223 Ergebnisse für WEG
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14.02.2019
von Rechtsanwalt Patrick Senghaus
… ansonsten gibt’s reichlich wenig Angriffsfläche. Aufgrund des Umstandes, dass ein Widerspruch gegen die Entziehung keine aufschiebende Wirkung hat – der „Lappen“ also weg ist –, muss der direkte Weg zum Sachbearbeiter der Behörde gewählt werden …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
… Vertragsabschlüsse mit Verbrauchern außerhalb von Geschäftsräumen oder im Wege des Fernabsatzes , war Gegenstand dieser BGH-Entscheidung. Sachverhalt: Anfang Mai 2015 wandte sich ein Mitarbeiter der Beklagten telefonisch an den Kläger und fragte an, ob …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… wegen der „unechten Rückwirkung“ nicht gegeben. Die Folge der Niedrigzinsphase habe zur konkreten Gefahr geführt, dass einige Lebensversicherer die vertraglich zugesagten Garantiezinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Weder der Haupt- noch …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Dem Handelsblatt zufolge ermittele die Staatsanwaltschaft gegen die Geno Wohnungsbaugenossenschaft eG wegen Betrugs. Nachdem Mitte des Jahres das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde, weitete …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… bestehenden Verträge zu unterlassen. Der Bescheid der BaFin gegen die Fair Pfand Deutschland GmbH ist von Gesetzes wegen sofort vollziehbar, jedoch noch nicht bestandskräftig. Darüber hinaus ordnete die BaFin der Valorum …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… bei. Nach einer Einmalzahlung von 37.200 Euro sollte der Investor monatliche Raten in Höhe von 1.000 Euro erbringen. Mit Bescheid vom 06. Oktober 2011 ordnete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen eines Verstoßes gegen …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Versicherungsnehmer einen angestellten Vermittler des Beklagten im August 2011 um Reduzierung seiner monatlichen Belastungen wegen der Versicherungsprämien. Daraufhin erfolgte im Oktober desselben Jahres eine Beitragsfreistellung …
LG Heilbronn: Kreissparkasse muss Schadensersatz wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zahlen
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Mitte Juni diesen Jahres verurteilte das Landgericht Heilbronn die Kreissparkasse Heilbronn wegen Falschberatung im Rahmen von Zinsswaps zum Schadensersatz in Millionenhöhe. In den letzten Jahren haben sich die Klagen vor den Gerichten …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… nicht rechtskräftig und der Senat habe wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Rechtliche Einschätzung Betroffene Bausparer sollten bei Kündigungen durch ihre Bausparkasse anwaltlichen Rat einholen …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… oder an seiner Anlageentscheidung festhalten und Ersatz des Betrags verlangen kann, um den er seine Beteiligung wegen unrichtiger Prospektangaben zu teuer erworben hat (Az.: II ZR 17/17). Der Anspruch auf Schadensersatz bestehe auch, wenn die Anlage Gewinne …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens und vereitele somit zugleich auch den Zweck des Bausparvertrages. Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Im Jahr 2015 trat die Neufassung des § 201 a StGB in Kraft, mit welcher der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs im Ergebnis weiter gestärkt werden sollte. Häufig stehen Strafverfahren wegen § 201 a StGB in Zusammenhang …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Kinderpornografie nehmen auch innerhalb des strafrechtlichen Gefüges nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine faktische Sonderstellung ein. Es drohen …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… die Verbraucherzentrale Hamburg die neue leben Lebensversicherung AG wegen Irreführung abgemahnt. Die neue leben versendete Ablehnungsschreiben an Kunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherung wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung rückabwickeln wollten …
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… den Fristablauf belehrt habe. Darüber hinaus habe die Beklagte auch nicht deutlich über die Bedingungen für ein Erlöschen des Widerrufs unterrichtet mittels des „Besonderen Hinweises“. Demnach könne sich die Beklagte wegen der vom gesetzlichen …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. Mai 2018 berichtete das Manager Magazin über laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Verdachts des Betruges gegen den aktuellen Geschäftsführer der Alno AG, Andreas Sandmann, und den ehemaligen CEO …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… Akzeptanz im Unternehmen ist es erforderlich, die Mitarbeiter auf diesem Weg mitzunehmen. Diese dürfen Compliance nicht als lästige Aufgabe begreifen, sondern müssen ein Verständnis dafür entwickeln, warum ein Compliance-Management System notwendig ist. Wir unterstützen Sie hierbei. Sprechen Sie uns an.
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… wird; der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist. Nach § 140 Abs. 2 StPO ist darüber hinaus dem Beschuldigten ein Verteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Fall Totalverluste erleiden. Inzwischen habe auch die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen frühere und aktuelle Verantwortliche der P&R-Gesellschaften wegen des Verdachts des Betruges eingeleitet. Die P&R …
Performance IMC: Beschuldigte räumen Vorwurf der Marktmanipulation ein; Liquidation der Saphir-Fonds
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06.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Vermögensverwaltung AG wegen des Verdachts der Marktmanipulation, der Untreue und des Betrugs. Aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Mannheim vom 9. Januar 2018 geht inzwischen hervor, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Derzeit stehen vor dem Landgericht München I drei Verantwortliche der SAM Finanz AG, unbenannt in SAM Management Group, wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften (Az.: 4 KLs324 Js 129882/11 …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Az.: XI ZR 185/16). Die Entscheidung könnte gegebenenfalls auch auf Banksparpläne übertragen werden. Auch die Verbraucherzentrale Bundesverband mahnte bereits in der Vergangenheit die VR Bank Nürnberg wegen rechtswidriger Kündigungen …
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 17. April 2018 berichtete die Verbraucherzentrale Sachsen über die Sparkasse Zwickau, die sich am 02. Mai 2018 vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten muss. Mehrere Kunden klagen gegen die Sparkasse wegen der Kündigungen …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Petra Huber
Beim Kauf gebrauchter Immobilien wird die Wohnfläche oft nur im Exposé angegeben oder mündlich geäußert. Der Notarvertrag hat in der Regel einen Gewährleistungsausschluss wegen Sachmängel des Gebäudes und des Grundstücks. Der BGH (Urteil …