist ausschlussfristen geregelt. Dann müssen Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist …
|
23.09.2015
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… im jeweiligen Land eine böse Überraschung. Bei z.B. einer Verkehrs- oder Passkontrolle am Flughafen werden säumige Zahler direkt zur Kasse gebeten und die Bußgelder verjähren regelmäßig erst nach 4 bis 5 Jahren. Ich rate Ihnen daher …
|
11.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Allerdings gilt für manche Sexualdelikte die Besonderheit, dass die Verjährung erst mit Ablauf des 30. Lebensjahres beginnt. Demnach verjähren schwere Sexualdelikte nicht mehr vor dem 50. Geburtstag der Geschädigten. Da die Berechnung …
|
14.07.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Auffassung des AG Köln verjähren sowohl der von dem klagenden Rechteinhaber geltend gemachte Anspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Abmahnkosten als auch der vermeintliche Anspruch auf Ersatz eines durch Filesharing entstandenen …
|
20.06.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… vor dem Amtsgericht Köln begründet. Der von der Kölner Kanzlei Wagner Halbe Rechtsanwälte vertretene Beklagte erhob insoweit u.a. die Einrede der Verjährung. Auch das Amtsgericht Köln geht nunmehr davon aus, dass die Klageforderungen …
|
09.06.2015
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… eine Vollstreckung der Geldsanktion in Deutschland wehren kann und im Ergebnis diese dann auch nicht zahlen braucht. Bei einer Wiedereinreise in das betroffene Land, beispielsweise in die Niederlande, können entsprechende Urteile jedoch vollstreckt werden, soweit eine Verjährung noch nicht eingetreten ist.