63 Ergebnisse für Vertrag
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Jenö Müller
… zum Vertrag. Bei Fragen rund um das Thema Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Sinne „vielfältig handeln“. Jenö Müller Rechtsanwalt Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fachanwalt für Steuerrecht Dipl. Finanzwirt Ludmilla Lennartz Rechtsanwältin Graduate Diploma in Law Bankkauffrau Finanzassistentin (Schwerpunkt Banken)
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10.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… über die Rückvergütung erworben. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt, ist nämlich beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte …
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01.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Danach ist derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Im Oktober 2006 kündigte d. VN den Vertrag und der Versicherer zahlte den Rückkaufswert aus. Mit Schreiben vom Februar 2010 erklärte d. VN schließlich den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. Mit der Klage verlangt d. VN …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… strafbar machen. Haftet auch der Tierhüter? Ja, wenn der Tierhüter die Betreuung des Hundes vertraglich übernommen hat, wie z.B. eine Tierpension. Ist die Aufsicht über einen Hund jedoch nur aus reiner Gefälligkeit, wie etwa …
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03.09.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… sollte man es nicht machen. Doch machen müssen es manche, weil sie dem Streit bei einer Scheidung vorbeugen wollen oder weil ein Familienunternehmen da ist. Bei einem solchen Vertrag gibt es zwei Probleme: Kaum jemand will schon …
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26.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Der Verbraucher der einen Riester-Vertrag abschließt, ohne die entsprechende staatliche Förderung erhalten zu können, hat einen Schadensersatzanspruch gegen den Anlage- bzw. Rentenberater. Rechtsanwalt Christian Fiehl LLM machte für …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nicht in voller Höhe gezahlt hatte, erklärte die Versicherung den Rücktritt vom Vertrag und machte den Regressanspruch gegen die Versicherungskundin geltend. Allerdings waren die Vertragsunterlagen die die Versicherung unserer Mandantin …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt. Ist dabei die Belehrung über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs fehlerhaft, kann das Anlagegeschäft weiterhin wirksam widerrufen werden. Interessant ist diese Strategie für Anleger …
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08.11.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… durch eine solche vertragliche Regelung unangemessen benachteiligt wird. Grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter die Wohnung zum Gebrauch zu überlassen. Der Mieter wiederum darf sie nur zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 …
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06.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte über einen Verkauf eines unterschlagenen Pkw zu entscheiden. Der Verkäufer trat nicht im eigenen Namen, sondern unter dem Namen des Eigentümers auf. Fraglich war, mit wem der Käufer dann überhaupt den Vertrag geschlossen …
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05.08.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… ein Ehegatte sich nach Treu und Glauben nicht auf den Ehevertrag berufen kann, weil dies zu einer unzumutbaren Lastenverteilung zwischen den Ehegatten führt. Diese sogenannte Ausübungskontrolle führt nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages. Das Gericht …
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07.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte über eBay einen gebrauchten Pkw gekauft. Dieser war mangelhaft. Er ließ den Mangel zunächst reparieren und verlangte anschließend die Rückabwicklung des Vertrages. Im Vertrag war vereinbart, dass der Verkäufer „keine …
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11.07.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Haben die Parteien eines Mietvertrages über Geschäftsräume eine Umsatzmiete verein-bart, muss der Mieter dem Vermieter auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung im Mietvertrag Auskunft über seine Umsätze erteilen. Er muss ihm …
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13.12.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… bestätigt und behauptet. Darüber hinaus wird in dieser Rechnung darauf hingewiesen, dass die persönlichen Angaben vor Vertragsschluss gemacht wurden, ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist und deshalb zu bezahlen ist. Inzwischen laufen bereits …