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§ 184b StGB - Strafverteidigung beim Tatvorwurf Kinderpornografie
§ 184b StGB - Strafverteidigung beim Tatvorwurf Kinderpornografie
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen des Tatvorwurfs Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB bzw. Besitz und Verbreitung von Jugendpornografie gem. § 184c StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher in diesem Deliktsbereich …
Inländische Geschäftsanschrift einer GmbH oder UG auch ohne Zugang zu Geschäftsräumen gerichtlich akzeptiert
Inländische Geschäftsanschrift einer GmbH oder UG auch ohne Zugang zu Geschäftsräumen gerichtlich akzeptiert
| 22.11.2023 von Rechtsanwalt, Dipl.-Betrw. Gerd Biebinger
Für Freelancer und Digitalen Nomaden bzw. „Knowledge Worker“ war die Gründung einer deutschen GmbH, UG oder vergleichbaren deutschen Rechtsform wegen einer fehlenden inländischen Geschäftsanschrift zu Geschäftsräumen häufiger ein Problem …
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise
Insolvenzantrag zu spät gestellt? – Die unbedachten Folgen der Corona-Krise
| 20.09.2023 von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… auf das vermeintlich rettende COVInsAG zu Unrecht nicht nachgekommen, so drohen erhebliche Haftungsansprüche. Dies kann auch die Steuerberater der antragspflichtigen Unternehmen betreffen. Zudem kann eine Strafbarkeit z.B. wegen Insolvenzverschleppung …
Ruinierte Haare durch Friseur: Ansprüche richtig geltend machen
Ruinierte Haare durch Friseur: Ansprüche richtig geltend machen
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… 2 BGB). Zu den häufigsten Fehlern von Friseuren zählen insbesondere: Ein zu kurzer Haarschnitt oder Haarverlust : das OLG Bremen sprach einer Kundin, die sich die Haare professionell entkrausen lassen wollte und wegen einer unfachmännischen …
Das Einwurf-Einschreiben und der sog. Anscheinsbeweis
Das Einwurf-Einschreiben und der sog. Anscheinsbeweis
| 12.03.2021 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Der Zugang eines Schreibens spielt bei fristgebundenen, empfangsbedürftigen Willenserklärungen eine wichtige Rolle. Oftmals ist vor allem der Zeitpunkt der Zustellung wesentlich. Fraglich ist auf welchem Wege die Zustellung solcher …
Arbeitspflicht trotz Erwerbsminderung
Arbeitspflicht trotz Erwerbsminderung
| 04.11.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung schließt eine Pflicht zur Arbeit nicht aus. Wer eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht, ist aufgrund bestehender Einschränkungen nicht in der Lage, drei Stunden oder mehr …
Neues Gesetz zum Cybergroomimg wirklich nötig?
Neues Gesetz zum Cybergroomimg wirklich nötig?
| 29.04.2020 von Rechtsanwältin Anne Patsch
wegen dem Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern sowie Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie weiß ich: Die meisten Pädophilen führen in der Mehrzahl der Fälle ein verzweifeltes Dasein. Sie fechten einen permanenten schmerzlichen …
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
Gutscheine statt Rückzahlung: Zahlungsaufschub für Fitnessstudios und Veranstalter geplant
| 19.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… eine Ergänzung zum Veranstaltungsrecht und der bisherigen Gesetzgebung wegen der COVID-19-Pandemie vor. Zunächst kann Kunden grundsätzlich ein Wertgutschein ausgestellt werden. Erst nach dem 31.12.2021 können Kunden die Rückzahlung des Gutscheinwerts …
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
Fitnessstudiobetreiber scheitert mit Antrag gegen Corona-Verordnung vor dem VGH in Mannheim
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… des Fitnessstudios dermaßen offensichtlich ist, dass eine sofortige Aufhebung der Betriebsschließung gerechtfertigt wäre. „Daran fehle es wegen der hohen Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben.“ Das Gericht hat jedoch offengelassen, ob …
Mache ich mich durch das Nähen und Verteilen von Atemschutzmasken strafbar?
Mache ich mich durch das Nähen und Verteilen von Atemschutzmasken strafbar?
| 02.04.2020 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… in Verkehr ohne dies zu dürfen. Dewegen kann abgemahnt werden oder gar eine Geldstrafe drohen! Wegen der Besonderheit der momentanen bundesweiten Krisensituation könnten rechtlich vertretbar eben genannten Folge jedoch in der Praxis trotzdem …
Was heißt die Corona-Kündigungssperre für mich als Mieter und Vermieter/in genau?
