60 Ergebnisse für Vertrag
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Haben mehrere Personen gemeinsam einen Mietvertrag als Mieter abgeschlossen, gibt es je nach Konstellation unterschiedliche Möglichkeiten, wie man als einzelne Person aus diesem Vertrag herauskommt. Einige der Möglichkeiten werden …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Ein Vertrag ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen verschiedenen Vertragsparteien. Damit ein Vertrag zustande kommt, müssen sich die Willenserklärungen der Parteien decken. Eine Willenserklärung, die alle für einen Vertrag …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… sollen (vgl. § 651 Abs. 2 BGB). Beispielsweise ein Flug und eine Hotelunterkunft. Die Reisenden schließen nur einen Vertrag mit dem Reiseveranstalter ab, der als Vertragspartner für alle zu erbringenden Reiseleistungen haftet. Reisebüros …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Der Schuldnerverzug tritt ein, wenn der Schuldner seine vertraglichen Verpflichtungen (z. B. Pflicht zur Zahlung, zur Lieferung oder Mängelbeseitigung) nicht rechtzeitig erfüllt. In solchen Fällen kann der Gläubiger Maßnahmen ergreifen, um …
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04.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… auch das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder sogar vom Vertrag zurück zu treten. Der Mangel muss zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden sein. Da dies für einen Verbraucher schwer nachzuweisen ist, hat der Gesetzgeber eine Beweislastumkehr …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… er z.B. den Eintritt des Termins beschleunigt (z.B. Mord bei Vereinbarung des Todestages einer Person als Termin) steht dem Vermieter (bzw. seinem Rechtsnachfolger) die Möglichkeit offen, den Vertrag deswegen außerordentlich zu kündigen …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… herantritt, weil der vermeintliche Vollkaskoschutz - bzw. die im Vertrag enthaltene Haftungsbeschränkung mit Selbstbeteiligung - wegen einer „erheblichen, grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung“ des Mieters wegen der nicht erfolgten Hinzuziehung …
03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Jeder weiß, dass ein Arbeitsverhältnis einseitig durch Kündigung aufgelöst werden kann. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können grundsätzlich innerhalb der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen. Der Arbeitgeber …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… mit dem Gehalt abgegolten ist. Zum anderen kann eine Klausel, die eine bestimmte Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis vorsieht, im Vertrag zu finden sein. Beide Arten von Klauseln sind nicht generell unzulässig …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… in die im Vertrag vorausgesetzte Nutzungsmöglichkeit dar, dass die Nachteile solidarisch von beiden Vertragsparteien zu tragen und die Miete daher bei vollständiger Betriebsuntersagung zur Hälfte zu reduzieren sei. Dabei müsse eine konkrete …
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22.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… BGB dient und der in diesem Sinne unionsrechtskonform auszulegen ist. Die Klauseln, die so auszulegen sind, dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäftsverbindung geschlossenen Verträge der Beklagten mit ihren Kunden wie etwa …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… muss im Streitfall noch dargelegt und bewiesen werden, dass für die WBG unzumutbar ist, am unveränderten Vertrag festzuhalten. Außerdem ist zur Eröffnung des Anwendungsbereichs des § 313 BGB auszuführen, dass dieser auch nach aktueller …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… die Fortbildungen, möchten im Gegenzug aber natürlich auch den Arbeitnehmer im Betrieb halten, um von ihrer Investition profitieren zu können. Daher werden häufig entsprechende Verträge abgeschlossen um den Arbeitgeber abzusichern. Fraglich …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… er die Räume für eine Hochzeitsfeier zur Verfügung stellen habe sollen. Dem ist das Landgericht nicht gefolgt. Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages sei nicht die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier, sondern allein …
11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… der vertraglichen Grundlage zwischen den Mietparteien führen und damit den Anwendungsbereich für eine Vertragsanpassung eröffnen. Zum anderen soll für gerichtliche Verfahren über Covid-19-bedingte Mietanpassungen ein Vorrangs …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… auf Zahlung einer Rente ab, so liegt dies meist an zwei Gründen. Entweder wird der Grad der Berufsunfähigkeit nicht erreicht. Die meisten Verträge fordern, dass der Versicherte seine zuletzt ausgeübte Tätigkeit zu mehr als 50 % nicht mehr ausüben …
01.09.2020
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… auch tatsächlich die vertraglich vereinbarte Zeit am Schreibtisch sitzt oder doch lieber andere Arbeiten erledigt. Interessant ist auch, ob effektiv gearbeitet wird. Für den Arbeitgeber bietet sich zunächst die bewährte Methode an, private …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Ratenschutzversicherungen bzw. Restschuldversicherungsverträge sind daher Teil der Rückabwicklung. Die gezahlten Prämien können daher als Tilgungzahlungen geltend gemacht werden und sind entsprechend bei der Rückabwicklung des Vertrages zu berücksichtigen …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ob Immobilienfinanzierung oder Autodarlehen, immer wieder finden sich in den vertraglichen Vereinbarungen Regelungen die, absichtlich oder unabsichtlich, den Kunden als Darlehensnehmer unangemessen benachteiligen. Diese Benachteiligung …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… nach Außerkrafttreten dieser Gesetze bereits zum Zeitpunkt der Abwicklung des Vertrags im Jahre 2005 nicht mehr möglich ist. Auch der Verwirkungseinwand greift nicht. Rücktrittsfolgen | Fernabsatz | Verbraucherschutz Die Rücktrittsfolgen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… Rentenversicherung oder Zusatzversicherung einer Lebensversicherung, aufschlussreiche Entscheidung befasst sich mit dem Widerspruch eines nach dem Antragsmodell, im Abgrenzung zum Policenmodell, zum Abschluss gekommenen Vertrages und dessen …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… und Abtretungsverträgen, mit welchen den Anlegern die Beteiligung abgekauft wurde. Trotz der Ausnahme in § 310 Abs.4 BGB findet bei Verträgen von Publikumsgesellschaften nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine vergleichbare …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Cristian Martin
… der Beteiligungsverträge irreführend und falsch, weil darin die materiellen Widerrufsfolgen falsch dargestellt sind. Unter anderem aus diesen Gründen wurden die Verträge durch Rechtsanwalt Martin für seine Mandanten außerordentlich gekündigt …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Cristian Martin
… dass ein Mandant der Kanzlei Martin durch Verwendung von fehlerhaften Kapitalmarktinformationen zum Gesellschaftsbeitritt bestimmt wurde, sodass die außerordentliche Kündigung des Vertrages, die zuvor außergerichtlich durch Rechtsanwalt Martin erklärt …