158 Ergebnisse für Verjährung
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… Klärung der Ansprüche, sondern auch eine Hemmung der Verjährung im Hinblick auf die Mängelrechte. Das eingeholte Sachverständigengutachten wird im Klageverfahren allerdings nur als qualifizierter Parteivortrag, nicht aber als beweiserhebliches …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… 7 der RL 2003/88/EG ) entstanden sind und somit kein Vertrauensschutz für den Arbeitgeber besteht. Verjährung? Nachdem nun also geklärt war, dass Urlaubsansprüche nicht verfallen, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers 1. Urlaubsanspruch verjährt nur bei rechtzeitigem Hinweis des Arbeitgebers In der Rechtssache C- 120/21 hat der EuGH (Urteil v. 22.09.2022) klargestellt, dass der gesetzliche Mindesturlaub auch …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sich um eine gesetzlich beabsichtigte Beschränkung der Dispositionsfreiheit der Geschädigten. Diesen sei aber nach wie vor – bei Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen und der Verjährung – ein Umschwenken auf die konkrete Abrechnung inkl …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… unwirksam. Unterliegt die Unwirksamkeit der Indexmiete der Verjährung? Grundsätzlich nein. Da es sich bei dem Mietvertrag um ein Dauerschuldverhältnis handelt, unterliegt er während der Laufzeit nicht der Verjährung. Dies gilt jedoch nicht für …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Erstens, ein Güteverfahren ist - was die Kosten für die Gütestelle betrifft - kostengünstiger , als ein Gerichtsverfahren. Zweitens, mit Einreichung des Güteantrages bei der Gütestelle, wird die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs gehemmt …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wenn z.B. Ausschüttungen nicht durch Gewinne erwirtschaftet wurden. Hierbei kommt es auf das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung an. Die Forderung der Gläubiger können auch verjähren. Hier ist zu unterscheiden, ob die Anleger direkt …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… existiert die GmbH noch. Die Gegenpartei kann von der GmbH noch Ersatz der Kosten verlangen. Rechtsprechung zur Nachtragsliquidation Urteil vom OLG Hamm, 06.10.1989, Az. 11 U 102/89 Das OLG Hamm entschied, dass die Verjährung bei Löschung …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist nach drei Jahren wirklich die Durchsetzung von Ansprüchen vorbei? Wir geben einen Überblick zur Verjährung und zur Möglichkeit der Verjährungshemmung. Verjährung - Begriff Durch die Verjährung verliert der Gläubiger nach Ablauf …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… 2021 die Verjährung. Diese Verjährung konnte er nur stoppen durch die Hemmungsvereinbarung, einen Mahnbescheid oder eine Klage. Musterklagen laufen bereits. Bislang sind diese überwiegend zu Lasten des Insolvenzverwalters ausgefallen …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zu vergleichen. Hierbei ist bei der EYRENE Transcon zu berücksichtigen, dass das Schiff bereits in 2013 verkauft wurde. Es stellt sich daher die Frage, welche Forderungen überhaupt noch in 2017 zur Tabelle angemeldet wurden. Verjährung …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rückforderungsanspruch grds. die regelmäßige Verjährung von 3 Jahren. Die dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… sind. Dies gilt für den vereinbarten Bereitstellungszeitraum, mindestens jedoch für zwei Jahre. Verjährung beim Gebrauchtwagenkauf Vorsicht ist von nun an geboten beim Kauf eines Gebrauchtwagens. Die Verjährungsfrist von Ansprüchen wegen …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Deckungslücke mehr ausgeht. Verjährung Hier kommt es darauf an, ob der Anleger über einen Treuhänder oder direkt (Eintragung in das Handelsregister) an der Gesellschaft beteiligt ist. Bei einer Beteiligung über den Treuhänder verjährt die Forderung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… prüfen, ob trotz Verjährung ein Restschadensersatzanspruch besteht. Betroffene Motoren OM 642 OM 651 OM 622 OM 626 OM 607 OM 640 Abgasskandal auch bei Fiat Wohnmobilen Nach Ansicht des Kraftfahrtbundesamts sind auch die Multijet-Motoren vom Fiat …
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28.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… hätten keine Ausschüttungen erfolgen dürfen. Liegt eine Verjährung der Forderung vor? Der Druck zur Zahlung bis Ende des Jahres oder die Abgabe der Hemmungsvereinbarung lässt vermuten, dass die Geschäftsführung der UDI Genussrecht Nr. 1 …
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24.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… des Insolvenzverwalters erforderlich. Einrede der Verjährung Gestritten wird immer wieder um die Frage der Verjährung. Und auch für die Anleger der MS „JRS Capella“ lohnt es sich genau hinzuschauen. Grundsätzlich gilt die 5-jährige …
20.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… lediglich Forderungen in Höhe von rund 88 TEUR anerkannt sind. Verjährung Gemäß § 159 HGB verjährt der Anspruch 5 Jahre nach Insolvenzeröffnung. Die Insolvenz wurde 2019 eröffnet, so dass Verjährung hier keine Rolle spielt. Beteiligung über …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… auf die mögliche Verjährung verwiesen. Und dies erklärt wohl auch die Eile der kmfq Consulting. Diese muss nämlich befürchten, dass der Anspruch Ende des Jahres verjährt. D.h. Anleger, die der Aufforderung nicht nachgekommen sind, müsste die kmfq …
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az. IV ZR 113/20) entschieden, dass Rückforderungsansprüche nach einer Beitragserhöhung wegen formeller Unwirksamkeit der Erhöhung der (Regel-) Verjährung nach drei Jahren …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… ist , dass Ansprüche auf Rückzahlung gegen Ihre PKV in aller Regel mit Ablauf eines Jahres, also dem 31.12 verjähren . Daher sollten Sie Ihre möglichen Ansprüche uns möglichst bald anzeigen. So können wir mit der Prüfung umgehend beginnen, sodass Ihnen nicht mögliche Ansprüche eines Jahres verloren gehen.
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19.11.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… Negativzinsen wieder zurückzuverlangen. Im Hinblick auf die dreijährige Verjährung sollte mit diesem Rückzahlungsverlangen auch nicht allzu lange zugewartet werden. Wir vertreten Bank- und Sparkassenkunden im Zusammenhang mit Negativzinsen und führen in diesem Kontext bereits erste Verfahren.
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… konnten, wäre dies ein Hinderungsgrund für die Rückforderung der Ausschüttungen. Rechtliche Beurteilung der Forderung: Mögliche Verjährung Neben der Frage der gewinnunabhängigen Ausschüttungen gibt es im Fall der MS „SANTA VICTORIA …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… zurückfordert. Betroffene Anleger sollten prüfen, ob sie sich gegen die Inanspruchnahme wehren können. Insbesondere eine mögliche Verjährung der Ansprüche steht im Raum, da das Verfahren bereits im Mai 2014 eröffnet wurde. Hintergrund …