Was heißt die Corona-Kündigungssperre für mich als Mieter und Vermieter/in genau?
| 28.03.2020 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Das Maßnahmepaket des Bundestages enthält auch eine Regelung, die sich auf Mieter und Vermieter auswirkt – die Kündigungssperre wegen Mietrückständen! Doch was heißt das konkret für mich … ... als Mieter? Sofern ich als Wohnungsmieter …
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
Corona Update: Stundung von Verbraucherdarlehen & eingeschränktes Kündigungsrecht für Vermieter
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Änderung vor: Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wird das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden …
Vom Arbeitgeber wegen Corona gekündigt – was kann ich tun?
Vom Arbeitgeber wegen Corona gekündigt – was kann ich tun?
| 17.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Die aktuelle Situation wegen Covid-19, dem sogenannten Corona-Virus, stellt viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor große Herausforderungen. Neben den Fragen, ob ich aus Angst vor einer Ansteckung zu Hause bleiben darf, ob ich ein Recht …
Schnelle Scheidung trotz Streit
Schnelle Scheidung trotz Streit
| 20.02.2020 von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… beantragen, dass Teile des Scheidungsverbunds abgetrennt und unter anderem Aktenzeichen unabhängig von der Scheidung verhandelt werden. Der Weg für die Scheidung ist dann frei, die Ehe kann schneller geschieden werden. Diese Abtrennung …
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
§ 184b StGB Bundesweite Strafverteidigung bei Tatvorwurf Kinderpornografie
| 03.02.2020 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Strafverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie gem. § 184b StGB nehmen nach Auffassung des Autors, welcher bundesweit Strafverfahren im Sexualstrafrecht und insbesondere im Bereich des § 184b StGB verteidigt …
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) UG
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) UG
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… Registergerichte ein Mindestkapital von ca. 300 € bei Verwendung des Musterprotokolls, damit nicht bereits wegen den Gründungskosten eine Insolvenzantragspflicht besteht. Daher sollte eine UG mit mindestens 1.000 € ausgestattet werden. So …
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
Kein Schadenersatz für Verletzung durch Foul beim Sport!
| 29.11.2019 von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… sowie eine rote Karte ohne Bericht. Dadurch war sie den Rest des Spiels gesperrt. Die Angreiferin hatte sich wegen des Fouls einen Kreuzbandriss zugezogen. Deswegen verklagte sie die Torfrau auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das OLG …
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
Keine Einstweilige Verfügung auf Besitzübertragung gegen Bauträger bei streitigem Sachverhalt
| 28.11.2019 von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …
DSGVO-Verstöße: Konzept zur Bußgeldzumessung
DSGVO-Verstöße: Konzept zur Bußgeldzumessung
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hatte vor In-Krafttreten insbesondere wegen Ihres enormen Strafrahmens von 20 Mio. € bzw. 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes für Furore gesorgt. Die Konferenz der unabhängigen …
Immobilienkaufvertrag: Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?
Immobilienkaufvertrag: Wann liegt eine arglistige Täuschung vor?
| 07.11.2019 von Rechtsanwältin Petra Huber
… zu verlangen, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu stellen. Es ist dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, bevor hier wegen vermeintlicher Baumängel Ansprüche gegen den Verkäufer (Rücktritt, Schadensersatz etc.) gestellt …
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
Landgericht Köln verbietet den Legal-Tech-Vertragsgenerator "smartlaw"
| 18.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… zu entscheiden. Mit dem Angebot von „wenigermiete.de“ können sich Nutzer online näherungsweise über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für die eigene Wohnung informieren. Sollten etwaige Ansprüche der Mieter wegen überhöhter Miete …
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
Vorgehen bei negativen Internetbewertungen
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… verschiedene Wege, um gegen unzulässige Bewertungen vorzugehen, wobei hierfür nicht immer ein Anwalt erforderlich ist. Diese sind: Löschung über Beschwerdesystem der Bewertungsplattform beantragen Reputationsmanagement (eigne Gegendarstellung …
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
Vermieter-Tipp bei Zahlungsverzug: Wohnraum darf fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt werden
| 04.10.2020 von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… auch eine ordentliche fristgemäße Kündigung wegen Zahlungsverzug. Der schuldhaft verursachte Zahlungsrückstand berechtigt naturgemäß auch zur fristgemäßen Kündigung. C.) Vorgehen durch BGH bestätigt Selbst wenn der Mieter innerhalb der Schonfrist …
Nicht zu spät an später denken!
Nicht zu spät an später denken!
| 12.04.2019 von Rechtsanwältin Ruth Mundanjohl
… und schlimmstenfalls nicht mehr in vollem Umfang entscheidungs- und handlungsfähig zu sein. Dass unter Ehegatten hier von Gesetzes wegen keinerlei Vertretungsrecht für den handlungsunfähigen Partner besteht, ist nur den Wenigsten bewusst …